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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10634 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9071

Tragende Schafe und Ziegen dürfen nicht geschlachtet werden - Erweiterung des bestehenden Abgabeverbotes um diese Tierarten

Anpassung des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes zur Aufhebung der Ausnahmegenehmigung zur Schlachtung hochträchtiger Schafe und Ziegen; dahingehender Erlass bis Gesetzesanpassung erfolgt; statistische Erfassung aller im letzten Drittel trächtigen Säugetiere an Schlachthöfen

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Schlagworte: Schlachtung
Tierschutz-Schlachtverordnung , Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung , Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates , Schaf , Ziege ,

Drucksache Nr. 19/10633 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8939

Programm „KlimaWildnis“ des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Abfrage des aktuellen Stands und schriftlicher Bericht

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Schlagworte: Programm der Bundesregierung
Förderrichtlinie , Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (Programm der Bundesregierung) , Förderrichtlinie KlimaWildnis (ANK-Maßnahme 4.1) , Bericht , Förderprogramm der Bundesregierung

Drucksache Nr. 19/10632 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8842

Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!

Rücknahme auf Bundes- und EU-Ebene

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Schlagworte: Emissionshandel
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz , Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen , TEHG , Kohlendioxid , CO2-Bepreisung ,

Drucksache Nr. 19/10037 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8886

Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen

Abschaffung der Klimaschutzgesetze und der Ziele der „Klimaneutralität“ auf Bundes- und Landesebene

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Schlagworte: Klimagesetz
Klima , Bayerisches Klimagesetz , Klimaneutralität

Drucksache Nr. 19/10019 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8830

Bayern 2040 - Klimaneutral leben. Einfach machen.

Einhaltung der Zielsetzung zur Klimaneutralität mit einem 5-Punkte-Plan: Einführung eines Klimageldes; Fortsetzung der Förderung von klimaneutralen Heizsystemen (Wärmepumpen); Deutschlandticket; Sozialticket; regionales Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen; digitale Stromzähler

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Schlagworte: Klimaschutz
Erneuerbare Energie , Klimaneutralität , Heizung , Wärmetechnik , Deutschlandticket ,

Drucksache Nr. 19/10018 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8884

Gefährdung des Vogelschutzes durch Windkraftanlagen in Bayern

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz;

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Schlagworte: Vogelschutz
Tierschutz , Windenergieanlage , Naturschutzgebiet , Vogelschutzgebiet , Brut- und Setzzeit ,

Drucksache Nr. 19/10017 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8887

Bayern kann es schaffen – am Klimaziel 2040 festhalten

Transformationsplan der Staatsregierung

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Schlagworte: Klimaschutz
Klimaziele , Klimaneutralität

Drucksache Nr. 19/10016 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8910

Rettung des Schlachthofs Landshut – regionale Wertschöpfung, Tierschutz und Arbeitsplätze sichern

Sicherung des Unternehmensstandorts; Konzept zur Sicherung von regionalen Schlachtkapazitäten; Verringerung von Tiertransporten

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Schlagworte: Schlachtbetrieb
Schlachthof , Schlachthof Landshut , Landshut , Erzeugergemeinschaft Südbayern eG , Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ,

Drucksache Nr. 19/10015 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8993

Schlachthöfe als Teil der Daseinsvorsorge in Bayern erhalten: Jetzt tragfähige Zukunftskonzepte auf den Weg bringen

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Schlagworte: Schlachtbetrieb
Daseinsvorsorge , Landwirt , Landwirtin , Bayerischer Bauernverband , Fleischerhandwerk ,

Drucksache Nr. 19/10014 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9036

Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Auswirkungen der Stilllegung von Schlachtbetrieben auf die EU-Tiertransportverordnung: Lieferketten (Versorgungswege), Transportdauer, Gefährdung des Tierwohls, Fleischqualität und Verbraucherschutz

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Schlagworte: Schlachtbetrieb
Schlachthof , Bericht , Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Umweltausschuss , Betriebsschließung ,

Drucksache Nr. 19/10013 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9037

Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl

Verringerung von Tiertransportwegen; tierfreundliche Schlachtmethoden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schlachtbetrieb
Tierwohl , Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Tiertransport

Drucksache Nr. 19/10012 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9051

Naturschutz 2.0: Gutachten raus aus dem Archiv – rein in die Zukunft

Pflicht zur digitalen Einreichung von naturschutzrechtlichen Gutachten und Stellungnahmen; Weiterentwickeln der Datenbank beim LfU

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Schlagworte: Naturschutzrecht
Naturschutzrechtliche Prüfung , Digitalisierung , Bauplanung , Öffentliches Bauvorhaben , Landesamt für Umwelt ,

Drucksache Nr. 19/9864 OD vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8530

Keine Einschränkungen der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte - Freistaat muss endlich bei Personalversorgung liefern

Reform der Lehrkräfteausbildung; Quereinstieg; Verwaltungspersonal;

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Teilzeitarbeit
Lehrerin , Lehrer , Lehrerausbildung , Multiprofessionelles Team , Schulverwaltung ,

Drucksache Nr. 19/9864 BI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8530

Keine Einschränkungen der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte - Freistaat muss endlich bei Personalversorgung liefern

Reform der Lehrkräfteausbildung; Quereinstieg; Verwaltungspersonal;

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Teilzeitarbeit
Lehrerin , Lehrer , Lehrerausbildung , Multiprofessionelles Team , Schulverwaltung ,

Drucksache Nr. 19/9844 GP vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Krankenhausgesetz
Krankenhausplanungsausschuss , Krankenhausplanung , BayKrG , Bayerischer Landtag

Drucksache Nr. 19/9844 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Krankenhausgesetz
Krankenhausplanungsausschuss , Krankenhausplanung , BayKrG , Bayerischer Landtag

Drucksache Nr. 19/9829 WI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7226

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten

31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Landesplanungsgesetz
Landesplanung , BayLplG , Klimaziele , Klimaschutzgesetz , BayKlimaSchG ,

Drucksache Nr. 19/9829 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7226

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten

31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Landesplanungsgesetz
Landesplanung , BayLplG , Klimaziele , Klimaschutzgesetz , BayKlimaSchG ,

Drucksache Nr. 19/9820 vom 29.01.2026

Antrag AfD

Mercosur-Abkommen verhindern - Bayerische Landwirte und südamerikanische Ökosysteme vor negativen Auswirkungen der Freihandelsverträge schützen

Ratifizierung verhindern; Nachverhandlung des Abkommens, insbesondere der landwirtschaftlichen Inhalte; Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzstandards

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Freihandel
EU-Mercosur-Abkommen , Mercosur-Staaten , Mercosur-Länder , Handelsabkommen , Südamerika ,

Drucksache Nr. 19/9816 vom 29.01.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: § 35 Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Streichung von Art. 25 Waldgesetz; Erweiterung des Berichts um den Stand des Zubaus von Windkraftanlagen in den Wäldern

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Waldgesetz , Bayerisches Waldgesetz , BayWaldG , Agrarbericht ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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