Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9779 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8914

Ausrüstung der Bayerischen Polizei - Wasserwerfer

Prüfbericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Einsatz von Färbemitteln bei Polizeieinsätzen mit Wasserwerfern

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Drucksache Nr. 19/9778 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8844

Stärkung der Demokratiebildung in Bayern - Für eine zukunftsfähige und inklusive Demokratie

Demokratie in der Krise; Finanzierung von politischer Bildung durch Förderprogramme und Sondermittel; Teilhabe von Kindern und Jugendlichen; digitale Demokratiebildung (Medienkompetenzprogramm, Formate gegen Desinformation und Hate Speech, digitale Begegnungs-Angebote); digitale Barrierefreiheit; Fokussierung auf für zur Radikalisierung gefährdete Zielgruppen; Errichtung einer Landeskoordinierungsstelle für Demokratiebildung; Qualitätsstandards; Pilotprojekte; Forschungsprogramme und wissenschaftliche Evaluation

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Drucksache Nr. 19/9777 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8843

Politische Teilhabe von Menschen mit wenig Geld stärken - Demokratie sichern!

Politische Bildung; Barrierefreiheit der politischen Beteiligung; Vertrauen in Institutionen; Soziale Sicherung und Armutsbekämpfung

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Drucksache Nr. 19/9776 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8829

Wenn der Staat Familien im Stich lässt: Keine komplette Streichung direkter Familiengeldzahlungen!

Kontinuität bei finanziellen Leistungen und Entlastungen für Familien im nächsten Haushalt

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Drucksache Nr. 19/9775 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8498

Erhöhung der Taschengeldsätze für Jugendliche in der Jugendhilfe

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Drucksache Nr. 19/9774 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8821

Umweltfreundliche Energieerzeugung ohne Klimawahn denken: Jetzt Biogasstrategie entwickeln!

Studie zur Erweiterung von Biogasanlagen durch Wärmespeicher und Blockheizkraftwerke; Möglichkeiten einer Brückentechnologie; Kosten-Nutzen-Analyse zur Energie-Infrastruktur

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Drucksache Nr. 19/9773 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8724

Photovoltaikstrom effizient managen - Eigenverbrauch ermöglichen statt abregeln

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Drucksache Nr. 19/9772 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9053

Berichtsantrag zur Lage des Marktes Emskirchen und anderer bayerischer Kommunen

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Belastung durch die Drachenlord-Problematik; Gegenmaßnahmen; Unterstützung von Kommunen; finanzielle Unterstützung von Emskirchen

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Drucksache Nr. 19/9771 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8967

Nein zum EZB-Klimafaktor – Schutz der bayerischen Wirtschaft und Rückkehr zur Preisstabilität

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Drucksache Nr. 19/9770 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8913

Freiheit, Freizügigkeit und Wohlstand statt Rückschritt in die Vergangenheit - Gegen europarechtswidrige Zurückweisungen!

Studie über die Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

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Drucksache Nr. 19/9769 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8912

Bayerns Wirtschaft stärken - Abwanderung von gut integrierten Fachkräften verhindern

Konzept zur Verhinderung der Abwanderung von EU-Bürgern, insbesondere aus Osteuropa; Beschleunigung der Arbeitsaufnahme von Zuwanderern und Digitalisierung der Ausländerbehörden

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Drucksache Nr. 19/9768 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8838

Einführung eines bayerischen Studierendendarlehens

Ausbau und Sicherung der Darlehenskasse der Studierendenwerke und der angebotenenen Bildungskredite für nicht BAFÖG-Berechtigte nach dem Modell von Nordrhein-Westfalen (Annuitätendarlehen)

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Drucksache Nr. 19/9767 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8811

Abschaffung der Seepferdchen-Gutscheine und Einführung einer direkten Förderung für kostenlosen Schwimmunterricht in Bayern

Abschaffen des Programms „Mach mit – Tauch auf!“

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Drucksache Nr. 19/9766 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8803

Ausrüstung der Bayerischen Polizei - Drohnen

eine Drohne pro Polizeiinspektion; entsprechende Ausbildung von Polizeibeamten

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Drucksache Nr. 19/9765 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8621

Generalsanierung des Deutschen Museums

mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und schriftlicher Bericht im Landtag; Baufortschritte; Kostenentwicklung; Fehler bei Baumaßnahmen am Ehrensaal

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Drucksache Nr. 19/9763 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9050

Holz neu denken - Waldumbau, Holzbau und Rohstoffwende intelligent verknüpfen

Anreize und Fördermaßnahmen für einen schnelleren Waldumbau zugunsten von Laubgehölzen; Steigerung der Holzbauquote im staatlichen Hochbau; mehr Forschung zur Bioökonomie von Laubholz; Beratung der Waldbesitzer und Forstbediensteten

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Drucksache Nr. 19/9762 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8970

Sicherstellung der Einhaltung der amtlichen Rechtschreibregeln im Verantwortungsbereich des Freistaates

Ausdehnung des Verbots von Gender-Sonderzeichen auf staatlich geförderte und mit staatlichen Stellen kooperierende Einrichtungen; ausschließliche Geltung der amtlichen deutschen Rechtschreibregeln; Bericht im Landtag bis zum 30. Juni 2026

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Drucksache Nr. 19/9761 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8950

Mehr Sport in Bayern: Sportstätten optimal nutzen

Änderung der Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Mitbenutzung von Sportstätten bei Schulen durch außerschulische Benutzergruppen; Zulassung von privaten Gruppen als Mitnutzer

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Drucksache Nr. 19/9760 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8946

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Pilotdestination für E-Busse

Modellprojekt zur Anreise mit dem Elektrobus in eine Fremdenverkehrs-Region zusammen mit dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e. V (LBO)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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