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Drucksache Nr. 19/7282 vom 01.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Europa mit starken Bürgerrechten und fairen Wettbewerb - kein Einknicken vor der Big-Tech-Oligarchie!

Keine Sonderregeln auf EU- und Bundesebene für US-Tech-Konzerne (Gatekeeper); Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Beschlüsse Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA); Wahrung europäischer Grundrechte; bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Medien- und Digitalunternehmen

Drucksachen und Protokolle

Ein Europa mit starken Bürgerrechten und fairen Wettbewerb - kein Einknicken vor der Big-Tech-Oligarchie!

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern hier: Verfahrensfreie Errichtung von Brennstoffzellen (Drs. 19/6494)

Interview des Ministerpräsidenten mit NIUS

Prüfung Spanisches Modell

Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der „Identitären Bewegung“

Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ausgesprochenes Betretungsverbot für die Stadt Augsburg

Fördermöglichkeiten für kommunalpolitische Vereine

Aktueller Stand der Sanktionierung im Rahmen der Arbeitspflicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in bayerischen Kommunen

Baut oder akquiriert die BayernHeim GmbH auch im ländlichen Raum, wenn sich Projekte aus Sicht des Unternehmens wirtschaftlich nicht rechnen?

Veröffentlichung des hydrologischen Gutachtens zur Ortsumfahrung Oberkotzau

Beteiligung Bayerns an der Investitionsplanung für verteidigungsrelevante Infrastruktur

Wie verteilen sich die Projekte der BayernHeim GmbH auf den Freistaat?

Ausschreitungen in der Abschiebehaftanstalt Eichstätt

Vorfall Abschiebehaft Eichstätt

Mobile Endgeräte an Schulen II

Radfahrer wird in Augsburg Oberhausen schwer verletzt

einheitlichere Fahrzeugstandards für SPNV-Fahrzeuge

Aufstockung der Wohnraumförderung

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Angehörige der Polizei in Bayern

Einwanderung aus Indien

Wahlperiode

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

Interessenvertretung

Stimmkreis in

Redner

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Verfahrensfreie Errichtung von Brennstoffzellen
(Drs. 19/6494)