Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9757 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8898

Prüfungskultur 2.0 - Rahmen geben, Lernen fördern!

Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und der entsprechenden Schulordnungen: Zulassung moderner, rechtssicherer Prüfungsformate zur Leistungserhebung einschließlich des Einsatzes von digitalen bzw. KI-Formaten

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Drucksache Nr. 19/9756 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8831

Ausgerechnet das Lobbyregistergesetz – Transparenz und Fortentwicklung des Berichts statt Streichung!

Rücknahme der Streichung des Lobbyregisterberichts durch das Vierte Modernisierungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9755 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8796

Evaluierung und Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards in Bayerns Psychiatrien

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu Konsequenzen nach der Flucht des als gefährlich eingestuften Täters aus der psychiatrischen Einrichtung in Ansbach

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Drucksache Nr. 19/9754 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8790

Infraschallerkrankungen ernst nehmen: Windkraftbetroffenheiten reduzieren!

Anerkennung von Infraschall als umweltbedingte Gesundheitsstörung; Aufnahme in die Risikobewertung für Genehmigungen von Windeenregieanlagen

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Drucksache Nr. 19/9753 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8727

Faire Verpflegungspauschalen - Inflationsanpassung längst überfällig!

Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten

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Drucksache Nr. 19/9752 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8726

Drug-Checking als Modellprojekt im Freistaat möglich machen

gemäß § 10b Betäubungsmittelgesetz

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Drucksache Nr. 19/9751 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8725

Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2025 ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/9750 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8692

Wertgrenzen für Rechtsmittel im Zivilprozess und § 495a ZPO erhöhen - Verfahren beschleunigen und Gerichte entlasten

Erhöhung der Streitwertgrenze in der Zivilprozessordnung (Bundesrecht)

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Drucksache Nr. 19/9749 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8691

Bekämpfung der Quaggamuschel in Bayern - Ausbreitung stoppen, Forschung stärken, Prävention ausbauen

Reinigungs- und Trocknungskonzept; Reinigungsstationen an stark frequentierten Gewässern; Monitoring zur Früherkennung; Informations- und Sensibilisierungskampagne; Unterstützen der Forschung; regelmäßiger schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9748 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8690

Bekämpfung der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) in Bayern verstetigen, Kommunikationswege verbessern und europäische Zusammenarbeit stärken

Verstetigen der Haushaltsmittel; einheitliche und digitale Meldekette; Ausweiten des Bekämpfungs- und Unterstützungsprogramms; Aus- und Fortbildung von Fachkräften; Austausch mit europäischen Mitgliedstaaten; jährlicher schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9747 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8674

Sichere Konsumräume - ein Baustein verantwortungsvoller Stadtpolitik und werteorientierter Suchthilfe

Ausbau von Drogenambulanzen mit Drogenkonsumraum; Erlass einer Verordnung (§ 10a Abs. 2 BTMG)

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Drucksache Nr. 19/9746 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8672

Für eine resiliente bayerische Landwirtschaft: Ausbau einer nachhaltigen und gemeinschaftlichen Wasserspeicher- und Bewässerungsinfrastruktur für Hopfen- und Weinbauern

Strategieplan: Ausweitung der Förderung für Bewässerungsinfrastruktur; Berücksichtigung klimatisch gefährdeter Weinbau- und Hopfenanbaugebiete (Sonderkulturen); mehr Kooperation mit Wasser- und Bodenverbänden (WBV); Bindung von Fördergeldern an effiziente Technologien und Nachhaltigkeitskriterien

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Drucksache Nr. 19/9745 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8613

Anforderungsniveau des Abiturs wiederherstellen - KMK-Vorgaben anpassen!

Reduzieren des maximalen Anteils der nicht bestandenen Kurse von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent

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Drucksache Nr. 19/9744 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8600

Drug-Checking in Bayern ermöglichen

Einrichtung von kostenlosen staatlichen Teststellen für verunreinigte Drogen nach dem Vorbild Berlins; Ausnahmegenehmigung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Gesundheitsschutz für Konsumenten

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Drucksache Nr. 19/9743 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8594

Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung: die Region wartet auf den großen Wurf

Schriftlicher Bericht im Landtag; Einstellung der Mittel in den Haushalt

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Drucksache Nr. 19/9742 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8527

Bürokratie an Bayerns Schulen abbauen - sinnlose Verhaltensnoten abschaffen!

Abschaffen der Kopfnote

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Drucksache Nr. 19/9741 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8496

Schöne Zahlen reichen nicht - echte Transparenz bei Bayerns Pestizidbilanz gefordert!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Reduktion beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden in der Landwirtschaft und auf öffentlichen Flächen; Kritik der IFOAM und der PAN Europe; Risikobewertung zur Umweltbelastung; ökologischer Landbau; Notfallzulassungen

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Drucksache Nr. 19/9740 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8494

Zu weit weg von der Landwirtschaft - Onlineformate für Informationsveranstaltungen der Staatsregierung respektvoll konzipieren

konzeptionelle und technische Ausgestaltung; Zeitabstand zu Stichtagen; Aufzeichnungen

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Drucksache Nr. 19/9739 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8469

Einführung des Dux-Titels an bayerischen Gymnasien nach dem Vorbild Schottlands und Australiens zur Förderung schulischer Leistung und Motivation

basierend auf Notendurchschnitt und Engagement; Verleihung durch Schul- und Oberstufenleitung; Ehrenbrett

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Drucksache Nr. 19/9738 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8416

Angebot an Grundschullehrkräften nutzen - Qualitätsausbau des Ganztags voranbringen

Nutzung der höheren Anzahl an Lehramtsabsolventen und -absolventinnen für den Ausbau des Ganztages-Defizits; Einhaltung des Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung für Grundschulkinder

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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