Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8923 KI vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8195

Modernisierung des Meldedienstes Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern I: Islamismus systematisch aufnehmen

Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung eines islamistisch-extremistischen Hintergrunds von Straftaten

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Drucksache Nr. 19/8922 KI vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8194

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik III:
Kriminalität von Jugendgruppen systematisch aufnehmen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten krimineller und gewalttätiger Jugendgruppen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

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Drucksache Nr. 19/8921 KI vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8193

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik II:
Straftaten gegen Studentenverbindungen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten gegen Studentenverbindungen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

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Drucksache Nr. 19/8920 KI vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8192

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik I:
Statistiken zu kriminellen Doppelstaatsbürgern einführen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

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Drucksache Nr. 19/8694 vom 22.10.2025

Antrag AfD

Modellregion Ingolstadt: Bürokratieabbau und Stärkung des Industriestandorts Oberbayern

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Drucksache Nr. 19/8597 vom 22.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zwei Jahre Promotionsrecht an den HAWs und THs - Evaluation der Neuregelung des BayHIG

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Promotionszentren; Professuren; Promotionsverfahren; Promotionskollegs; Bayerisches Wissenschaftsforum; Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen; Berufswege

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Drucksache Nr. 19/8596 vom 22.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielfalt in Bayern - Antidiskriminierungsstellen sichern

Bericht im Landtag: Umfang, Finanzierung, Struktur und Frequentierung; Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle; Fortsetzung der Förderung von respekt*land-Beratungsstellen; Kooperationsvereinbarung zwischen B.U.D. e. V. und den Polizeipräsidien in Mittelfranken und in der Oberpfalz

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Drucksache Nr. 19/8595 vom 22.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Zentralisierung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich!

bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Drucksache Nr. 19/8594 vom 22.10.2025

Antrag SPD

Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung: die Region wartet auf den großen Wurf

Schriftlicher Bericht im Landtag; Einstellung der Mittel in den Haushalt

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Drucksache Nr. 19/8593 vom 22.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD

Nachwuchs für unsere Bayerische Polizei sichern: Mindestalter überprüfen

Absenken auf 17 Jahre; Ausweiten des Dienstanfängerprogramms; Prüfung und schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/8592 vom 22.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

„Partydroge“ Ketamin

Bericht im Landtag zur Zunahme des Missbrauchs von Ketamin als Droge: Prävention, Verbreitung, Lieferwege; Vorteile einer Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Erweiterung behördlicher Zuständigkeiten

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Drucksache Nr. 19/8591 vom 22.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Wissenschaftliche Untersuchung zur Bedarfsfeststellung einer Randzeitenausweitung an ausgewählten Rettungstransporthubschrauber-Standorten

schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8590 vom 22.10.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)

Anspruchsbemessung bei Beantragung bis Ende 2025 Änderung von Art. 6 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/8589 vom 22.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Weiterentwicklung der bayerischen Mittelschule

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8585 vom 22.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuererklärung per App

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen; Zeitplanung; Vorteile; Zusammenhang mit ELSTER; Entbürokratisierung; Datenschutz; Zusammenarbeit mit anderen Ländern

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Drucksache Nr. 19/8584 vom 22.10.2025

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung
hier: Modernisierung der Kommunalpolitik

Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte; Freistellungsanspruch; individuelles Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeinderatsmitglieder; Normierung der Fraktionen; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Änderung von Art. 20a Abs. 2, Art. 30 Abs. 3; Einfügen von Art. 31a und Art. 45a

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8583 vom 22.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modernisierung und Entbürokratisierung durch Einführung eines landesweiten nachhaltigen Modellrechts „Schnelles Bauen“

nach dem Vorbild Baden-Württembergs; Schnelles-Bauen-Modellgebiete; Anwendung der experimentellen Bauformen (Gebäudetyp E); Bearbeitungsfristen; kommunale Kompetenz bei der Stellplatzregelung

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Drucksache Nr. 19/8579 vom 22.10.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
hier: Neues Kinderstartgeld unbürokratisch gestalten - Antrag im Antrag beibehalten
(Drs. 19/7432)

Mitbeantragung des Kinderstartgeldes beim Elterngeld Änderung von Art. 6 Kinderstartgeldgesetz

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Drucksache Nr. 19/8578 PL vom 22.10.2025

Mitteilung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5488

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
(Drs. 19/4433)

Regelung für gemeindefreie Gebiete Änderung von Art. 22 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/8575 PL vom 22.10.2025

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/6671

Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten: Rechtsklarheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen schaffen

Prüfung der Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen bzgl. Randbebauung; Lösung für Erhalt der Förderfähigkeit bei formalen Unklarheiten

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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