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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/15550
Änderung von Art. 31 GO
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/15549
Änderung von Art. 30 Abs. 3 GO
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/15546
Änderung von Art. 47 und 48 GLKrWG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/15545
Änderung von Art. 39 GLKrWG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/15541
Neufassung von Art. 2 GLKrWG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/15543
Änderung von Art. 25 GLKrWG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/15544
Änderung von Art. 39 Abs. 1 GLKrWG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/15542
Änderung von Art. 7 GLKrWG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/15547
Änderung von Art. 18a GO
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20839
kein Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei; Verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit, Ausbau von Personalkapazitäten; Ausbau des Polizeikooperationszentrums in Passau; Intensivierung der Schleierfahndung; Einsatz der Bundespolizei in geeigneten Fällen; Bericht über die Aufhebung des Verwaltungsabkommens zur Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20838
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20790
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/2777
detaillierte Vorbereitung der Feststellung des Wahlergebnisses; Änderung von § 90 GLKrWO
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19245
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16632
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/18894
Klarstellungen, Kostenübernahme durch den Staat; Änderung von Art. 1, 2, 13, 20 BayPSNVG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/13412
Regelung und Qualitätssicherung der psychosozialen Notfallversorgung in Anlehnung an die Regelungen für den Rettungsdienst: u. a. Aufgabenträger, Landesbeauftragter, Zentralstelle, Einsatzkräfte; Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (Art. 3, 4, 5, 8, 9)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20791
Umsetzung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte; Rüge für die bisherige Nichtbeachtung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/18399
Abbau der Benachteiligung von Lehrbeauftragten: Beteiligung an den Gremien der akademischen Selbstverwaltung (Änderung von Art. 17 BayHSchG), Interessenvertretung durch den Personalrat (Änderung von Art. 4 Abs. 4 BayPVG)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17576
Streichung des Wahlrechtsausschlusses unter Betreuung stehender Personen aus dem Landeswahlgesetz (Art. 2) und dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Art. 2)
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