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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/20823 HA vom 22.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20433

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018
(Drs. 17/18699)
hier: Kompensation der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch Neufassung des Art. 13h FAG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Finanzausgleichsgesetz
Kommunaler Finanzausgleich , Finanzausgleich , Anliegerbeitrag , Gemeindestraße , Gemeindefinanzen ,

Drucksache Nr. 17/20823 HA vom 22.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20432

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018
(Drs. 17/18699)
hier: Änderung des Art. 13d FAG

Erhöhung der Finanzhilfen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Finanzausgleichsgesetz
Finanzausgleich , Kommunaler Finanzausgleich , Finanzhilfe , ÖPNV-Gesetz , Öffentlicher Personennahverkehr ,

Drucksache Nr. 17/20823 HA vom 22.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20431

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018
(Drs. 17/18699)
hier: Änderung des Art. 13 FAG

Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Finanzausgleichsgesetz
Gemeinde , Steuerverbund , Steuerverteilung , Finanzausgleich , Gemeindefinanzen ,

Drucksache Nr. 17/20823 HA vom 22.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20429

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018
(Drs. 17/18699)

Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund; Änderung von Art. 1 Abs. 1 FAG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Finanzausgleichsgesetz
Kommunaler Finanzausgleich , Steuerverbund , Gemeindefinanzen , Steuerverteilung , Gemeinde ,

Drucksache Nr. 17/20823 HA vom 22.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20430

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018
(Drs. 17/18699)
hier: Änderung des Art. 1 Abs. 1 FAG

Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Finanzausgleichsgesetz
Steuerverbund , Steuerverteilung , Kommunaler Finanzausgleich , Gemeindefinanzen , Gemeinde ,

Drucksache Nr. 17/20823 HA vom 22.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/18699

zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018)

redaktionelle Änderungen, u. a. Umbenennung des Gesetzes in Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG), Ergänzung von Überschriften bei sämtlichen Artikeln des FAG; Zuweisung des Entlastungsbeitrags Länder-Umsatzsteuer an die Kommunen; Aufhebung der Möglichkeit zur Vorabentnahme von Mitteln für Kinder abgelehnter Asylbewerber; Erhöhung der Pauschalen für Straßenbau und -unterhalt sowie für ÖPNV-Zuweisungen; Aufhebung des Härteausgleichs beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer; Aufhebung der Sonderregelung zur melderechtlichen Erfassung von Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen; inhaltliche Änderungen an den Art. 1, 4, 8, 10, 10c, 12, 13, 13d, 13f, 23a, Aufhebung von Art. 13h, 16 FAG; Änderung der §§ 1, 4, 5, 7-13, 15-22 FAGDV

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Finanzausgleichsgesetz
Gemeinde , Schlüsselzuweisung , Kommunaler Finanzausgleich , Finanzzuweisung , Finanzausgleich ,

Drucksache Nr. 17/18073 vom 22.02.2018

Schriftliche Anfrage SPD

Bildungspaket Bayern: Verwaltungskräfte

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schulsekretär
Schulverwaltung , Planstelle , Stellenbesetzung , Schulsekretärin , Verwaltungsangestellte an Schulen ,

Drucksache Nr. 17/22003 HA vom 21.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20512

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern X
Weiterentwicklung der Investitionskostenfinanzierung von Krankenhäusern

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Schlagworte: Lebensbedingungen
Enquete-Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern , Investitionsförderung , Krankenhausfinanzierung , Krankenhaus , Lebensverhältnisse ,

Drucksache Nr. 17/22001 HA vom 21.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20506

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern IV
Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Lebensbedingungen
Enquete-Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern , Steuerverbund , Lebensverhältnisse , Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern , Gleichwertige Lebensverhältnisse

Drucksache Nr. 17/21319 WK vom 21.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/20316

