Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3551 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1815

Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen

Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete, Rückverlagerung von Dämmen, Renaturierung von Mooren, Rückbau von Entwässerungsgräben, Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden, Ausweisung von Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt in Flurneuordnungsverfahren, keine Bebauung in potenziellen Überschwemmungsgebieten, Personalverstärkung an den Wasserwirtschaftsämtern.

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Drucksache Nr. 19/3550 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2097

Voraussetzungen zur Reaktivierung der Wehrpflicht schaffen – Deutschland muss wieder verteidigungsfähig werden

Kreiswehrersatzämter; Unterbringungsmöglichkeiten in Kasernen; Bedarfsplanung und Beschaffung

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Drucksache Nr. 19/3548 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2006

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VII: Parodontitistherapie wieder höher vergüten

Rücknahme der Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und vergleichbare Vergütung wie bei anderen Präventionsleistungen

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Drucksache Nr. 19/3547 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2005

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VI: Bericht zur Zahngesundheit von Kindern und Pflegebedürftigen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/3546 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2004

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern V: Kinderzahnärzte und Kinderärzte gleichbehandeln

Entbutgetierung von Leistungen der Kinderzahnärzte mindestens für Patienten unter 12 Jahren

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Drucksache Nr. 19/3545 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2003

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern IV: Praxiszukunftsfonds für (Zahn-)Arztpraxen

zur Unterstützung der niedergelassenen (Zahn-)Ärztinnen und Ärzte bei der digitalen Transformation

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Drucksache Nr. 19/3544 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2002

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern III: Tarifsteigerungen der ZFA refinanzieren

Vollständige Refinanzierung der Tarifabschlüsse der Zahnmedizinischen Fachangestellten durch die Kostenträger

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Drucksache Nr. 19/3543 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2001

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern II: Gebührenordnungen anpassen

Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte und der Gebührenordnung für Zahnärzte

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Drucksache Nr. 19/3542 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2000

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern I: Bericht über den Bedarf an Zahnmedizinerinnen und Zahnmedizinern

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/3540 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2259

Schlachthof Kulmbach zum Modellschlachthof ausbauen

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Drucksache Nr. 19/3538 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1595

Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung wiederherstellen

Kraftwerkstrategie; Geothermie, Bioenergie und Wasserkraft; Netzausbau; Wasserstoffwirtschaft; Bau von Speichern und Netzdigitalisierung; Steuerungssystem zum Angebotsausbau; EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/3537 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3487

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3535 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2559

Vision für ein Konzerthaus als Dritten Ort umsetzen: Kulturraum für Begegnung öffnen, Neugier und Begeisterung für den Besuch wecken!

Öffnung des Neubaus für die Bürger und Bürgerinnen als Begegnungsstätte mit unentgeltlichen kulturellen Angeboten

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Drucksache Nr. 19/3534 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2379

Umweltplakette abschaffen – Bürokratie abbauen!

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Drucksache Nr. 19/3533 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2359

Aktueller Sachstand zum Beteiligungsprozess des Bayerischen Aktionsplans QUEER „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden.“

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie und im Landtag

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