Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/20807 vom 21.02.2018

Antrag SPD

Amazon und Co. - Einfluss von Online-Marktplätzen auf den bayerischen Einzelhandel

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Drucksache Nr. 17/20806 vom 21.02.2018

Änderungsantrag FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
(Drs. 17/19628) -
hier: Streichung der Fallgruppen im Rahmen des Rechts auf Auskunft

Änderung von Art. 39 BayDSG

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Drucksache Nr. 17/20805 vom 21.02.2018

Änderungsantrag FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
(Drs. 17/19628) -
hier: Konkretisierung der Form der Auskunftserteilung

Änderung von Art. 39 Abs. 1 BayDSG

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Drucksache Nr. 17/20804 HA vom 21.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20358

Bekämpfung des schweren Steuerbetrugs ernst nehmen - Haushaltsgesetz konsequent umsetzen

personelle Stärkung der Steuerfahndungsstellen in München und Nürnberg

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Drucksache Nr. 17/20803 vom 21.02.2018

Änderungsantrag FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz
(Drs. 17/19628) -
hier: Verzicht auf Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses

allgemeines Auskunftsrecht; Änderung von Art. 39 Abs. 1 S. 1 BayDSG

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Drucksache Nr. 17/20798 vom 21.02.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Türkische Militäroffensive in Syrien verurteilen - Optionen zur friedlichen Beilegung des Syrien-Krieges umsetzen

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Drucksache Nr. 17/20796 vom 21.02.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Ekelerregende Zustände und Hygienemängel in der Lebensmittelproduktion: Was unternimmt die Staatsregierung gegen "Wiederholungstäter" und schwarze Schafe?

Bericht

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Drucksache Nr. 17/20795 vom 21.02.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unabhängige Flüchtlingsberatung in Aufnahmeeinrichtungen erlauben - oberbayerischen Sonderweg beenden

Aufhebung des Zutrittsverbots für Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorganisationen zu Erstaufnahmeeinrichtungen und dem Transitzentrum

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Drucksache Nr. 17/20794 vom 21.02.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Hebammenversorgung und Geburtshilfe flächendeckend sicherstellen

Haftungsfreistellungsfonds; Finanzierung durch die Krankenversicherungen und staatliche Zuschüsse; Änderung der Krankenhausplanung in Bezug auf die Erreichbarkeit von Geburtshilfeabteilungen

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Drucksache Nr. 17/20793 vom 21.02.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Grenzpolizei

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 17/20792 vom 21.02.2018

Dringlichkeitsantrag CSU

Binnengrenzkontrollen verlängern - Besserer Schutz der EU-Außengrenzen

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Drucksache Nr. 17/20791 vom 21.02.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was Recht ist, muss Recht bleiben. Keine Rechtsverweigerung der Staatsregierung in Sachen Luftreinhaltung

Umsetzung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte; Rüge für die bisherige Nichtbeachtung

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Drucksache Nr. 17/20790 vom 21.02.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Straßenausbaubeiträge: Rechtssicherheit herstellen - es darf keinen Sinn machen, jetzt noch Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen oder zu ändern

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Drucksache Nr. 17/20789 vom 21.02.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Zum 75. Todestag von Hans und Sophie Scholl und Christoph Probst: Das Vermächtnis der "Weißen Rose" bleibt Auftrag und Verpflichtung

Erklärung des Landtags gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung; Ablehung eines "Schlussstrichs" unter die NS-Zeit; Verurteilung von Angriffen gegen Erinnerungsorte; Erziehung Jugendlicher

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Drucksache Nr. 17/20788 vom 21.02.2018

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Bernhard Seidenath u. a. CSU zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
(Drs. 17/18822)

einheitliche Erstattung des Verdienstausfalls beruflich selbständiger ehrenamtlicher Helfer; Änderung von Art. 17 Abs. 3 BayKSG

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Drucksache Nr. 17/20780 KI vom 21.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20349

Body-Cam für die Bayerische Polizei

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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