Drucksachen und Protokolle


Treffer 3321 - 3340 von 20420

Drucksache Nr. 19/9979 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Bestechungsverdacht im Ausländeramt des Landratsamts Unterallgäu

Umfang der Aufenthaltstitelerteilungen; Beteiligung tatverdächtiger Mitarbeiterin; Verdacht der Rechtswidrigkeit; Arten der Titel; Staatsangehörigkeiten; Zahlungsmodalitäten; interne Kontrollen; Widerrufe; Ausreisen; Einbürgerungen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9975 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Ausstellung von Chancenkarten in Bayern für ausländische Fachkräfte

Such‑/Folge‑Chancenkarten: Ausstellung, Ablehnung; Herkunftsländer; ausländische Berufsabschlüsse; Mangelberufe; Beschäftigungsaufnahme nach Qualifikation; Erwerbsaufenthaltstitel; Gemeinschaftsanträge; Online‑Antragsstellung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9972 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Einbürgerungen 2025

u. a. Einbürgerungen in München; Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlern bei der Einbürgerung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9968 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Bayern in Gefahr? Wie stellt die Bayerische Staatsregierung sicher, dass u.a. linksextremistische Anschläge, samt ihrer verheerenden Folgen, auf unsere Infrastruktur nicht stattfinden?

u. a. Zahl der Anschläge; Prävention; Risikobewertung; Katastrophenschutz; Sicherheitskosten; Bedrohungsszenarien

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9927 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Sprachförderung und Kindertagesstätten

Detaillierte Statistiken zu Angeboten, Teilnehmerzahlen, Unterrichtsversorgung und Kosten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9923 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mutmaßliche Verletzung eines Polizeibeamten durch Herrn Peter Ramsauer bei der CSU Klausur in Kloster Seeon

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9921 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sachstand Photovoltaik auf staatlichen Liegenschaften

PV-Installationen; Fassaden-PV; Stromspeicheranzahl; installierte Leistungen; Haushaltsmittelaufwand; Lärmschutzwände mit PV; geeignete Dächer; Verpachtungs-Erlöse; verpachtete Flächen; Bündelausschreibungen; Nachrüstungsanordnungen; Finanzierungsquellen; Pilotprojekte; Anlagengrößen; Flächenausnutzung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9918 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorgaben für die Notrufabfrage in Integrierten Leitstellen in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11376 HA vom 13.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
(Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)

Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales mit Nachschubliste (siehe Anlage)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Landeshaushalt , HG 2026/2027 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 , Bayerischer Pensionsfonds , Sondervermögen ,

Drucksache Nr. 19/11376 HA vom 13.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10320

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuschüsse zur Förderung der LandesSeniorenVertretung Bayern
(Kap. 10 07 neuer Tit. 684 09)

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Drucksache Nr. 19/11376 HA vom 13.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10321

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen
(Kap. 10 07 neuer Tit. 684 10)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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Dokumentenart: Drucksache

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