Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3841 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3182

Schlachtplan für Landwirte in ASP-Sperrzonen entwickeln

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Drucksache Nr. 19/3840 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2937

Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket für alle Beschäftigten des Freistaates Bayern

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Drucksache Nr. 19/3839 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2933

Landestierschutzbeauftragte bzw. Landestierschutzbeauftragter - Warum nicht in Bayern?

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Drucksache Nr. 19/3838 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2932

Solide Haushaltspolitik für Bayern

Einbringen des Haushaltsentwurfs nach BayHO; Haushaltsverabschiedung vor Beginn des Haushaltsjahres; Realistische Veranschlagung von Haushaltsansätzen; umfassender Steuervollzug; keine unfinanzierbaren steuerpolitischen Forderungen

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Drucksache Nr. 19/3837 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2930

Katzenschutzverordnungen pushen - Katzenleid eindämmen und Rechtssicherheit für Tierheime schaffen

Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss; Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen; Katzenschutzverordnungen

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Drucksache Nr. 19/3836 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2912

Ausverkauf des staatlichen Tafelsilbers beenden! - Staatliche Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten

Vergabe im Erbbaurecht; Ausschreibung mittels Konzeptvergabe; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 19/3835 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2910

Einfach mehr Bio in den staatlichen Kantinen

Kostenübernahme

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Drucksache Nr. 19/3834 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2869

Heimische Ziegelindustrie schützen! Kein Eingriff des Staates in den Wettbewerb der Wandbaustoffe

Keine Bevorzugung anderer Baustoffe wie Holz gegenüber Ziegel, wettbewerbsneutrale staatliche Förderprogramme, Ziegelindustrie als Arbeitgeber schützen, Wettbewerbsverzerrungen korrigieren

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Drucksache Nr. 19/3831 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3520

Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie jetzt!

staatliche Landes- und Bundesfördermittel sowie Sofortprogramme zur Transformation der E-, Hybrid- und Wasserstoff-Mobilität; Abschaffung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene und Neuregelung der vorgesehenen Strafzahlungen und Rahmenbedingungen zur CO2-Regulierung; Ausweitung der Bundesförderung für alle sich transformierenden Industriezweige (Autoindustrie); bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland

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Drucksache Nr. 19/3830 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3493

Erleichterungen für Biogasanlagen im Außenbereich

Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/3828 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2838

Meisterbonus für alle in Deutschland anerkannten Meistertitel auszahlen

Prüfung und Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/3827 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2750

Beste Standortbedingungen für Gründerinnen und Gründer in Bayern sicherstellen

Bericht im Landtag und Prüfung; Ausbau der Investitionen in Venture-Capital-Fonds und Ausweitung des Fondsangebots der Bayern Kapital; Unterstützung im Vergabewesen; Einbindung bei Innovationen und neuen Technologien

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Drucksache Nr. 19/3826 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2868

Solidarität mit Kenia: Hilfe für Bayerns Partnerregion in der Krise

humanitäre, medizinische und technische Hilfe, Lebensmittellieferungen gegen Hungersnot in Kenia, Umweltschutzmaßnahmen und Entwicklungshilfeprojekte, Verbesserung der Infrastruktur, nachhaltige Landwirtschaft fördern. Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 19/3825 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3450

Bericht zum Abbau von Mikroplastik durch biologische Verfahren

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/3824 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3180

Lebensmittelverschwendung eindämmen - Bestehende Maßnahmen prüfen und ausbauen

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Ergebnisse staatlicher Initiativen u Entwicklung v. Food-Sharing-Angeboten an konkreten Projekten

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Drucksache Nr. 19/3823 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2996

Bericht über die Vergabe staatlicher Grundstücke in Erbpacht-Modellen für den staatlichen Wohnungsbau

im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Zahl der Grundstücke, Zeitplan; Konditionen

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