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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2590
Änderungsbedarf des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) infolge des 5. Medienänderungsstaatsvertrags (5. MÄSTV): Regionalfensterverpflichtung innerhalb der beiden bundesweiten öffentlichen Fernsehvollprogramme; Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Gesetz über digitale Dienste der EU (Digital Services Act, DSA); Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) des Bundes und Außerkrafttreten des Telemediengesetzes (TMG); finanzielle und lizenzrechtliche Planungssicherheit (UKW-Sequenzen der Landeszentrale für neue Medien) durch eine Fortsetzung der (technischen) Förderung für private Hörfunk- und regionale Fernsehanbieter (Lokal-TV) im verschärften Wettbewerb des gesamten digitalen Audio- und Videoangebots; Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 26, Art. 30, Art. 39, Inkrafttreten des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG); Änderung des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge (AGM, Ersetzen der Bezugnahme auf das Telemediengesetz (TMG) durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG): Überschrift, Art. 1 Abs.2, Inkrafttreten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Berufung, Bestätigung Landtag
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4147
Arbeitsplatz- und Standortsicherung für energieintensive Industriezweige; Sicherung der Energieversorgung; Netz- und Energiepreisstabilität; Energiemix aller Energieträger (erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kernfusion, Mikrorekatoren (SMRs))
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4146
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4115
Unabhängiges Gutachten zu Hindernissen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien; Fortsetzung von Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft bei den Energiekosten (Deckelungen beim Netzentgelt und Strompreis, Steuersenkung, Strompreispaket)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4114
Keine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke; rasche Umsetzung des Kraftwerksicherheitsgesetzes
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3465
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; wirtschaftliche Auswirkungen; Beziehungen zu Regierungskreisen; Interessen von Landwirten; Wirtschaftspolitik
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3183
Imagekampagne für Berufsanfänger, Quereinsteiger und Geflüchtete; Einführung von Beauftragten für erfolgreiche Unternehmensnachfolge je Regierungsbezirk; neue Beratungsangebote für kleine Handwerksbetriebe; Förderprogramm "Digitalbonus Bayern"
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3606
Fortsetzung einer bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunk-Betriebs (BR) auf der Grundlage des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3571
Prüfung der Bereitstellung eines Fördertopfs für Kunst und Kultur auf dem Land; unbürokratisches digitales Genehmigungsverfahren; längerfristiger Mittelabruf mit einem geringfügigen Eigenanteil
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3517
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3607
Prüfung durch die Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3572
Nachtragshaushalt 2025: Anpassung der Personalkosten im Kulturbereich nach den Richtlinien zur Förderung von Projekten von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3570
Studie zu klimaschädlichen Auswirkungen von öffentlichen Beihilfen von Bund und Land auf die Treibhausgasemissionen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3485
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3472
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3471
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus mit dem Praktikerrat der Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3422
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3349
freie Stellenbewerbung und - besetzung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3343
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