Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6741 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen - Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen!

Initiierung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht im Bundesrat; Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission analog zum Verbotsverfahren gegen die NPD; Unterstützung der Sicherheitsbehörden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6740 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Beenden statt Erhöhen - Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer!

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Drucksache Nr. 19/6738 PL vom 20.05.2025

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/5946

Dauerhafte Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellen - Krankenhäuser stärken, statt Kriegsszenarien zu entwerfen.

Krankenhausreform auf Bundesebene; Unterfinanzierung und Stärkung der Krankenhäuser im ländlichen Raum beenden

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Drucksache Nr. 19/6415 vom 20.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Brandschutz in Bayern

Anfrage nach Art und Umfang von Brandschutzmaßnahmen und Brandschutzmängeln in öffentlichen Gebäuden, Freizeitparks und Großveranstaltungen; Brandschutzkontrolle

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6410 vom 20.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Nachfrage zu Schriftlicher Anfrage - Bekamen „Der Kreisbote“ und „Der Kurier“ Steuergeld im Rahmen der Coronasonderförderung und Frage zu Steuergeld für regionale TV Sender

Umfang der Coronasonderförderung an die genanntenVerlage sowie regionale TV-Sender

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6405 vom 20.05.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Abiturjahrgang 2024/25

Anzahl und Zusammensetzung des Abiturjahrgangs; Auswirkungen auf Immatrikulationen

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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