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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsextreme; Abberufung von Schöffen; AfD-Mitglieder; Sicherung zukünftiger Wahlen; Rechtsgrundlagen; Verfassungsgerichtshof
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Schülerparlamente; Mitbestimmung an Schulen; Politische Bildung im Unterricht; Fortbildung für Lehrkräfte
Schriftliche Anfrage AfD
Notfallpläne bei einer Gasmangellage; Situation der Gasspeicher Breitenbrunn und Wolfersberg
Eigentums‑ und Betriebsverhältnisse; Kooperationen, Gespräche und erzielte Vereinbarungen zwischen Staatsregierung und bayernugs; Wirtschaftliche Bewertung, finanzielle Konditionen und Fördermöglichkeiten für Weiterbetrieb oder Übernahme; Versorgungssicherheit, Marktwirkung und verfügbare Ersatz‑ bzw. Importkapazitäten; Regulatorische Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven; Wasserstoff‑/Biomethan‑Umrüstung
Zahl der Strafverfahren; Verfahrenseinstellungen; frühzeitige Entlassungen; unbesetzte Stellen; Stellenabbau
Anzahl abschiebepflichtiger Asylbewerber
Bedrohungen und Anfeindungen gegen Familie; Brandanschlag auf Scheune mit Dienstwagen; mutmaßlicher weiterer Brandanschlag in Pegnitz; Ermittlungen und Schutzmaßnahmen
Emissionen aus Mooren; Stand der Wiedervernässung laut Klimaschutzstrategie; Moorflächen im staatlichen Besitz; Moorschutz nach BayKlimaSchG; Beschleunigung von wasserrechtlichen Genehmigungen zum Moorschutz; Moorschutz durch ländliche Entwicklung; Umsetzung von Maßnahmen zur Umwandlung von Acker in Gründland; Haushaltsmittel für Moorschutz; Moorwildnisprogramm; Renaturierung von Mooren in Wäldern
Anzahl der Moore, staatlichen Moore, Entwässerungen, bewaldeten Moore, Moore im Offenland, Moore auf landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Flächen
Statistik; behördlicher Umgang
u. a. Kommunale Aufgabenverteilung und Kostenverteilung zwischen Gemeinden und Landkreisen; Anzahl der Fachstellen; Personalausstattung der Sozialhilfeträger; Anzahl der Unterstützungen; Anzahl, Qualität, Kontrollen und Mängel von/bei Obdachlosenunterkünften;
Fahrzeugbestandbestand; Neubeschaffungen; Einhalten der Clean Vehicles Directive (CVD)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.