Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7664 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6846

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen
COM(2025) 88 final
BR-Drs. 135/25

Stellungnahme des Landtags; Zustimmung zur Übernahme der Federführung des Ausschusses für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/7663 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6836

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dekarbonisierung von Unternehmensflotten
COM(2025) 96 final
BR-Drs. 130/25

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Drucksache Nr. 19/7662 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6835

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für erschwingliche Energie - Erschließung des wahren Werts unserer Energieunion zur Sicherstellung einer erschwinglichen, effizienten und sauberen Energieversorgung für alle Europäer
COM(2025 79) final
BR-Drs. 131/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/7661 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6834

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss für Regionen:
Ein europäischer Aktionsplan für Stahl und Metall
COM(2025) 124 final
BR-Drs. 169/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/7660 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6833

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Spar- und Investitionsunion: Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU
COM(2025) 124 final
BR-Drs. 120/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/7659 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6832

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge
JOIN(2025) 130 final; Ratsdok. 7558/25
BR-Drs. 167/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/7658 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6831

Gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigung - Bereitschaft 2030
JOIN(2025) 120 final
BR-Drs. 156/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/7657 vom 22.07.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Beschleunigung der Investitionen für den Ganztagsausbau in der Grundschule

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zu Ursachen des geringen Mittelabrufs, sowie Anpassungspotential bzgl. folgender Punkte: Unterstützung der Kommunen bzgl. Bauprojekten, Ausstattungsanschaffung sowie Fachexpertise, Anpassung Umsetzungsrichtlinien, Beseitigung der Unsicherheiten bzgl. Erfüllung von Rechtsansprüchen, Vorlage von Konzepten durch die Kommunen, Herabsetzung der Bagatellgrenze, Anpassung der Finanzierungsmodalitätn

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Drucksache Nr. 19/7656 vom 22.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Bargeld schützen - Seriennummern-Tracking gesetzlich begrenzen

Bericht der Staatsregierung

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Schlagworte: Geld
Bargeld

Drucksache Nr. 19/7655 vom 22.07.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Potenziale von Biogasanlagen nutzen - ergänzenden Betrieb von BHKW mit Erdgas ermöglichen!

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Drucksache Nr. 19/7654 vom 22.07.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

80 Jahre Flucht und Vertreibung - 75 Jahre Verständigung: Verdienste der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler um Frieden, Freiheit und Versöhnung umfassend würdigen!

Würdigung der Anstrengungen zur Völkerverständigung in kommender Sitzung, Bewahrung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung und das damit verbundene Leid, Stärkung des geschichtlichen Bewusstseins

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Drucksache Nr. 19/7653 vom 22.07.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Zukunft des George C. Marshall Centers sichern - Bayerns Beitrag zur transatlantischen Sicherheit und sicherheitspolitischen Bildung

Finanzierungskonzept zur Fortführung des George C. Marshall European Center bei erwarteten Kürzungen der US-Finanzmittel unter haushaltsrechtlicher Absicherung; Einsatz für eine Finanzierungsbeteiligung der NATO und weiterer Partnerstaaten

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Drucksache Nr. 19/7652 vom 22.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ohne Kontrolle schwindet die Verantwortung - Klimabericht verteidigen!

Vorlage des Berichts von 2024; Evaluierung des Berichts 2023; Umsetzen der Klimaschutzmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/7651 vom 22.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens

Keine Änderung des § 218 StGB, personelle und finanzielle Stärkung der Schwangerschaftsberatungsstellen, lebensbejahende Beratung, Ausbau der Aufgaben und Angebote der Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind"

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Drucksache Nr. 19/7648 vom 22.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steueranreize für Cum-Cum-Geschäfte beseitigen

Änderung des Einkommensteuergesetzes

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Drucksache Nr. 19/7647 vom 22.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vernichtungssperre für Akten im Zusammenhang mit Cum-Cum-Transaktionen

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Drucksache Nr. 19/7778 vom 21.07.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Indikatorensystem zur Evaluierung der Maßnahmen des Bayerischen Klimaschutzprogramms

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