Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5121 vom 18.02.2025

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Gemeinsame Fischereipolitik - Bewertung
27.01.2025 - 21.04.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/5120 vom 18.02.2025

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Unternehmen und Industrie
Zukunft der europäischen Automobilindustrie
30.01.2025 - 13.02.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/5112 WI vom 18.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3957

Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Grundversorgung sichern: Verbandsklagerecht einschränken

Anpassung der Aarhus-Konvention

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Drucksache Nr. 19/5112 BU vom 18.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3957

Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Grundversorgung sichern: Verbandsklagerecht einschränken

Anpassung der Aarhus-Konvention

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Drucksache Nr. 19/5006 vom 18.02.2025

Antrag AfD

Vermeidung von doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft wieder zum Leitprinzip erheben

Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

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Drucksache Nr. 19/5002 vom 18.02.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Pflegt die Pflege! Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit - auch und gerade auf Bundesebene

Zukunftskommission auf Bundesebene für eine Verbesserung der Pflege: Prävention und verstärkte Rehabilitationsmaßnahmen für Pflegebedürftige; Stärkung der Pflegeberufe; Entbürokratisierung; Einsatz von neuen Technologien; Menschenwürde bis zum Lebensende; Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung

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Drucksache Nr. 19/5001 vom 18.02.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Kraftvoller Wachstumsimpuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Made-in-Germany-Bonus, Deutschlandfonds und Steuerentlastung für die arbeitende Mitte

Steuerentlastung; Bürokratieabbau bei der Einkommenssteuer; Vereinfachung der Förderprogramme des Bundes; Wirtschaftsförderung durch Investitionsförderung bzgl. Anschaffungen; Auflegung eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Energie, Verkehr / Mobilität und Wohnungsbau

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Drucksache Nr. 19/5000 vom 18.02.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein starkes, geeintes und demokratisches Europa

Solidarität Europas und Unterstützung der Ukraine; keine transatlantische Einmischung in innere Angelegenheiten (Wahlkampf); Stärkung der Sicherheit Europas und Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben; faire multilaterale Handelsabkommen (European Global Gateways) zur Bewältigung der globalen Herausforderungen; Verteidigung der freiheitlichen Demokratie und der freien Meinungsäußerung; Bekämpfung von Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung

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Drucksache Nr. 19/4999 vom 18.02.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Schluss mit den zahllosen Asyl-Attentaten: Konsequente Remigration in Bayern - Planung und Umsetzung sicherstellen

Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien; Klage vor dem Bundesverfassungsgericht; Einrichtung eines "Zentrums für Remigration"

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Drucksache Nr. 19/4997 vom 18.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen

Schriftlicher Bericht im Landtag; Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2025 (Az. 1 BvR 548/22) für Großveranstaltungen; Gebührenerhebung für polizeilichen Mehraufwand

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Drucksache Nr. 19/4995 vom 18.02.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Palliativ- und Hospizversorgung
(Kap. 14 04 Tit. 893 69)

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Drucksache Nr. 19/4994 vom 18.02.2025

Antrag AfD

Windkraftausbau nicht auf Kosten der Umwelt forcieren II:
Moratorium für bestehende Windkraftprojekte auf den Weg bringen

Baustopp für Windenergieanlagen nach dem Vorbild der USA; Ermittlung von Umweltauswirkungen, Produktivität, Strompreiseffekten

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Drucksache Nr. 19/4993 vom 18.02.2025

Antrag AfD

Windkraftausbau nicht auf Kosten der Umwelt forcieren I:
Illegale Abfallentsorgung von Windenergieanlagen entschieden bekämpfen

Recycling von Verbundstoffen; Prüfung haftungsrechtlicher Fragen und Aufklärung von Fällen bzgl. illegaler Abfallentsorgung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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