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Antrag SPD
Erweiterung der Kulisse der Förderoffensive Nordostbayern
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Änderungsantrag FREIE WÄHLER
Änderung von Art. 39 BayDSG
Änderung von Art. 39 Abs. 1 BayDSG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20358
personelle Stärkung der Steuerfahndungsstellen in München und Nürnberg
allgemeines Auskunftsrecht; Änderung von Art. 39 Abs. 1 S. 1 BayDSG
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht
Aufhebung des Zutrittsverbots für Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorganisationen zu Erstaufnahmeeinrichtungen und dem Transitzentrum
Haftungsfreistellungsfonds; Finanzierung durch die Krankenversicherungen und staatliche Zuschüsse; Änderung der Krankenhausplanung in Bezug auf die Erreichbarkeit von Geburtshilfeabteilungen
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Dringlichkeitsantrag CSU
Umsetzung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte; Rüge für die bisherige Nichtbeachtung
Erklärung des Landtags gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung; Ablehung eines "Schlussstrichs" unter die NS-Zeit; Verurteilung von Angriffen gegen Erinnerungsorte; Erziehung Jugendlicher
Änderungsantrag CSU
einheitliche Erstattung des Verdienstausfalls beruflich selbständiger ehrenamtlicher Helfer; Änderung von Art. 17 Abs. 3 BayKSG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20349
Antrag CSU
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