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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19258
Ablehnung des Verbots von Vetragsschlüssen kuwaitischer Dienstleister mit israelischen Stattsbürgern; Zustimmung zur Erörterung durch den Botschafter in Kuwait; Prüfung von Möglichkeiten, kuwaitischen Unternehmern die Erbringung von Dienstleistungen und Waren zu verbieten sowohl durch die Bundes-, als auch durch die Staatsregierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/19239
Ablehnung des Verbots von Vertragsschlüssen kuwaitischer Dienstleister mit israelischen Staatsbürgern; ggf. Prüfung von Möglichkeiten, kuwaitischen Unternehmen die Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland zu untersagen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/19159
Untersuchung des Bedarfs in bayerischen Trockengebieten; Prüfung einer Unterstützung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19084
schriftlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Projekt der Landesanstalt für Landwirtschaft
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/19009
mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/19165
Integration der Regelungen zum Entschädigungsaufwand aus der Denkmalschutz-Entschädigungsfondsverordnung in Art. 21 BayDSchG; Außerkrafttreten der DSchEV
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/18836
allgemeine Bestimmungen; besondere Fälle des Richterdienstes; Vertretungen der Richter und Staatsanwälte; IT-Rat; Dienstgerichte; Evaluation, Bericht; Änderung folgender Rechtsvorschriften: Verfassungsgerichtshofgesetz (Art. 8), Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Art. 25), Beamtengesetz (Art. 63, 92), Leistungslaufbahngesetz (Art. 16, 36, 70, Aufhebung von Art. 63), Disziplinargesetz (Art. 45), Ausführungsgesetz Bundesdisziplinargesetz (Art. 1), Besoldungsgesetz (Art. 58, 108), Umzugskostengesetz (Art. 4), Beamtenversorgungsgesetz (Art. 103), Personalvertretungsgesetz (Art. 84, 86a), Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz und zu Verfahrensgesetzen des Bundes (Art. 50, 55, 56, neuer Achter Teil, Aufhebung von Art. 52), Ausführungsgesetz für das Sozialgerichtsgesetz (Art. 8, 9), Ausführungsgesetz zur Finanzgerichtsordnung (Art. 2), Rechnungshofgesetz (Art. 6); Außerkrafttreten des Richtergesetzes
Änderungsantrag SPD
Ermöglichung des Zugangs für Studenten: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (Art. 14 Abs. 2) und der Wohnraumförderbestimmungen 2012 (Nr. 17a, neue Nr. 17b)
Antrag SPD
insbesondere: Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Bericht im zuständigen Ausschuss
Gesetzentwurf SPD
Änderung von Art. 94 BayBesG
Bericht
Antrag CSU
Änderungsantrag CSU
Änderung von Art. 13 des Kommunalabgabengesetzes: Verarbeitung von Daten, die unter das Steuergeheimnis fallen, redaktionelle Änderung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/20442
Ermöglichung größerer Flexibilität bei der Personalplanung der Hochschulen; Änderung von Art. 6 Abs. 7 HG 2017/2018
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/20437
Änderung von Art. 6 HG 2017/2018
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/20438
Änderung von Art. 6b HG 2017/2018
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20436
Aufhebung von Art. 6b HG 2017/2018
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/20439
Ändeurng von Art. 6i HG 2017/2018
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/20440
Änderung des Stellenplanes: Schaffung zusätzlicher Stellen in verschiedenen Bereichen (Verwaltungsgerichte, Lebensmittelkontrolle, Energieberatung, Datenschutzaufsicht, Polizei, Feuerwehrschulen, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Justizvollzug, Schulen, Finanzverwaltung, Landesfinanzschule, Hochschule für den öffentlichen Dienst, Schlösser- und Seenverwaltung, Bezirksregierungen, Landwirtschaftsverwaltung, Zentrum Bayern Familie und Soziales, Umweltschutz, Wasserwirschaftsverwaltung, Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Denkmalpflege), Streichung von kw-Vermerken, Besetzbarkeit von Stellen, Stellenhebungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