Nach NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Studienplatzvergabe schnellstmöglich neu regeln

fristgerechte Ausarbeitung eines neuen Staatsvertrags

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Hochschulzulassung
Staatsvertrag , Bundesverfassungsgericht , Hochschulzugang , Studienzugang , Zulassungsbeschränkung an Hochschulen ,

Drucksache Nr. 17/21208 WK vom 21.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20518

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern XVI
Musikschulen im ländlichen Raum stärken

Kulturförderung; Prüfung der Schaffung neuer Musikschulen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Lebensbedingungen
Enquete-Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern , Musikschule , Ländlicher Raum , Kulturförderung , Lebensverhältnisse ,

Drucksache Nr. 17/21090 WI vom 21.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20365

Neuer Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kultur- und Kreativwirtschaft
Frau , Künstler , Handwerk , Theater , Kunstverein ,

Drucksache Nr. 17/20911 LA vom 21.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19620

Praktische Agrarwissenschaften in Bayern nachhaltig stärken - Hochschule Weihenstephan-Triesdorf unterstützen

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Hochschule Weihenstephan-Triesdorf
Fachhochschule , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten , Master (Hochschule) , Studienfach , Technische Universität München ,

Drucksache Nr. 17/20899 WK vom 21.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20351

Bericht der Stadt Nürnberg über ihre Vorstellung von der inhaltlichen Ausrichtung der neuen Universität Nürnberg

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Universität
Nürnberg , Ausschuss für Wissenschaft und Kunst , Universität Nürnberg

Drucksache Nr. 17/20896 WK vom 21.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/18691

Nachhaltigkeit bei den Neuverhandlungen des "Innovationsbündnis Hochschule" berücksichtigen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Hochschule
Nachhaltige Entwicklung , Zielvereinbarung , Innovationsbündnis Hochschule 2018 , Nachhaltigkeit

Drucksache Nr. 17/20839 vom 21.02.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Binnengrenzkontrollen verlängern - besserer Schutz der EU-Außengrenzen, aber keinen Etikettenschwindel

kein Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei; Verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit, Ausbau von Personalkapazitäten; Ausbau des Polizeikooperationszentrums in Passau; Intensivierung der Schleierfahndung; Einsatz der Bundespolizei in geeigneten Fällen; Bericht über die Aufhebung des Verwaltungsabkommens zur Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Grenzkontrolle
Polizeiliche Zusammenarbeit , Söder Markus Dr. , Passau , Schleierfahndung , Polizeiausbildung ,

Drucksache Nr. 17/20833 OD vom 21.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/18875

Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte

Wahl zwischen privater und gesetzlicher Versicherung; entsprechende Reform der Beihilfe

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Krankenversicherung
Beihilfe für Bedienstete , Private Krankenversicherung , Gesetzliche Krankenversicherung , Hamburg , Beamter ,

Drucksache Nr. 17/20819 KI vom 21.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/19098

Kommunale Schwimmbäder erhalten: Finanzierung neu denken!

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu Födermöglichkeiten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schwimmbad
Kommunale Einrichtung , Finanzierung , Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Fördermittel

Drucksache Nr. 17/20814 WK vom 21.02.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18472

Konzerthaus München: Beteiligung statt bloßem Marketing

regelmäßige Beteiligung und Information der Ausschüsse für Wissenschaft und Kunst sowie für Staatshaushalt und Finanzfragen über den Fortgang der Planungen und der Finanzierung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Konzertsaal
München , Veranstaltungshalle , Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen , Ausschuss für Wissenschaft und Kunst , Finanzierung ,

Drucksache Nr. 17/20811 vom 21.02.2018

Gesetzentwurf FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes -
Ballungsraumzulage für alle Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärterinnen und Anwärter) sowie Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger

Aufhebung des Anwärtergrenzbetrags (Art. 94 Abs. 3 S. 4 BayBesG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Besoldungsgesetz
Besoldungsrecht , Besoldung , Besoldungszulage , Ballungsraumzulage , Beamtenanwärter ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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