Drucksachen und Protokolle

Drucksache Nr. 19/12929 VF vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11642

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften

Umbenennung der Klinik für Kranke in Klinikschulen; Ausweitung des Verbots der privaten Nutzung von digitalen Endgeräten auf die Jahrgangsstufen 5 bis 7; Befreiung von verpflichtender Sprachstandserhebung bei logopädischer Behandlung; gemeinsamer Unterricht der Jahrgangsstufen 5 und 6 in Mittelschulen; digitale Leistungsnachweise; Verarbeitung von Bild- und Tonaufnahmen; TBA und TBA-II; Erziehungs-, Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen; Raumordnung bei Schulgebäuden; strafrechtliche Verurteilungen als Ausschlusskriterium für Einstellung von Schulpersonal; Ausschluss von Schulveranstaltungen; Benennung von Schulen; Zulassung von Lern- und Lehrmitteln; Berufsschulbeirat; kommunale Medienzentren; zahlreiche redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 6 Abs. 2, Art. 7a, Art. 13, Art. 19 Abs. 4, Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 23, Art. 24, Art. 25 Abs. 1, Art. 26, Art. 27, Art. 32 Abs. 5, Art. 32a, Art. 33, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 3, Art. 39, Art. 41, Art. 43 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Art. 51, Art. 52, Art. 56, Art. 57, Art. 60a Abs. 2, Art. 62, Art. 64 Abs. 2, Art. 65 Abs. 1, Art. 69 Abs. 4, Art. 70, Art. 73 Abs. 2, Art. 79, Art. 84 Abs. 3, Art. 85, Art. 86, Art. 87, Art. 88, Art. 89 Abs. 3, Art. 92, Art. 100 Abs. 3, Art. 113b, Art. 113c, Art. 114 Abs. 1, Art. 122, Art. 123c Umnummerierung der bisherigen Art. 8, Art. 9, Art. 10 und Art. 30 Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 11, Art. 12, Art. 30a und Art. 30b, Aufheben von Art. 28, Art. 29, Art. 66 Abs. 3, Art. 71, Art. 72, Art. 78 Abs. 3 und Art. 88a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetz Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 8 Abs. 5, Art. 9 Abs. 6, Art. 10, Art. 16 Abs. 3, Art. 30 Art. 34, Art. 34a Abs. 1 und Art. 60 Schulfinanzierungsgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Personalvertretungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12928 KI vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/12044

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften

Besetzung der Leitung von kommunalen Rechnungsprüfungsämtern durch Beamte und Beschäftigte; Oberbürgermeister von Großen Kreisstädten als Zuständige für Personalmaßnahmen; Anpassung des kommunalrechtlichen Abführungsfreibetrags an den beamtenrechtlichen Ablieferungsfreibetrag; Abschluss von Zweckvereinbarungen durch Zweckverbände und Boden- und Wasserverbänden; Aufgabenwahrnehmung der Kreisverwaltungsbehörden als gemeinsame Stellen; Erhöhen der Finanzzuweisungen für den Zensus 2022 Änderung von Art. 20a Abs. 4, Art. 43 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 4 Gemeindeordnung Änderung von Art. 14a Abs. 3 und Art. 90 Abs. 4 Landkreisordnung Änderung von Art. 14a Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 Bezirksordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 7, Einfügen des neuen Siebten Teils mit dem neuen Art. 55, Umnummerierung des bisherigen Art. 55 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit Änderung von Art. 25e Statistikgesetz

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Drucksache Nr. 19/12928 VF vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/12044

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften

Besetzung der Leitung von kommunalen Rechnungsprüfungsämtern durch Beamte und Beschäftigte; Oberbürgermeister von Großen Kreisstädten als Zuständige für Personalmaßnahmen; Anpassung des kommunalrechtlichen Abführungsfreibetrags an den beamtenrechtlichen Ablieferungsfreibetrag; Abschluss von Zweckvereinbarungen durch Zweckverbände und Boden- und Wasserverbänden; Aufgabenwahrnehmung der Kreisverwaltungsbehörden als gemeinsame Stellen; Erhöhen der Finanzzuweisungen für den Zensus 2022 Änderung von Art. 20a Abs. 4, Art. 43 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 4 Gemeindeordnung Änderung von Art. 14a Abs. 3 und Art. 90 Abs. 4 Landkreisordnung Änderung von Art. 14a Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 Bezirksordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 7, Einfügen des neuen Siebten Teils mit dem neuen Art. 55, Umnummerierung des bisherigen Art. 55 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit Änderung von Art. 25e Statistikgesetz

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Drucksache Nr. 19/12922 UV vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/12265

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Schaffung von grenzüberschreitenden Zweckverbänden; zuständige Rechtsaufsichtsbehörde

