Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3758 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2857

Windräder sind keine Gebäude - Abstandsflächen für Windenergieanlagen aufheben

Anpassen der BayBO

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Drucksache Nr. 19/3757 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3346

Erdgasförderung nicht länger subventionieren: Befreiung von der Förderabgabe bei Erdgas beenden

Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben

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Drucksache Nr. 19/3669 BV vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2985

Anhörung zur Rohstoffsicherheit für die Bauwirtschaft in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/3669 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2985

Anhörung zur Rohstoffsicherheit für die Bauwirtschaft in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/3803 HA vom 09.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3350

Aufklärung über Investitionen und Risiken von US-Investments der Bayerischen Versorgungskammer

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/3702 HA vom 09.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2659

Konzerthaus-Projekt gänzlich verwerfen!

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Drucksache Nr. 19/3702 WK vom 09.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2659

Konzerthaus-Projekt gänzlich verwerfen!

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Drucksache Nr. 19/3699 KI vom 09.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3334

Grenzschutz II: Stationäre Grenzschutzmaßnahmen um mindestens ein Jahr verlängern

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Drucksache Nr. 19/3697 KI vom 09.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3351

Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern

Änderung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien

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Drucksache Nr. 19/3645 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaneutrales Bayern 2040 - Wir geben unseren Städten und Gemeinden das passende Handwerkszeug

kostenloses CO2-Bilanzierungsinstrument

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Drucksache Nr. 19/3572 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kulturförderung verstetigen - steigende Personalkosten berücksichtigen

Nachtragshaushalt 2025: Anpassung der Personalkosten im Kulturbereich nach den Richtlinien zur Förderung von Projekten von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/3571 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreativität im ländlichen Raum stärken: Mikroförderung für Kulturprojekte prüfen!

Prüfung der Bereitstellung eines Fördertopfs für Kunst und Kultur auf dem Land; unbürokratisches digitales Genehmigungsverfahren; längerfristiger Mittelabruf mit einem geringfügigen Eigenanteil

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Drucksache Nr. 19/3570 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschädlichkeit staatlicher Beihilfen

Studie zu klimaschädlichen Auswirkungen von öffentlichen Beihilfen von Bund und Land auf die Treibhausgasemissionen

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Drucksache Nr. 19/3568 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag: Zwischenbilanz ESF+-Förderung in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Einsatz der Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

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Drucksache Nr. 19/3564 vom 09.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
hier: Gewaltenteilung bei Spitzenehrenämtern erhalten
(Drs. 19/3022)

keine Aufhebung des Satzes 2 in Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Ministergesetzes Zulässigkeit von öffentlichen Ehrenämtern für Mitglieder der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/3563 vom 09.10.2024

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes

Anheben der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 67 Jahre; Absenken des Eintrittsalters der Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre Änderung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 BayFwG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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