Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2671 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pistolenschuss bei Fußballspiel: Landtag und Öffentlichkeit jetzt transparent informieren

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/2670 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2024 ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/2807 WI vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2088

Einsatz für Weiterbetrieb von Dyneon im Chemiepark Gendorf trotz Ampel-Bremse fortsetzen - Arbeitsplätze und Industriestandort sichern!

Ablehnung des EU-Entwurfs zur Regulierung der Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS)

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Drucksache Nr. 19/2807 WI vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2088

Einsatz für Weiterbetrieb von Dyneon im Chemiepark Gendorf trotz Ampel-Bremse fortsetzen - Arbeitsplätze und Industriestandort sichern!

Ablehnung des EU-Entwurfs zur Regulierung der Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS)

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Drucksache Nr. 19/2781 OD vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 19/2013

Heilpädagogische Unterrichtshilfen und Heilpädagogische Förderlehrkräfte im Förderschuldienst

Höhergruppierung von Heilpädagogischen Unterrichtshilfen (HPU) und Heilpädagogischen Förderlehren (HFL) im Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

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Drucksache Nr. 19/2774 BV vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2477

Die Herausforderungen beim alpenquerenden Verkehr anpacken!

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Lkw-Blockabfertigung in Tirol; österreichische Straßen- und Bahnstreckensanierung

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Drucksache Nr. 19/2760 BV vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/2423

Neuer Schwung für den Wohnungsbau: Baustoffneutralität in der Förderung umsetzen!

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/2663 vom 02.07.2024

Antrag AfD

„Made in Bavaria“:  Zertifikat gegen die geplante Obsoleszenz einführen!

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Drucksache Nr. 19/2662 vom 02.07.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Jägern den Zugang zu Wasserstoffperoxid mit einer Konzentration von über 12 Prozent wieder ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/2661 vom 02.07.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Hochwasser-Soforthilfe ausweiten: Betroffene brauchen Unterstützung

Bericht zur Evaluation der Soforthilfe: Erfolg, bekannte Schäden, Rückmeldungen, Grundwasserschäden, kommunale Infrastruktur, Sportstätten, Schutzmaßnahmen; Bericht zur Umsetzung der finanziellen Hilfe: Ausschöpfen der Mittel, Abdeckung von Schäden, Steuererleichterungen, Hilfen für Kommunen

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Drucksache Nr. 19/2660 vom 02.07.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Bock auf Demokratie - Politische Bildung und Demokratie an Schulen stärken!

Maßnahmen zur Stärkung des Demokratieverständnisses: Einführung von Klassen- bzw. Schülerinnen- und Schülerräten mit Mitbestimmungsrechten (notwendige Änderung des BayEUG); Einführung des Fachs "Politik und Gesellschaft" an allen Schularten (2 Stunden/Woche ab der 5. Klasse); verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte für jeden Schüler und jede Schülerin; Initiative "Politische Bildung" für Lehramtsstudierende

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Drucksache Nr. 19/2658 vom 02.07.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Heimatnahe Banken und Sparkassen schützen – unpassende Regulierung aus Brüssel verhindern!

Fortführung des Drei-Säulen-Modells der Kreditwirtschaft (Sparkassen, Genossenschaftsbanken, private Geschäftsbanken); keine Aushebelung der Präventions- (CMDI-Review) und Sicherungssysteme (EDIS); kein Wettbewerb zwischen EZB und Geschäftsbanken durch die Einführung des digitalen Euro

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Drucksache Nr. 19/2657 vom 02.07.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Für eine verlässliche Finanzierung der Bundesfernstraßen und der Bundesschienenwege

Verlässliches Konzept des Bundes für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung

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Drucksache Nr. 19/2656 vom 02.07.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule sichern

Finanzierung, Qualitätssicherung und Unterstützung der Kommunen beim flächendeckenden Ganztagsangebot für Grundschüler und -schülerinnen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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