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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5502
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5503
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5504
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5346
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5347
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/5350
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/5351
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/5352
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5345
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5639
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5636
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5637
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5638
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5634
Anheben des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund Änderung von Art. 1 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5635
Erhöhen der Finanzzuweisungen an die Landkreise Änderung von Art. 7 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz
Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008
Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