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Drucksache Nr. 19/12922 VF vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/12265

auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Schaffung von grenzüberschreitenden Zweckverbänden; zuständige Rechtsaufsichtsbehörde

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Drucksache Nr. 19/12952 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ganztagsgipfel zum Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einberufen

Treffen zwischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern freier Träger: Ist-Stand, Fördermittel, Unterstützung finanzschwacher Kommunen; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12934 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kernfusion im Atomrecht fest verankern

anstatt im Bereich der Strahlenschutzgesetzgebung

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Drucksache Nr. 19/12927 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerichtsbeschluss zur Fellhorn-Seilbahn ernst nehmen: Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Seilbahn- und Skipistenvorhaben europarechtskonform sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/12926 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für lebendige Dörfer und starke Regionen in Europa - Die Staatsregierung muss sich für den uneingeschränkten Fortbestand des LEADER-Programms einsetzen

Sicherung des neuen LEADER‑Programms im EU‑Mehrjahresfinanzrahmen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene; keine Beschränkung auf Agrar‑Maßnahmen (GAP); Unterstützung der frühzeitigen Mitwirkung von Ländern, Regionen und Kommunen am NRPP (Nationale und regionale Partnerschaftspläne)

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Drucksache Nr. 19/12925 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Boazn, Kneipen, Wirtshäusla - Bestandsschutz für bestehende bayerische Gaststätten bei Betriebsnachfolge sichern

Prüfung; keine vollständige Anpassung an aktuelle Neubau- oder Neuausstattungsstandards; Weiternutzung von Einrichtungen; Änderung bei Nachrüstpflichten; Härtefall- oder Übergangsregelung

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Drucksache Nr. 19/12920 PL vom 15.07.2026

Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12809

Sicherung der Unabhängigkeit der Steuerberatung – Beteiligung fachfremder Finanzinvestoren an Steuerberatungsgesellschaften unterbinden

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Drucksache Nr. 19/12917 vom 15.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Informationspflicht über staatliche Leistungen gegenüber den Erziehungsberechtigten Änderung der neuen Art. 17 und Art. 28 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12915 vom 15.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Illegales Glücksspiel bekämpfen: Effektive Strafverfolgung sicherstellen

Aufnahme der Strafbarkeit wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels in Auslandstatenkatalog (§ 5 StGB); Aufnahme und Ausweitung strafprozessualer Ermittlungsbefugniss (Telekommunikatioinsüberwachung); Erhöhung des Strafrahmens

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Drucksache Nr. 19/12914 vom 15.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Einzelhandel unterstützen – Datenschutz darf kein Täterschutz sein

Aufklärung von Ladendiebstählen unterstützen

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Drucksache Nr. 19/12912 vom 15.07.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028

Erhöhung der Bezüge von Beamten, Richtern und Anwärtern, der Versorgungsbezüge und der Unterhaltsbeihilfen der Rechtsreferendare; zusätzliche lineare Erhöhung als Mindestbetrag; Erhöhung der Zulagen- und Anrechnungsbeträge; Zulage für besondere Berufsgruppen auch für Beamte in den Außengrenzverfahrensstandorten; Gleichbehandlung von Beamten in Einrichtungen zur Unterbringung während des Asylverfahrens; Schaffung der Amtsbezeichnungen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landesamts für Bevölkerungsschutz; monatliche Berechnung von Hochschulleistungsbezügen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 16 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2, Art. 73 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 1, Anlage 1 und Anlage 3 bis Anlage 10, Einfügen des neuen Art. 60b Besoldungsgesetz Änderung von Art. 52 Abs. 1, Art. 71, Art. 72 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1, Art. 83 Abs. 4 und Art. 117 Beamtenversorgungsgesetz Änderung von Art. 3 Abs. 1 Gesetz zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes Änderung von § 20 Abs. 2 und Anlage 1 bis Anlage 4 Zulagenverordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12911 vom 15.07.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern

