Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12014 vom 04.05.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Fragen zu Schutzmaßnahmen für bayerische Abgeordnete beim AfD-Bundesparteitag 2026 in Erfurt und zur polizeilichen Zusammenarbeit

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Drucksache Nr. 19/12169 SO vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11447

Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern: Landesweite Bedarfsplanung für Förderstätten schaffen

Bericht im Landtag; Management zur landesweiten Investitionsplanung; Prüfung Bündelung von Bewilligungsstellen und Vereinheitlichung von Förderrichtlinien

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Drucksache Nr. 19/12168 SO vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11318

Stärkung der Elternbeteiligung in Heilpädagogischen Tagesstätten!

Änderung der Richtlinien für Heilpädagogische Tagesstätten, Heime und sonstige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung; Beteiligung der Personensorgeberechtigten an Planung und Einteilung er Förder- und Betreuungsstunden

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Drucksache Nr. 19/12167 SO vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/10385

Mittags- und Ferienbetreuung im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule – mindestens einkommensabhängige Kostenübernahme sicherstellen - langfristig Kostenfreiheit

Prüfung und Bericht

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Drucksache Nr. 19/12166 SO vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9692

Einführung eines freiwilligen Ferieneinsatzes für Jugendliche zur Stärkung der Ferienbetreuung in Bayern

Sicherstellung der Kinderbetreuung in den Schulferien; personelle Verstärkung der Ferienangebote in den Kommunen

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Drucksache Nr. 19/12132 UV vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11531

Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips

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Drucksache Nr. 19/12123 UV vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11532

Videoüberwachung an Schlachthöfen konsequent umsetzen

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Drucksache Nr. 19/12122 UV vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11672

Ausbreitung des Großen Amerikanischen Leberegels (Fascioloides magna) bei Wildtieren beobachten und geeignete Managementmaßnahmen prüfen

Bericht im Landtag; Auswirkung auf Wildbestände; Monitoring- und Forschungsmaßnahmen; grenzüberschreitende Zusammenarbeit

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Drucksache Nr. 19/12121 UV vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11698

Ersatzzahlungen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung als Landesmittel

Fortsetzung der vollständigen Weitergabe von naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgaben an die Länder im Rahmen der Novellierung der Gesetzesvorhaben auf Bundesebene: Infrastruktur‑Zukunftsgesetz, Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Naturflächenbedarfsgesetz)

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Drucksache Nr. 19/11830 LA vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9706

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes

Übernahme der bisherigen §§ 2, 3 und 5 des Planungssicherstellungsgesetzes; Online-Konsultation; ausschließlich digitale öffentliche Bekanntmachung und Auslegung von Verwaltungsakten sowie sonstigen Mitteilungen; Zeitpunkt der Vorstandswahl bei Teilnehmergemeinschaften; Möglichkeit zum Verzicht auf die Durchführung einer Wertermittlung; Besetzung von Beamtenstellen in den Ämtern für Ländliche Entwicklung durch Angestellte; Wertermittlungsverfahren durch Sachverständige; Betretungsrechte; Widerspruchsverfahren bei Spruchausschüssen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 und Art. 2, Aufheben von Art. 3, Art. 6, Art. 9 und Art. 10 Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 4, Art. 7, Art. 8, Art. 11, Art. 12, Art. 13, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19, Art. 20, Art. 21, Art. 23, Art. 25 und Art. 26 Einfügen der neuen Art. 12, Art. 13 und Art. 14

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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