Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9260 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/9201

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 27. Oktober 2025
(Vf. 16-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungwidrigkeit

des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf“ der Gemeinde Hohenkammer vom ? (beschlossen am 23. Juni 2020)

3001-2-41

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Drucksache Nr. 19/9259 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/9200

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. Oktober 2025
(Vf. 15-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 82 Abs. 5 Nr. 6 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007
(GVBI S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch die §§ 4 und 5 des Gesetzes vom 25. Juli 2025 (GVBI S. 254) geändert worden
ist

3001-2-39

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Drucksache Nr. 19/9258 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Für eine kosteneffiziente Energiewende: Mehr Technologieoffenheit in der Kraftwerksstrategie sicherstellen

Technologieneutrale Ausschreibung von Kraftwerken auf Bundesebene (Gas, Batterie, Biogas); Energiewende und Klimaschutz ohne Abhängigkeit von Transportwegen für fossile Energieträger

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Drucksache Nr. 19/9257 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich

Digitalisierung von Verwaltungsregistern; Künstliche Intelligenz; BayernPortal als One-Stop-Shop; elektronische Signatur; Blockchain-Technologie; digitale Genehmigung und automatische Genehmigung bei Fristüberschreitung; Verwaltungsreform mit Reduzierung des öffentlichen Dienstes; öffentliche Computer; Recht auf analoge Verfahren und Barzahlung; Chatbots und Hotlines; Bürgerfreundlichkeit bei neuen Gesetzen; Prüfung der Anwenderfreundlichkeit; regulatorische Sandkästen; Vergabe an private Dienstleister; Einer-für-alle-Leistungen; Bericht im Landtag über Best Practices

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Drucksache Nr. 19/9256 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Senkung von Standards im Bauwesen

Modifizierung der technischen Anforderungen und Standards nach Werkvertragsrecht im BGB; Forcierung der Einführung des Gebäudetyps E

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Drucksache Nr. 19/9255 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort!

Fremdbesitzverbot; Versorgungssicherheit im strukturschwachen Raum; Präventionsleistungen; Abgabe und der Austausch von Arzneimitteln; Einschränken der Nullretaxationen; Aufheben des Skonti-Verbot; Erhöhen des Apothekenpackungsfixum; Aushandlung der Vergütung; vereinheitlichte Vorgaben; Weiterentwickeln des Berufsbildes; keine Apotheke ohne Apotheker; Versandhandelsverbot

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Drucksache Nr. 19/9254 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter - gesetzlich mögliche Spielräume zum Erhalt von Mietwohnungen ausschöpfen!

Ausschöpfen des staatlichen Ermessensspielraums für Mieter in größeren Wohneinheiten und Gebieten mit Milieuschutz: Verordnungsermächtigung zu § 250 Abs. 1 Satz 3 und zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Verlängerung von Genehmigungsvorbehalten um 5 Jahre: § 2 Gebietsbestimmungsverordnung Bau (GBestV-Bau), § 5 Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR)

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Drucksache Nr. 19/9253 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Familienland Bayern - Wertschätzung für Eltern und Verlässlichkeit für Familien

Gespräch mit Betroffenen der Abschaffung von Familienleistungen

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Drucksache Nr. 19/9252 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Sicher zum Weihnachtsmarkt, zum Faschingszug oder zum Festumzug von Schützen oder Trachtlern: Traditionsveranstaltungen bei Sicherheitskosten entlasten

Übernahme der Kosten durch den Freistaat für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum bei Veranstaltungen von Kommunen oder Vereinen

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Drucksache Nr. 19/9404 vom 08.12.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausstattung und Einheitlichkeit bei Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitserlaubnis in den Landkreisen

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Drucksache Nr. 19/9404 vom 08.12.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektrifizierung und Wiederinbetriebnahme der Sachsen-Franken-Magistrale

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