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Drucksache Nr. 19/4255 vom 05.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen aus dem Folterskandal V: Bessere Erfassung und Kontrolle von Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

Digitale automatisierte Meldung aller grundrechtseinschränkenden Maßnahmen an das Justizministerium; Kontrolle und ärztliche Stellungnahme bei Überschreitung von zeitlichen Grenzen; monatliche Statistik für die Justizvollzugsbeiräte der Anstalten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Folter
Misshandlung , Grundrechtseinschränkung , Menschenwürde , Justizvollzugsanstalt Gablingen , Sicherungsmaßnahme , Strafvollzug , Justizvollzug , Zwangsmaßnahme , Disziplinarmaßnahme , Fixierung (Medizin) , Justizministerium , Staatsministerium der Justiz , Kontrolle , Datenerfassung , Digitalisierung , Informationssystem , Ärztliche Begutachtung , Isolation (Maßregelvollzug) , Maßregelvollzug , Haftraum , Zelle (Haftraum) , Statistik , Aufsichtsbehörde , Unterbringung , Plausibilitätsprüfung , Anstaltsbeirat (Justizvollzugsanstalt) , Justizvollzugsbeirat , JVA , Justizvollzugsanstalt

Drucksache Nr. 19/4254 vom 05.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen aus dem Folterskandal IV: Rechtsschutz auch bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen

Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Rechtsbeistand durch Gefangene in Isolationshaft

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Folter
Misshandlung , Grundrechtseinschränkung , Menschenwürde , Justizvollzugsanstalt Gablingen , Gefangene , Gefangener , Haftraum , Zelle (Haftraum) , Justizvollzugsanstalt , Gefängniszelle , Rechtsbeistand , Rechtsanwalt , Datenerfassung , Telefongespräch , Strafvollzug , Isolation (Maßregelvollzug) , Maßregelvollzug , Informationssystem

Drucksache Nr. 19/4253 vom 05.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen aus dem Folterskandal III: Lückenlose Dokumentation von Grundrechtseingriffen in Bayerischen Gefängnissen

Digitale und statistische auswertbare Dokumentationspflicht durch das JVA-Personal

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Folter
Misshandlung , Grundrechtseinschränkung , Menschenwürde , Justizvollzugsanstalt Gablingen , Haftraum , Zelle (Haftraum) , Unterbringung , Ärztliche Begutachtung , Strafvollzug , Justizvollzug , Maßregelvollzug , Justizvollzugsanstalt , Justizvollzugsbeamter , Justizvollzugsbeamtin , Dokumentationspflicht , JVA , Gefängnis , Grundrechtsbeschränkung , Datenerfassung , Isolation (Maßregelvollzug) , Informationssystem

Drucksache Nr. 19/4252 vom 05.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen aus dem Folterskandal II: Richtervorbehalt einführen

Richterliche Zuständigkeit für besonders grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Straf- und Maßregelvollzug (Isolationshaft, Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Folter
Misshandlung , Grundrechtseinschränkung , Menschenwürde , Justizvollzugsanstalt Gablingen , Richtervorbehalt , Vorbehalt des Richters , Gefangene , Gefangener , Isolation (Maßregelvollzug) , Maßregelvollzug , Unterbringung , Haftstrafe , Freiheitsstrafe , Haftraum , Zelle (Haftraum) , Gefängniszelle , Justizvollzug , Strafvollzug , Einzelhaft

Drucksache Nr. 19/4251 vom 05.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen aus dem Folterskandal I: Überprüfung aller Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

Prüfung der Maßnahmen nach Art. 96 Abs. 2, Abschnitt 13, Art. 11 Abs. 1 Nr. 5-8 Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG); Prüfung der Maßnahmen nach Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG); Prüfung der zugehörigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Folter
Justizvollzugsanstalt , Sicherungsmaßnahme , Strafvollzug , Zwangsmaßnahme , Disziplinarmaßnahme , Grundrechtseinschränkung , Freiheitsstrafe , Sicherungsverwahrung , Gefängnisstrafe , Haft , Unterbringung , Maßregelvollzug , Menschenwürde , Bayerisches Strafvollzugsgesetz , Strafvollzugsgesetz , BayStVollzG , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung , Untersuchungshaftvollzugsgesetz , BayUVollzG , Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft , Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz , Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz , BaySvVollzG , Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung , Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz , Maßregelvollzugseinrichtung , Forensische Klinik , Psychiatrische Einrichtung , Forensisch-psychiatrisches Krankenhaus , Misshandlung , JVA

Drucksache Nr. 19/3923 vom 05.12.2024

Schriftliche Anfrage SPD

Drucksachen und Protokolle

Folgen aus dem Folterskandal V: Bessere Erfassung und Kontrolle von Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

Folgen aus dem Folterskandal IV: Rechtsschutz auch bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen

Folgen aus dem Folterskandal III: Lückenlose Dokumentation von Grundrechtseingriffen in Bayerischen Gefängnissen

Folgen aus dem Folterskandal II: Richtervorbehalt einführen

Folgen aus dem Folterskandal I: Überprüfung aller Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

Vorkurse Deutsch in kooperierenden Grundschulen nach Regierungsbezirk

Handgeld für afghanische Straftäter

Angriff in einem Asylheim in Schierling am 06.09.2024

Regierungsbezirk München

Straftaten im Zusammenhang mit einer bestimmten politischen Szene

Übernahmeersuchen und Überstellungen nach Dublin-III-Verordnung

Geplanter Anschlag auf eine Islamkritikerin

Neuer Beobachtungsschwerpunkt "Delegitimierung des Staates"

Übermittlung der Grundsteuermessbeträge an Kommunen

Transpersonen in Bayern

Barrierefreiheit im Tourismus

Rottalbahn

Wolfsmonitoring und bayerische Daten zum Erhaltungszustand des Wolfs

Die Position der Staatsregierung zu Christian Drostens aktueller Aussage: "... ich habe nie eine Impfpflicht gefordert"

Aktuelle Personalausstattung in bayerischen Behörden zur Aufklärung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Gestaltungen

Wahlperiode

Zeitraum

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