Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6768 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5710

Gerechtigkeit nach dem Fehlurteil im "Badewannen-Mordfall" herstellen, Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft erlassen

Keine Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft im Verfahren zur Gewährung von Haftentschädigung (StrEG) für den Freigesprochenen; Prinzip von "Recht und Billigkeit"

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Drucksache Nr. 19/6767 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/6584

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. April 2025
(Vf. 9-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 16 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl S. 570) geändert worden ist

PII-3001-2-27

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Drucksache Nr. 19/6765 PL vom 21.05.2025

Berufung, Bestätigung AfD

Benennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds für den Beirat beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten"

Herr Harald Meußgeier (AfD) anstelle von Herrn Oskar Lipp (AfD)

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Drucksache Nr. 19/6762 vom 21.05.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hebammenversorgung zukunftsfest gestalten!

Evaluierung der Versorgungslage durch Hebammen; Überarbeitung des Hebammenbonus; weiteres umfassendes Förderprogramm für Hebammen (Hebammenpraxen, Geburtshäuser, Rückkehrerinnen, Studium-, Forschungs- und Promotionsstipendien)

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Drucksache Nr. 19/6761 vom 21.05.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Hebammen und Geburtshilfe in Bayern unterstützen!

Bericht im Landtag zu den Auswirkungen des neuen Hebammenhilfevertrags auf die wirtschaftliche Existenz von freiberuflichen Hebammen (Beleghebammen); Prüfung und Anpassung der Förderprogramme; Nachverhandlung auf Bundesebene zwischen den Vertragspartnern zu den Vergütungsregelungen

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Drucksache Nr. 19/6760 vom 21.05.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Verfassungsschutz entpolitisieren - Kampf gegen Bedrohungen statt Einmischung in die Demokratie

Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV)

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Drucksache Nr. 19/6759 vom 21.05.2025

Antrag SPD

Dekarbonisierung der Landwirtschaft in Bayern konsequent vorantreiben – Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung verbinden

Förderung erneuerbarer Energien in Landwirtschaft; Klimaschonende Düngung und Bodennutzung; Methanemissionen in Tierhaltung senken; Moorschutz und Wiedervernässung ausbauen; Regionale Kreislaufwirtschaft und Vermarktung stärken; Transparenz und Monitoring

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Drucksache Nr. 19/6757 vom 21.05.2025

Antrag SPD

Deindustrialisierung verhindern: Deswegen Nein zu Strompreiszonen - Jetzt handeln statt nur schimpfen!

Ausbau erforderlicher Übertragungs- und Verteilnetze, netzdienlicher Stromspeicher, Windkraftanlagen sowie steuerbarer, netzdienlicher Kraftwerke

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Drucksache Nr. 19/7024 WK vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981

Bericht zur Struktur der Provenienzforschung

Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten

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Drucksache Nr. 19/7024 BU vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981

Bericht zur Struktur der Provenienzforschung

Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten

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Drucksache Nr. 19/6848 vom 20.05.2025

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Frauenrechte
COM(2025) 97 final; Ratsdok. 6756/25
BR-Drs. 127/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/6847 vom 20.05.2025

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie, Staatsregierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Strategieplan für die Bildung in MINT-Fächern: Kompetenzen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
COM(2025) 89 final
BR-Drs. 136/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/6846 vom 20.05.2025

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen
COM(2025) 88 final
BR-Drs. 135/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/6844 vom 20.05.2025

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur politischen Agenda für den Europäischen Forschungsraum 2025-2027
COM(2025) 62 final
BR-Drs. 132/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/6843 UV vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6488

Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!

Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen

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Drucksache Nr. 19/6843 BU vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6488

Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!

Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen

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Drucksache Nr. 19/6836 vom 20.05.2025

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dekarbonisierung von Unternehmensflotten
COM(2025) 96 final
BR-Drs. 130/25

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