Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4169 vom 27.11.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Young Carer: Kinder und Jugendliche mit Sorgeverantwortung in Bayern

Vereinbarung von Schule und Pflege; Studium oder Ausbildung; besondere Anerkennung; kurzfristige Ersatzpflege; Fortbildungsangebote für Fachkräfte

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Drucksache Nr. 19/4166 PL vom 27.11.2024

Mitteilung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3998

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs

Aufheben von Art. 44a der Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4150 vom 27.11.2024

Antrag SPD

Gute Arbeitsbedingungen, gute Pflege: Springerpools weiterfinanzieren!

Fortsetzung des Modellprojekts "Springerkonzept in der Pflege"

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Drucksache Nr. 19/4149 vom 27.11.2024

Antrag SPD

Vorbildliche Landwirtinnen und Landwirte nicht im Stich lassen - Förderung für Klimaschutz-Maßnahme K33 weiterhin auszahlen!

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Drucksache Nr. 19/4145 vom 27.11.2024

Antrag SPD

Für Bayerns Familien - gegen sozial ungerechte Kürzungen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Kürzung des Krippen- und Familiengeldes

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Drucksache Nr. 19/4142 vom 27.11.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayern trägt Verantwortung! - Unabhängige Anlaufstelle für Nachkommen der Opfer von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut schaffen

Restitution von entzogenem Kulturgut nach den Washingtoner Prinzipien; zentrale Beratungsstelle zur fachlichen und wissenschaftlichen Fall-Begleitung von Privatpersonen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche

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Drucksache Nr. 19/4128 vom 27.11.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dem guten Beispiel des Bundes folgen und in Ganztagsqualität investieren! Kofinanzierung des Bundesprogramms „Ganztag in Bildungskommunen - Kommunale Koordination für Ganztagsbildung" auf den Weg bringen!

Kofinanzierung des Bundesprogramms durch ein ergänzendes Landesprogramm; Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung der Ganztagskoordinatoren und - koordinatorinnen

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Drucksache Nr. 19/4125 vom 27.11.2024

Antrag SPD

Nutzhanf: Brauchbar statt rauchbar - Nutzhanfanbau in Bayern ausbauen

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/4120 vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte schaffen

Rechtssicherheit durch Einführung eines Studentischen Tarifvertrags (TV-Stud) an bayerischen Hochschulen; angemessene Eingruppierung für studentische Hilfskräfte im nicht-wissenschaftlichen Bereich (TV-L); Fachkräftemangel in der Verwaltung

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Drucksache Nr. 19/4119 vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versprochenen Stellenzuwachs bei Lehrkräften umsetzen - Zukunft der Bildung sichern!

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Drucksache Nr. 19/4118 vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Meinungsfreiheit in Bayern verteidigen - Schutz der Bürger vor unverhältnismäßiger Strafverfolgung

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Drucksache Nr. 19/4117 vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Für ein weiß-blaues Fest der Völkerverständigung und des Sports: Olympia 2040 in Bayern

Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Paralympics in München

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Drucksache Nr. 19/4116 vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern

Verabschiedung und Umsetzung des Staatsvertrags zur Reform des ÖRR (Reformstaatsvertrag); Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Rundfunkfinanzierung; Mitbestimmungsrechte der Bundesländer; jährliche Transparenzberichte zur Verwendung der Beiträge

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Drucksache Nr. 19/4115 PL vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Kein Rückschritt in der Energiepolitik: Bremsen für Erneuerbare lösen und Industrie entlasten statt realitätsfremder Atom-Nostalgie!

Unabhängiges Gutachten zu Hindernissen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien; Fortsetzung von Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft bei den Energiekosten (Deckelungen beim Netzentgelt und Strompreis, Steuersenkung, Strompreispaket)

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Drucksache Nr. 19/4114 PL vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atompolitische Geisterfahrt beenden!

Keine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke; rasche Umsetzung des Kraftwerksicherheitsgesetzes

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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