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EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung am Konsultationsverfahren; den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3957
Anpassung der Aarhus-Konvention
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4113
Hinwirken auf Änderung der §§ 53 ff Aufenthaltsgesetz
Antrag AfD
Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
Dringlichkeitsantrag SPD
Unbefristete Fortführung; Finanzierung durch Beitrag aus Landesmitteln sichern
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung der CO2-Abgabe und des BEHG auf Bundesebene; Abschaffung des ETS II auf EU-Ebene
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild in allen Ländern; Stärkung der US-Stützpunkte in Deutschland; Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Zukunftskommission auf Bundesebene für eine Verbesserung der Pflege: Prävention und verstärkte Rehabilitationsmaßnahmen für Pflegebedürftige; Stärkung der Pflegeberufe; Entbürokratisierung; Einsatz von neuen Technologien; Menschenwürde bis zum Lebensende; Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung
Steuerentlastung; Bürokratieabbau bei der Einkommenssteuer; Vereinfachung der Förderprogramme des Bundes; Wirtschaftsförderung durch Investitionsförderung bzgl. Anschaffungen; Auflegung eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Energie, Verkehr / Mobilität und Wohnungsbau
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Solidarität Europas und Unterstützung der Ukraine; keine transatlantische Einmischung in innere Angelegenheiten (Wahlkampf); Stärkung der Sicherheit Europas und Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben; faire multilaterale Handelsabkommen (European Global Gateways) zur Bewältigung der globalen Herausforderungen; Verteidigung der freiheitlichen Demokratie und der freien Meinungsäußerung; Bekämpfung von Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien; Klage vor dem Bundesverfassungsgericht; Einrichtung eines "Zentrums für Remigration"
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Schriftlicher Bericht im Landtag; Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2025 (Az. 1 BvR 548/22) für Großveranstaltungen; Gebührenerhebung für polizeilichen Mehraufwand
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Baustopp für Windenergieanlagen nach dem Vorbild der USA; Ermittlung von Umweltauswirkungen, Produktivität, Strompreiseffekten
Recycling von Verbundstoffen; Prüfung haftungsrechtlicher Fragen und Aufklärung von Fällen bzgl. illegaler Abfallentsorgung
Anfragen zum Plenum SPD
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.