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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7112 vom 18.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfung in wasserrechtlich sensiblen Gebieten voraussetzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz

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Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Europäisches Vogelschutzgebiet , Naturschutzgebiet , Umweltverträglichkeitsprüfung , Nationalpark ,

Drucksache Nr. 19/7090 vom 17.06.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Antisemitismus bekämpfen II: Wissenschaftliche Zusammenarbeit und Studierendenaustausch intensivieren!

Bericht im Landtag; Austausch mit Einrichtungen in Israel

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Schlagworte: Antisemitismus
Wissenschaftliche Zusammenarbeit , Studierendenaustausch , Israel , Hochschule , Forschungseinrichtung

Drucksache Nr. 19/7089 vom 17.06.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Antisemitismus bekämpfen I: Unterstützung der Beauftragten, Lehrstuhl für Israel-Studien

Bericht im Landtag; Aus- und Fortbildung für die Antisemitismusbeauftragten an bayerischen Hochschulen; Personalunion mit Antidiskriminierungsbeauftragten; Strafanzeige gegen Vorfälle an Hochschulen; Vernetzung der Antisemitismusbeauftragten; Professur für Israelstudien an der LMU

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Schlagworte: Antisemitismus
Israel , Hochschule , Antisemitismusbeauftragte , Antisemitismusbeauftragter , Antidiskriminierungsbeauftragte ,

Drucksache Nr. 19/7083 vom 16.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling

Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bundesteilhabegesetz
BTHG , Schulbegleiter , Schulbegleiterin , Sozialgesetzbuch , SGB ,

Drucksache Nr. 19/6728 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Altenpflegeausbildung

Auswirkungen der Erweiterung der Altenpflegeausbildung von zweijährig auf dreijährig für bereits fertig ausgebildete Pflegekräfte

Beratungsverlauf

Schlagworte: Altenpflegeausbildung
Altenpflege , Altenpfleger , Altenpflegerin , Pflegepersonal , Altenpflegekraft ,

Drucksache Nr. 19/6721 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Fasten gefährdet Verkehrssicherheit bei Berufskraftfahrern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Verkehrssicherheit
Ramadan , Islam , Berufskraftfahrer , Berufskraftfahrerin , Verkehrsunfall

Drucksache Nr. 19/6718 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Pflegestützpunkte in Bayern - Kritik des ORH

Beratungsverlauf

Schlagworte: Pflegestützpunkt
Oberster Rechnungshof , Bayerischer Oberster Rechnungshof , ORH , Personalkosten , Landesmittel ,

Drucksache Nr. 19/6717 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezahlkarte für Geflüchtete in Bayern

Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes bei Einschränkungen von Funktionen der Bezahlkarte für Geflüchtete

Beratungsverlauf

Schlagworte: Asylbewerber
Asylbewerberleistungsgesetz , Asylbewerberin , Bezahlkarte für Asylbewerber , Nutzungseinschränkung , Gleichbehandlungsgrundsatz ,

Drucksache Nr. 19/6716 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Schulberatung und Schulpsychologie in Bayern I

Anzahl der vorhandenen Berater und Psychologen; Umfang und Nutzung des Angebots; Besonderheit Gymnasium; Funktionsämter bei Lehrern; Datenauswertung; Fallzahlen; Supervision und Coaching der Lehrkräfte

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schulpsychologische Beratung
Schulberatung , Schulpsychologe , Schulpsychologie , Schulpsychologin , Beratungslehrer ,

Drucksache Nr. 19/6715 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Zustand von Brückenbauten in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Brücke
Brückenbauwerk , Brückenbau , Bestandserhaltung , Zentralregister , Sanierung ,

Drucksache Nr. 19/6714 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Gunzesried-Säge

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Gunzesried-Säge , Immobilie , Blaichach , Bürgerbeteiligung , Anhörung ,

Drucksache Nr. 19/6713 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Sonderpädagogischer Förderbedarf in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sonderpädagogischer Förderbedarf
Sonderpädagogik , Behinderung , Grundschule , Sekundarstufe I , Sekundarstufe II ,

Drucksache Nr. 19/6706 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Politisch motivierte Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl 2025

Beratungsverlauf

Schlagworte: Politische Straftat
Bundestagswahl , Politisch motivierte Kriminalität , Linksextremismus , Rechtsextremismus , Politische Ideologie ,

Drucksache Nr. 19/6702 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Abschiebungen und Ausreisepflichtige

Anzahl abgeschobener oder überstellter Personen in den Jahren 2017 bis 2019; Anzahl ausreisepflichtiger Personen in Bayern in den Jahren 20217 bis 2023

Beratungsverlauf

Schlagworte: Abschiebung
Abschiebung von Ausländern , Ausländer , Ausländerin , Asylbewerber , Asylbewerberin ,

Drucksache Nr. 19/6701 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Demonstrationen für die neue syrische Regierung und Heimkehr der Syrer

Beratungsverlauf

Schlagworte: Syrien
Demonstration , Versammlung , Abschiebung

Drucksache Nr. 19/6699 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Förderungen nach der RZWas 2021

Beratungsverlauf

Schlagworte: Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
Wasserwirtschaft , RZWas , Wasserwirtschaftsamt , Wasserwirtschaftsverwaltung , Landesmittel ,

Drucksache Nr. 19/6693 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Erstattung der Arztrechnungen von Aktiven und Ruhestandsbeamten durch das Landesamt für Finanzen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Beamter
Pension (Altersversorgung) , Arztrechnung

Drucksache Nr. 19/6691 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Straftaten durch Kinder

Beratungsverlauf

Schlagworte: Straftat
Kind , Tatverdächtige , Tatverdächtiger , Strafrechtliches Delikt , Strafmündigkeit ,

Drucksache Nr. 19/6682 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Datenschutzrechtliche Fragen im Rahmen der Nutzung von MDM-Systemen an Schulen

Fragen zu Art und Einsatz von Mobile-Device-Management-Systemen (MDM) im Rahmen des Projekts „Digitale Schule der Zukunft“ (dSdZ); Kriterien und Nutzung; Datenschutz; Mitspracherecht der Eltern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Datenschutz
Schule , Schulversuch Digitale Schule der Zukunft , Datenschutzgrundverordnung , Datenschutz-Grundverordnung , DSGVO ,

Drucksache Nr. 19/6681 vom 13.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Corona Soforthilfe

Beratungsverlauf

Schlagworte: Corona-Wirtschaftshilfe
COVID-19 , COVID-19-Pandemie , SARS-CoV-2 , COVID19 , Soforthilfe Corona (Programm der Staatsregierung) ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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