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Änderungsantrag SPD
Erhöhen der Typengenehmigung auf zehn Jahre Änderung von Art. 72 Abs. 3 Bauordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 18 Bauordnung
Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Bauordnung
keine Genehmigungsfreiheit für Becken über 100 m3 Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Bauordnung
Antrag AfD
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2674
Notfallvorsorge für durch Sturzfluten verursachte Hochwasserereignisse für alle Kommunen (Gefahrenkarte), staatlichen Behörden und Katastrophenhilfsdienste; Verlängerung der Richtlinie für Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas)
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2381
Änderung von § 246 BauGB sowie Streichen von § 1 Abs. 6 Nr. 13 und § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2453
Schaffen einer Koordinierungsstelle
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2092
strafschärfende Qualifikation; Optimierung der Ermittlungsansätze; Änderung von § 304 StGB
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3720
Erhöhung des Finanzausgleichs (FAG) für die kommunale Selbstverwaltung auf allen Ebenen; Verringerung des kommunalen Anteils zu den Krankenhausinvestitionskosten auf ein Drittel; schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Schreiben des Bayerischen Bezirketages an den Ministerpräsidenten
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3475
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3473
Änderung des BÜG; Bürgschaftsprogramm
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3348
Digitalisierung der Verwaltung; verbesserte Auftragsvergabe; Hightech-Trainingsprogramme; Welcome-Center für ausländische Fachkräfte; Nutzungsrechte bei Ausgründungen; Green Start-ups; Förderung von weiblichen Gründerinnen;
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3317
jährlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2857
Anpassen der BayBO
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3334
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3333
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3298
Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht; Ausnahmefälle; Jungvogelschutz; Kostenübernahme
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.