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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3887
Bericht der Staatsregierung; Änderung des Jagdgesetzes; Abschaffung der Abschusspläne; Grundsatz „Wald vor Wild“; Abschusspläne in Roten und Grünen Hegegemeinschaften; Vegetationsgutachten; Einbindung der Ämter für Ernährung Landwirtschaft und Forsten; Reduzierung des Verbiss; Hinterstoißerurteil
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4438
Lehrerfortbildung in der unterrichtsfreien Zeit; disziplinarrechtliche Durchsetzung einer Fortbildungspflicht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4435
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4151
Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4358
Alternativer Immobilienfonds (AIF) für eine Finanzholding der drei staatlichen Wohnungbaugesellschaften
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4105
Arbeitgeber-Bonusprogramm für die Beschäftigung von Schwerbehinderten; Finanzierung aus der Ausgleichsabgabe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4104
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Verwendung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe (§ 160 SGB IX)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4257
Anhörung eines Arztes/einer Ärztin bei einer Sicherungsmaßnahme; psychiatrische, psychotherapeutische, medizinische Behandlung der untergebrachten Gefangenen; durchgehende Überwachung durch Vollzugspersonal mit medizinischen Grundkenntnissen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4256
Abstufung bei der Unterbringung; Wahrung der Intimsphäre
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4253
Digitale und statistische auswertbare Dokumentationspflicht durch das JVA-Personal
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4255
Digitale automatisierte Meldung aller grundrechtseinschränkenden Maßnahmen an das Justizministerium; Kontrolle und ärztliche Stellungnahme bei Überschreitung von zeitlichen Grenzen; monatliche Statistik für die Justizvollzugsbeiräte der Anstalten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4254
Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Rechtsbeistand durch Gefangene in Isolationshaft
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4252
Richterliche Zuständigkeit für besonders grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Straf- und Maßregelvollzug (Isolationshaft, Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4251
Prüfung der Maßnahmen nach Art. 96 Abs. 2, Abschnitt 13, Art. 11 Abs. 1 Nr. 5-8 Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG); Prüfung der Maßnahmen nach Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG); Prüfung der zugehörigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4118
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4006
Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit dem Ausschuss für Bildung und Kultus und dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3438
Aufheben des Walzverbots auf Grünflächen Änderung von Art. 3 Abs. 4 BayNatSchG
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