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Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5710
Keine Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft im Verfahren zur Gewährung von Haftentschädigung (StrEG) für den Freigesprochenen; Prinzip von "Recht und Billigkeit"
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/6584
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6182
Ausbau der Beziehungen zum Staat Israel und zur Knesset; Gründung von bayerisch-israelischen Parlamentariergruppen
Berufung, Bestätigung AfD
Herr Harald Meußgeier (AfD) anstelle von Herrn Oskar Lipp (AfD)
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Evaluierung der Versorgungslage durch Hebammen; Überarbeitung des Hebammenbonus; weiteres umfassendes Förderprogramm für Hebammen (Hebammenpraxen, Geburtshäuser, Rückkehrerinnen, Studium-, Forschungs- und Promotionsstipendien)
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht im Landtag zu den Auswirkungen des neuen Hebammenhilfevertrags auf die wirtschaftliche Existenz von freiberuflichen Hebammen (Beleghebammen); Prüfung und Anpassung der Förderprogramme; Nachverhandlung auf Bundesebene zwischen den Vertragspartnern zu den Vergütungsregelungen
Dringlichkeitsantrag AfD
Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV)
Antrag SPD
Förderung erneuerbarer Energien in Landwirtschaft; Klimaschonende Düngung und Bodennutzung; Methanemissionen in Tierhaltung senken; Moorschutz und Wiedervernässung ausbauen; Regionale Kreislaufwirtschaft und Vermarktung stärken; Transparenz und Monitoring
Ausbau erforderlicher Übertragungs- und Verteilnetze, netzdienlicher Stromspeicher, Windkraftanlagen sowie steuerbarer, netzdienlicher Kraftwerke
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981
Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/5980
Umfassendes staatliches Anwerbe-Programm und Hilfestellungen; Fördermittel für Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Integrationshilfen; Unterstützung von aus den USA zurückkehrenden Wissenschaftlern und -Wissenschaftlerinnen
EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie, Staatsregierung
Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Bildung und Kultus
Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Bildung und Kultus
Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6488
Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen
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