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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Dachgeschossausbauten nach Ortsgestaltungssatzungen; Übergangsvorschrift für bereits begonnene Dachgeschossausbauten; Ergänzung des Gesetztesnamens Änderung von Art. 81 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung
Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung; restriktive Handhabung von Doppelstaatsangehörigkeiten; jährlicher Transparenzbericht über Einbürgerungen; Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Kostenerstattung für Träger Änderung von Art. 53 Abs. 2 Maßregelvollzugsgesetz
Anspruch von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz; Bewilligung vor erstem Geburtstag des Kindes und Rückforderungsrecht Änderung von Art. 2 und Art. 7 Kinderstartgeldgesetz
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regulierung auf Bundesebene für Milchvieh- und Rinderbetriebe zur Schließung von Tierschutzlücken; Leitlinien auf Landesebene mit Mindeststandards und regelmäßigen Kontrollen
Schriftlicher Bericht im Zweijahresabstand zur systematischen Erfassung von gelungenen Beispielen in anderen Bundesländern und im Ausland zum Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung; Leistungsvergleich für die Bereiche Wirtschaft, Digitalisierung, Energie, Finanzen, Struktur- und Industrie; Hindernisse bei der Umsetzung; Reformpotenziale und politische Bewertung
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Statistik und Definition; Bedarf, Angebot und regionale Verteilung; Finanzierung und Fördermittel; Einschränkungen für kommerzielle Betreiber; Kooperationsangebote zwischen privaten Trägern, Schulen und Kommunen
Schriftliche Anfrage SPD
Haushaltsrechnung Staatsregierung
Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur Rechnungsprüfung (BayHO); Veröffentlichung der Haushaltsrechnung durch das Staatsministerium der Finanzen im Internet; Abschlussbericht zur Haushaltsrechnung; Bericht über die Mitglieder der Staatsregierung (BayMinG)
Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag
Allgemeiner Teil; Statistik zum Lobbyregister; Interaktion mit Nutzerinnen und Nutzern seitens des Landtagsamts; Klageverfahren; Ordnungswidrigkeiten; Exekutiver und legislativer Fußabdruck
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu § 7; Zielabweichungen; Landesplanungsbeirat; Fristverkürzungen; LEP und Regionalpläne; Umweltprüfungen; Streichung von Raumbeobachtung und Raumordnungsbericht
keine Mittelkürzungen beim Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung": längere Übergangsfristen und Mittelzusagen; Umsetzung der Ziele der Borchert-Kommission und der ZKL; bessere Haltungsformen; Übernahme des Förder-Programms in die GAK
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit dem Ausschuss für Bildung und Kultus und dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Ursachen und Risikofaktoren; mehrdimensionale Dynamik; Ressourcenmanagement; Diagnosepraxis und Sonderpädagogisierung; Elternrechte bei Sonderpädagogik
Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung des Geburtslandes von Straftätern und Straftäterinnen
Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung eines islamistisch-extremistischen Hintergrunds von Straftaten
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