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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9817 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Evaluierung des Bezahlkartensystems in Bayern

Verwaltungsvereinfachungen; Whitelist-Anfragen und Freischaltungsstatus; Whitelist-Policy-Gründe; StMI-Erlassumfang und Adressaten; Rückmeldungen der Kommunen; Minderjährigen-Zuweisungen; AsylbLG-Ausnahmen; Ausnahmen für Erhöhung des Barbetrags; Datenschutzgewährleistung; Guthabeneinsicht und Rückbehaltungen; AZR-Zugriffsübersicht; Kartentextbegründung; Völkerrechtliche Betroffenheit

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtlingshilfe
Asylbewerberin , Bezahlkarte für Asylbewerber , Chipkarte , Bargeldloser Zahlungsverkehr , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/9814 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Gespräche von Mitgliedern der Staatsregierung bei Veranstaltungen der Weimer Media Group – Teil 2

Tätigkeiten, Gespräche und Honorare der Gesundheitsministerin und des Staatsministers für Bundesangelegenheiten; Geplante Gespräche mit Unternehmern und Wirtschaftsvertreter

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gipfeltreffen
Bayerischer Landtag , Gebühr , Gesprächsrunde , Honorar , Interessenskonflikt ,

Drucksache Nr. 19/9813 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Gespräche von Mitgliedern der Staatsregierung bei Veranstaltungen der Weimer Media Group – Teil 1

Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten; Tätigkeiten, Gespräche und Honorare des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers mit der Weimer Media Group; Teilnehmergebühren für Gespräche mit Politikern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gipfeltreffen
Bayerischer Landtag , Interessenskonflikt , Ludwig-Erhard-Gipfel , Politische Einflussnahme , Staatsempfang ,

Drucksache Nr. 19/9812 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Fragen zum Ludwig-Erhard-Gipfel - Teil II

Grundlagen für Unterstützung; mögliche Interessenskonflikte; Compliance-Prüfung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gipfeltreffen
Ludwig-Erhard-Gipfel , WEIMER MEDIA GROUP GmbH , Weimer Wolfram Dr. , Compliance , Staatsempfang ,

Drucksache Nr. 19/9811 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Fragen zum Ludwig-Erhard-Gipfel: Teil I

Förderung durch den Freistaat; Teilnahme von Mitgliedern der Staatsregierung; Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gipfeltreffen
Ludwig-Erhard-Gipfel , Weimer Wolfram Dr. , WEIMER MEDIA GROUP GmbH , Fördermittel des Landes , Landesmittel ,

Drucksache Nr. 19/9808 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Kosten, Mittelbindungen und Verwaltungsaufwand für das bayerische Bezahlkartensystem

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtlingshilfe
Auslandsüberweisung , Bezahlkarte für Asylbewerber , Kosten , Öffentliche Mittel , Ausgaben ,

Drucksache Nr. 19/9807 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Auszahlung der Förderung für Ganztagsangebote an Schulen

Auszahlungszeitpunkt und Auszahlungsart; Auszahlungsmodalitäten; Höhe des Budgets; Lehrerwochenstunden im gebundenen Ganztag; Reduzierung des Verwaltungsaufwands; qualifizierter Personalzufachs

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ganztagsschule
Fördermittel des Landes , Landesmittel , Mittagsbetreuung von Schülern , Gebundene Ganztagsschule , Offene Ganztagsschule ,

Drucksache Nr. 19/9806 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Planungsdauer und -kosten der Stadt-Umland-Bahn (StUB)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Regionalverkehr
Trambahn , Stadt-Umland-Bahn , Straßenbahn , Streckenbau , Nürnberg ,

Drucksache Nr. 19/9798 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Belastung durch PFAS etc. im Landkreis Altötting

Beratungsverlauf

Schlagworte: Chemikalie
Bodenbelastung , Bodenprobe , Gesundheitsgefährdender Stoff , Gesundheitsschädlicher Stoff , Perfluorierten Alkylsulfonate ,