Veröffentlichungen im Ministerialblatt statt im Staatsanzeiger durch den Verfassungsgerichtshof, die Vereinigung der Pflegenden, beim Jahreskrankenhausbauprogramm, durch den Obersten Rechnungshof, die Staatsforsten, beim Verdienstorden und Verfassungsorden; Durchführung von Verwaltungsverfahren mittels vollständig automatischer Einrichtungen und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz; Einschränken des Amtsermittlungsgrundsatzes bei Verwaltungsverfahren; Geltung von Sach- und Rechtslage sowie technischen Stand bei Einreichen von Antragsunterlagen; Löschung von elektronischen Urkunden bei Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes; fakultativer Erörterungstermin bei Verwaltungsakten; Notbekanntmachung kommunaler Verordnungen bei technischen Störungen; Identitätsfeststellung bei der Ersten Staatsprüfung für Lehrer; einfache Abschrift von Dokumenten für Prüfungen von Lehrern und anderen Berufsprüfungen, für Studienleistungen und Immatrikulationen an Hochschulen, für Schulen aller Art; Nachweise in englischer Sprache ohne Übersetzung; Schwellenwerte bei der Auftragsvergabe; Prüfungsintervalle bei Kleinkläranlagen; Zuständigkeit für Wassernutzungsgebühren; keine Armbanduhren für minderjährige Lebensretter redaktionelle Änderungen, rechtliche Folgeänderungen und sprachliche Anpassungen Änderung von Art. 10 Abs. 3 Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof Änderung von Art. 3 Abs. 5 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Änderung von Art. 3a Abs. 3, Art. 10, Art. 24 Abs. 1, Art. 25a Abs. 3, Art. 35, Art. 37, Art. 52, Art. 73 und Art. 74 Abs. 1, Einfügen des neuen Art. 42b Verwaltungsverfahrensgesetz Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2, Aufheben von Art. 6 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz Änderung von Art. 51 Landesstraf- und Verordnungsgesetz Änderung von Art. 14 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 Gemeindeordnung Änderung von Art. 10 Abs. 1 Verwaltungsgemeinschaftsordnung Änderung von Art. 20 Abs. 2 Landkreisordnung Änderung von Art. 19 Abs. 2 Bezirksordnung Änderung von Art. 24 Abs. 1 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit Änderung von § 24 Lehramtsprüfungsordnung I Änderung von § 14 Abs. 1 Gesundheitliche Verbraucherschutz-Verordnung Änderung von § 1 Verordnung zur Durchführung des Land- und Amtsarztgesetzes Änderung von Art. 5 Pflegendengesetz Änderung von § 4 und § 5 Abs. 2 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lebensmittelchemiker Änderung von Art. 10 Abs. 2 Krankenhausgesetz Aufheben von Art. 9, Umnummerieren und Änderung von Art.10 Seniorenmitwirkungsgesetz Änderung von Art. 86 Abs. 3 und Art. 95 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von § 28 Abs. 4 Mittelschulordnung Änderung von § 47 Abs. 3 Realschulordnung Änderung von § 5 Abs. 1 und § 47 Abs. 2 Berufsfachschulordnung Gesundheitswesen Änderung von § 65 Abs. 3 Berufsfachschulordnung Musik Änderung von § 4 Abs. 2, § 53 Abs. 2 und § 70 Abs. 2 Berufsfachschulordnung Änderung von § 4 Abs. 1, § 40 Abs. 2, § 50 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 Fachschulordnung Änderung von § 2 Abs. 1 und § 40 Abs. 2 Fachober- und Berufsoberschulordnung Änderung von § 4 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 64 Abs. 3, § 74 Abs. 4, § 87 Abs. 2 Fachakademieordnung Änderung von § 3 Abs. 2 Gymnastiklehrerprüfungsordnung Änderung von Anlage 2 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Fachsportlehrer in freien Berufen Änderung von Art. 12 Rechnungshofgesetz Änderung von Art. 20 Abs. 2 Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften Änderung von Art. 60, Art. 69 Abs. 6 und Art. 93 Abs. 1, Aufheben von Art. 77 Wassergesetz Änderung von § 6 Abs. 1 Agrarschulordnung Änderung von § 15 Abs. 2 Prüfungsordnung für die Fachschulen für Dorfhelferinnen und Dorfhelfer Änderung von Art. 13 Abs. 3 Staatsforstengesetz Änderung von § 6 Abs. 1 und § 15 Jäger- und Falknerprüfungsordnung Änderung von Art. 4 Sozialberufe-Anerkennungsgesetz Änderung von § 2 Abs. 5 Verordnung über die Betriebsleiter nichtbundeseigener Eisenbahnen Änderung aller Artikel Verdienstordensgesetz Änderung aller Artikel Lebensretter-Auszeichnungsgesetz Änderung aller Paragrafen und Umnummerierung von § 6 bis § 11 Lebensretter-Auszeichnungs-Ausführungsverordnung Änderung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Gesetz über den Bayerischen Verfassungsorden

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12951 vom 14.07.2026

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Inneres
Polizeiliche Zusammenarbeit – EU-Vorschriften über die automatisierte Abfrage und den Austausch biometrischer Daten mit Nicht-EU-Ländern
12.06.2026 - 07.08.2026

Beteiligung des Landtags; Federführung durch den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/12950 vom 14.07.2026

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor
COM (2026) 501 final
BR-Drs. 342/26

Stellungnahme des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/12943 LA vom 14.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12307

Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/12943 BU vom 14.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12307

Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft

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