Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3883 vom 06.11.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wärmepakt 2040: Investitionen der Kommunen bei der Wärmewende wirkungsvoll unterstützen

Erleichterung bei Kommunalkrediten

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Drucksache Nr. 19/3882 vom 06.11.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wärmepakt 2040: Komfort und Sicherheit durch Wärmenetze

Ergänzung zur Bundesförderung für effiziente Wärmenetze; Preisaufsicht; Optimieren des Baurechts; Wärmeinfrastruktur an öffentlichen Immobilien

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Drucksache Nr. 19/3881 vom 06.11.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wärmepakt 2040: Gemeinsam zum Ziel. Alle Expertinnen und Experten an einen Tisch holen.

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Drucksache Nr. 19/3880 vom 06.11.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wärmepakt 2040: Das Geld ist da - es muss nur aktiviert werden

Einführung eines Eigenkapitalfinanzierungsfonds

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Drucksache Nr. 19/3878 vom 06.11.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wärmepakt 2040: Wirtschaftsbooster energetische Sanierung

Anpassen bayerischer Fördermittel an der Bundesförderung; individueller Sanierungsfahrplan für Gebäude der öffentlichen Hand; Förderprogramm für Härtefälle; warmmietenneutrale Sanierung

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Drucksache Nr. 19/3877 SO vom 06.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3447

Unterstützung für Menschen mit Behinderung II: Eingliederungshilfe stärken - Familien von Menschen mit Behinderung bei der Wohnplatzsuche besser unterstützen

Prüfung; Stärkung der Bezirke; Unterstützung von Mehrfachbehinderten und Autisten

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Drucksache Nr. 19/3877 HA vom 06.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3447

Unterstützung für Menschen mit Behinderung II: Eingliederungshilfe stärken - Familien von Menschen mit Behinderung bei der Wohnplatzsuche besser unterstützen

Prüfung; Stärkung der Bezirke; Unterstützung von Mehrfachbehinderten und Autisten

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Drucksache Nr. 19/3876 SO vom 06.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3446

Unterstützung für Menschen mit Behinderung I: Wohn- und Beschäftigungseinrichtungen für Menschen mit Behinderung stärken

schriftlicher Bericht im Landtag; staatliche Investitionskostenförderung

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Drucksache Nr. 19/3876 HA vom 06.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3446

Unterstützung für Menschen mit Behinderung I: Wohn- und Beschäftigungseinrichtungen für Menschen mit Behinderung stärken

schriftlicher Bericht im Landtag; staatliche Investitionskostenförderung

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Drucksache Nr. 19/3875 SO vom 06.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2842

Zukunft der Sozialwirtschaft: Negative Auswirkungen der EU-Taxonomie auf die Sozialwirtschaft verhindern

Bericht im Landtag; Nachhaltigkeit

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Drucksache Nr. 19/3875 BU vom 06.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2842

Zukunft der Sozialwirtschaft: Negative Auswirkungen der EU-Taxonomie auf die Sozialwirtschaft verhindern

Bericht im Landtag; Nachhaltigkeit

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Drucksache Nr. 19/3875 HA vom 06.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2842

Zukunft der Sozialwirtschaft: Negative Auswirkungen der EU-Taxonomie auf die Sozialwirtschaft verhindern

Bericht im Landtag; Nachhaltigkeit

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Drucksache Nr. 19/3870 PL vom 06.11.2024

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3657

Innovative Lebensmittel von bayerischen Äckern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Ergebnisse der Marktpotenzialanalyse des LfL

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Drucksache Nr. 19/3867 vom 05.11.2024

Antrag AfD

Berichtsantrag zum Hochwasserschutz im Donauried

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Zusagen gegenüber dem Bauernverband; Hilfszahlungen an Anwohner des Riedstroms; Hochwasserschutzmaßnahmen; Unterstützung von Kommunen und Wasserwirtschaftsämtern; Trinkwasserversorgung; Biber; interkommunale Zusammenarbeit; Staustufenmanagement an der Donau

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Drucksache Nr. 19/3864 vom 05.11.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Freiflächengestaltungssatzungen in vollem Umfang erhalten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/3863 vom 05.11.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Flexible Stellplatzpflicht ohne erhebliche bürokratische Belastung der Kommunen ermöglichen
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 47 Abs. 2 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/3862 vom 05.11.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Bisherige Regelung zur Errichtung von Spielplätzen beibehalten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 7 und Art. 81 Abs. 1 Bauordnung

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