Drucksache Nr. 19/9715 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozialpsychiatrische Dienste in Bayern - Schnelle Hilfen für Menschen in psychischen Krisen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sozialpsychiatrischer Dienst
Sozialpsychiatrische Einrichtung , Sozialpsychiatrische Ambulanz , Trägerschaft , Ausgaben , Öffentliche Mittel ,

Drucksache Nr. 19/9709 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Abwanderung von Lehrkräften aus dem bayerischen Schuldienst in die freie Wirtschaft

Gründe der Abwanderung; staatliche Gegenmaßnahmen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Lehrer
Lehrerin , Wirtschaft , Ausscheiden aus dem Schuldienst , Versetzung in den Ruhestand , Frühpensionierung ,

Drucksache Nr. 19/9683 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Studentisches Wohnen I

Anzahl der Wohnheimplätze; Nicht nutzbare Wohnheimplätze; Sanierung von Wohnheimen; Leerzug wegen Sanierung in Studentenstadt

Beratungsverlauf

Schlagworte: Studentenwohnheim
Student , Studentin , Studentenwohnung , Studentenwerk , München ,

Drucksache Nr. 19/9682 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angebot von Firmenfitness-Programmen durch die Staatsregierung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Betriebliche Gesundheitsförderung
Gesundheitsvorsorge , Gesundheitsförderung , Fitnessstudio , Fitnesszentrum , Ministerium

Drucksache Nr. 19/9681 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Anzahl der syrischen und afghanischen Tatverdächtigen in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ausländischer Straftäter
Tatverdächtige , Tatverdächtiger , Syrer , Syrerin , Afghane ,

Drucksache Nr. 19/9680 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Anzahl von Anschlägen auf die Bahninfrastruktur im Freistaat Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Transportgefährdung
Sabotage , Sabotagehandlung , Sabotageakt , Sachbeschädigung , Straftat ,

Drucksache Nr. 19/9678 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Akute Probleme für Ärztinnen und Ärzte mit Abschlüssen aus Nicht-EU-Staaten im Anerkennungsverfahren in Bayern

Antrags- und Prüfungsstatistik; Wartezeitanalysen; Verfahrensdauervergleich; Ursachenanalyse; Fast‑Lane‑Wirksamkeit; Kapazitäts- und Personalplanung für Anerkennungsverfahren; Digitalisierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen; Beschäftigungsquote vorläufiger Berufserlaubnisse; Stellensuchproblematik; Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung; Facharztanerkennungssituation; Bewertung der Stellungnahme des Bundesrats; Austausch zwischen den Bundesländern; Kooperation mit Beratungsstellen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Berufliche Qualifikation
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen , Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise , Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse , Anerkennungsverfahren (Ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse) , Arzt ,

Drucksache Nr. 19/9592 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Wasserrechtliche Genehmigungsverfahren im Freistaat Bayern (Bereich Energieerzeugung)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Wasserrecht
Wasserrechtliche Genehmigung , Energieerzeugung , Energietechnik , Elektrizitätserzeugung , Genehmigungsverfahren ,

Drucksache Nr. 19/9591 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erfahrungen mit der „Richtlinie für die Übernahme von Staatsbürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens“

Beratungsverlauf

Schlagworte: Bürgschaft
Staatsbürgschaft , Richtlinien für die Übernahme von Staatsbürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens , Wohnungsbauförderung , Haushalt (Lebensführung) , Wohneigentum ,

Drucksache Nr. 19/9590 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anträge und Förderbescheide Wohnraumförderung von Mietwohnungen 2025

Detaillierte Statistiken zur Anzahl von Anträgen und Genehmigungen, dadurch geförderten Wohnungen, Förderbedarfen und abgerufenen Fördersummen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Soziale Wohnraumförderung
Wohnraumförderung , Mietwohnung , Landesmittel , Fördermittel des Landes , Fördergelder des Landes ,

Drucksache Nr. 19/9576 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gesundheitswesen
Abrechnungsbetrug , Kassenärztliche Vereinigung , Schaden , Strafverfahren , Strafprozess ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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Dokumentenart: Drucksache

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