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Anfragen zum Plenum SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Bericht an den Landtag zur Umsetzung geforderter Maßnahmen: Hinwirkung auf Reduzierung der Ausnahmegründe für Sprachprüfung durch Ergänzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes; Entwicklung eines standardisierten Prüfungsverfahren und Aufnahme dessen in die Verwaltungsvorschriften für das Staatsangehörigkeitsrecht; Dokumentation der Ausnahme; Prüfstandards in den Verwaltungsvorschriften Bayern ergänzen
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anzahl von Suiziden bei Flüchtlingen; insbesondere in Abschiebehaft und während drohender Abschiebung
Anfrage nach Anzahl ausreisepflichtiger Straftäter aufgeschlüsselt nach Herkunft, Geschlecht und Alter; Art und Umfang der Straftaten; Zahlen für Oberbayern und Landkreise
Anzahl der Ausländer aufgeschlüsselt nach Nationalität mit Aufenthaltstitel entsprechend des Gesetzes
Anzahl und Nutzung von Ladesäulen durch Staatsdiener; weiterer Ausbau
obdachlose Menschen in Bayern; Anzahl Zwangsräumungen; Bestand Sozialwohnungen
Anzahl Plätze und Frauenhäuser in Bayern; Förderung und Finanzierung verschiedener Träger
Gesamtkosten und Betriebskosten aufgeschlüsselt nach Sicherheitsdienstleistungen, Gesundheitsversorgung und Gebäudesanierung
Aufschlüsselung Personalkosten nach Festangestellten und Honorarkräften; Kosten Bereiche Lebensmittelversorgung und Sicherheitsdienst
Verhältnis kommunale Aufgaben und Kosten versus Staatsaufgaben und Kosten
polizeiliche Datenerfassung im Hinblick auf Einsätze und Kosten; Erweiterung der IT; Überwachung letzte Generation; parlamentarisches Fragerecht
Schriftliche Anfrage SPD
Anzahl der Schüler in Ganztagesbetreuung aufgeschlüsselt nach Schulart und Betreuungsform
Fragen zu Anzahl und Herkunft geduldeter und ausreisepflichtiger Personen; Fragen zu Duldung, Abschiebung, Rückführung
Anfrage nach Anzahl, Altersstruktur, Art der Unterbringung samt Kosten aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
