Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6274 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5204

Koalitionsvertrag einhalten: Grundstückskäufe für die 3. Startbahn am Flughafen München sofort einstellen!

Fortbestand des im Koalitionsvertrag vereinbarten Moratoriums

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Drucksache Nr. 19/6272 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4994

Windkraftausbau nicht auf Kosten der Umwelt forcieren II:
Moratorium für bestehende Windkraftprojekte auf den Weg bringen

Baustopp für Windenergieanlagen nach dem Vorbild der USA; Ermittlung von Umweltauswirkungen, Produktivität, Strompreiseffekten

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Drucksache Nr. 19/6271 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4993

Windkraftausbau nicht auf Kosten der Umwelt forcieren I:
Illegale Abfallentsorgung von Windenergieanlagen entschieden bekämpfen

Recycling von Verbundstoffen; Prüfung haftungsrechtlicher Fragen und Aufklärung von Fällen bzgl. illegaler Abfallentsorgung

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Drucksache Nr. 19/6268 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5752

Unterstützung für Menschen mit Behinderung: Runder Tisch und weitere Verbesserungen für Eltern und Betroffene bei der Einrichtungssuche

Digitales Suchportal für Einrichtungen nach dem Vorbild des "Pflegefinders"; Runder Tisch für mehr Unterstützung in den Bereichen Wohnen und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und deren Familien

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Drucksache Nr. 19/6267 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5208

Solarstrom in Bayern effektiv nutzen und Abregelungen reduzieren - Netzengpässe beheben und weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Abregelungen; regionale Verteilung von Stromlücken; Ausbau von Umspannwerken; Überbauung von Einspeisepunkten; Vergabe von Anschlusskapazitäten; Maßnahmen der Regulierungskammer Bayern und der "Initiative Verteilnetz und erneuerbare Energien Bayern"; Großbatteriespeicher

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Drucksache Nr. 19/6266 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5124

Modernisierung des Förderwesens durch Einführung einer volldigitalen Förderplattform

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und schriftlicher Bericht im Landtag zur Einführung einer digitalen Fördermanagementplattform (FAZID)

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Drucksache Nr. 19/6265 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4971

Der Staat als Kunde - Vergabeverfahren Startup-freundlicher gestalten

Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben

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Drucksache Nr. 19/6264 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5187

Für eine Neuausrichtung von Provenienzforschung und Restitution in Bayern

Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Restitutionsfragen; Strukturreform der Staatsgemäldesammlung; eigenständige Taskforce „Provenienz“; Evaluation durch neue Instanz; Digitalisierung der Dealer Records; schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Staatsgemäldesammlung

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Drucksache Nr. 19/6263 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5180

Neue Perspektiven zur Gewinnung von Spitzenforschern in zukunftsträchtigen Bereichen für den Wissenschaftsstandort Bayern stärken! Möglichkeiten nach dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten nutzen.

Bericht im Landtag zu den Maßnahmen der Forschungs- und Hochschuleinrichtungen zur Gewinnung von Spitzenforschern und -Forscherinnen; Chancen nach dem Regierungswechsel in den USA zur Abwerbung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen für den Forschungsstandort Bayern (Hightech-Agenda)

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Drucksache Nr. 19/6262 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4997

Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen

Schriftlicher Bericht im Landtag; Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2025 (Az. 1 BvR 548/22) für Großveranstaltungen; Gebührenerhebung für polizeilichen Mehraufwand

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Drucksache Nr. 19/6261 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5678

ALKIS-Freischaltung der Eigentümerdaten

Einsichtsrecht im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) für die Deutsche Bahn (DB); Eigentümerdaten der an den Strecken liegenden Grundstücke

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Drucksache Nr. 19/6260 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5392

Süßkartoffeln nicht als Genussmittel betrachten, Steuersatz anpassen!

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Drucksache Nr. 19/6259 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5105

Anreize für den Lehrberuf erhöhen – Einstellungs- und Versetzungsverfahren optimieren

bzgl. Einsatzort von Lehrkräften

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Drucksache Nr. 19/6258 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5092

Bericht über die Zwischenergebnisse der Pilotprojekte zum Gebäudetyp E

Zwischenbericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zum Modellvorhaben für einen kostenreduzierten und ressourcenschonenden Wohnungsbau

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Drucksache Nr. 19/6256 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/5838

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen
COM(2025) 46 final; Ratsdok. 6184/25
BR-Drs.78/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 19/6255 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/5480

Haushalt
Der nächste langfristige Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR)
- Leistung des EU-Haushalts
- Verwendung von EU-Mitteln zusammen mit Mitgliedstaaten und Regionen
- EU-Mittel für das auswärtige Handeln
- EU-Mittel für Katastrophenschutz, Vorsorge und Reaktion auf Krisen
- EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit
- EU-Förderung für den Binnenmarkt, und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden
- EU-Mittel für grenzüberschreitende, allgemeine und berufliche Bildung und Solidarität, junge Menschen, Medien, Kultur und
Kreativwirtschaft, Werte und die Zivilgesellschaft
12.02.2025 - 07.05.2025

Beteiligung am Verfahren; Überweisen an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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