Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3707 BV vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2869

Heimische Ziegelindustrie schützen! Kein Eingriff des Staates in den Wettbewerb der Wandbaustoffe

Keine Bevorzugung anderer Baustoffe wie Holz gegenüber Ziegel, wettbewerbsneutrale staatliche Förderprogramme, Ziegelindustrie als Arbeitgeber schützen, Wettbewerbsverzerrungen korrigieren

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Drucksache Nr. 19/3706 BV vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2666

Ausnahmegenehmigung für Hotel- und Gaststättenbetriebe bei LKW-Maut

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Drucksache Nr. 19/3705 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2932

Solide Haushaltspolitik für Bayern

Einbringen des Haushaltsentwurfs nach BayHO; Haushaltsverabschiedung vor Beginn des Haushaltsjahres; Realistische Veranschlagung von Haushaltsansätzen; umfassender Steuervollzug; keine unfinanzierbaren steuerpolitischen Forderungen

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Drucksache Nr. 19/3704 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2912

Ausverkauf des staatlichen Tafelsilbers beenden! - Staatliche Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten

Vergabe im Erbbaurecht; Ausschreibung mittels Konzeptvergabe; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 19/3703 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2867

Genossenschaftliches Wohnen unterstützen: Erhalt der MARO-Wohnbaugenossenschaft

staatliche Hilfsmöglichkeiten für MARO durch LfA Förderbank oder andere staatliche Institutionen und Instrumente

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Drucksache Nr. 19/3701 GP vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2987

Transitionstherapien nur in Ausnahmefällen

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Drucksache Nr. 19/3688 BU vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2868

Solidarität mit Kenia: Hilfe für Bayerns Partnerregion in der Krise

humanitäre, medizinische und technische Hilfe, Lebensmittellieferungen gegen Hungersnot in Kenia, Umweltschutzmaßnahmen und Entwicklungshilfeprojekte, Verbesserung der Infrastruktur, nachhaltige Landwirtschaft fördern. Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 19/3483 WI vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2497

Wasserstoff-Nutzfahrzeuge weiterhin fördern - Flottenumbau darf nicht ins Stocken geraten

Bundesförderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge; Prüfung der regionalen Bündelung von Förderzusagen

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Drucksache Nr. 19/3483 BU vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2497

Wasserstoff-Nutzfahrzeuge weiterhin fördern - Flottenumbau darf nicht ins Stocken geraten

Bundesförderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge; Prüfung der regionalen Bündelung von Förderzusagen

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Drucksache Nr. 19/3482 WI vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2362

Geothermie-Ausbau in Bayern trotz Ampel-Bremse voranbringen

Fündigkeitsrisiko absichern; Finanzierung über Kreditprogramme der LFA-Förderbank Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: EU-Beihilfrecht-, Haushalts- und Bürgschafts-Rahmenbedingungen; Reduktion der Förderprogramme des Bundes; Unterstützung der Kommunen im Rahmen der gesetzlichen Wärmeplanung

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Drucksache Nr. 19/3482 BU vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2362

Geothermie-Ausbau in Bayern trotz Ampel-Bremse voranbringen

Fündigkeitsrisiko absichern; Finanzierung über Kreditprogramme der LFA-Förderbank Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: EU-Beihilfrecht-, Haushalts- und Bürgschafts-Rahmenbedingungen; Reduktion der Förderprogramme des Bundes; Unterstützung der Kommunen im Rahmen der gesetzlichen Wärmeplanung

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Drucksache Nr. 19/3482 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2362

Geothermie-Ausbau in Bayern trotz Ampel-Bremse voranbringen

Fündigkeitsrisiko absichern; Finanzierung über Kreditprogramme der LFA-Förderbank Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: EU-Beihilfrecht-, Haushalts- und Bürgschafts-Rahmenbedingungen; Reduktion der Förderprogramme des Bundes; Unterstützung der Kommunen im Rahmen der gesetzlichen Wärmeplanung

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Drucksache Nr. 19/3481 WI vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2361

Beste Standortbedingungen für die bayerische Industrie sicherstellen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/3481 BU vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2361

Beste Standortbedingungen für die bayerische Industrie sicherstellen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/3480 WI vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2169

Bericht zur Bayerischen Außenwirtschaftsstrategie

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Auswirkung der geopolitischen Entwicklungen sowie der Digitalisierung und Dekarbonisierung

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Drucksache Nr. 19/3480 BU vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2169

Bericht zur Bayerischen Außenwirtschaftsstrategie

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Auswirkung der geopolitischen Entwicklungen sowie der Digitalisierung und Dekarbonisierung

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Drucksache Nr. 19/3479 WI vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2009

Bayerns Versorgung mit Gas und Wasserstoff sicherstellen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Rahmenbedingungen auf Bundes- EU-Ebene; Zeitplan zur Umstellung von Gas auf Wasserstoff

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Drucksache Nr. 19/3479 BU vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2009

Bayerns Versorgung mit Gas und Wasserstoff sicherstellen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Rahmenbedingungen auf Bundes- EU-Ebene; Zeitplan zur Umstellung von Gas auf Wasserstoff

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