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Schriftliche Anfrage AfD
Engagement der Staatsregierung bzgl. noch nicht verabschiedeter Bundesgesetze
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u.a. Finanzierung und Rechtsform des Portals sowie Strafverfolgung bei Hassreden
u.a. Aufschlüsselung der Kosten, Zahl der Migranten aufgeschlüsselt nach Aufenthaltsberechtigungen
u.a. Kosten, Kostenträger, Belegung
u.a. Rechtswidrigkeit und beteiligte Behörden
u.a. Angebot, Zugangsvoraussetzungen, zeitlicher Umfang, Besoldungsentwicklung
u.a. temporäre und dauerhafte Maßnahmen sowie deren Kosten
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, schriftlicher Bericht im Landtag: Gefahren- und Schadensabdeckung; Beitragshöhe; staatliche Finanzmittel; Ausweitung auf Hochwasser- und Flutschäden
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf SPD
Stellung der Gleichstellungsbeauftragten; Geltung auch bei öffentlichen Unternehmen; Arbeitszeitregelungen; Fortbildungen; Gender-Mainstream; Zielvorgaben bei den Gleichstellungskonzepten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag zu Präventions- und Vorkehrungsmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der MKS auf die Viehbestände: Behördenaustausch mit Brandenburg; Notfall- und Informationsmanagement für die Landwirte und Landwirtinnen; Finanzhilfen
Mündlicher Bericht zu den Ausstiegsfolgen im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: geplante Gesetzesänderungen; Ausbauplan für Erneuerbare Energien sowie CO2-neutrale Wärmeinfrastruktur; Wirtschafts- und Energiepolitik der Regierung
Antrag SPD
Änderung von § 16 Abs. 3 AVBayKiBiG
Multiprofessionalität; Festanstellung von nicht-pädagogischen Mitarbeitern; Springerpools für die Frühpädagogik
Quadratmeterzahl pro Kind im Summenraumprogramm; förderfähige Räumlichkeiten im Summenraumprogramm; Pädagogische Qualitätsbegleitung; Verfügungszeiten für Fachkräfte
Erhöhen des Anstellungsschlüssels auf 1:9; Zeitkontingente für die Freistellung der Leitung und der Fachkräfte; zeitnahe Abbildung von Ausfallzeiten; Springerpool für die Frühpädagogik
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
