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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8535 vom 20.10.2025

Antrag AfD

Behördengänge für "Offliner" auch in Zukunft analog ermöglichen!

Prüfung durch die Staatsregierung; Service-Mitarbeiter an öffentlich zugänglichen Computern in den Kommunen; analoge Antragsstellungen und Barzahlung von Verwaltungsgebühren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Digitalisierung
Gemeinde , Landratsamt , Kommunalbediensteter , Kommunalbedienstete , Antrag ,

Drucksache Nr. 19/8529 vom 20.10.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
hier: Gesetzliche Grundlage für Regelanfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
(Drs. 19/7769)

Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung der Verfassungstreue vor Einstellungen in Fachlaufbahnen Polizei und Verfassungsschutz, Justiz und Vollzugsdienst Änderung von Art. 19 Beamtengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Beamtengesetz
Regelanfrage beim Verfassungsschutz , Ernennung zum Beamten , Justizbeamter , Justizbeamtin , Polizeibeamtin ,

Drucksache Nr. 19/8528 vom 20.10.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(19/8147)

gestaffelte Auszahlung des Landespflegegeldes nach Pflegegrad Änderung von Art. 2 Abs. 4

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Landespflegegeldgesetz
Pflegegeld , Pflegegrad

Drucksache Nr. 19/8527 vom 20.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratie an Bayerns Schulen abbauen - sinnlose Verhaltensnoten abschaffen!

Abschaffen der Kopfnote

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schulzeugnis
Kopfnote

Drucksache Nr. 19/8161 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Durch die Polizeiinspektion Bad Aibling aufgenommenen Delikte

Beratungsverlauf

Schlagworte: Straftat
Aufklärung von Straftaten , Aufklärungsquote (Kriminalität) , Nationalität , Polizeiinspektion , Staatsangehörigkeit ,

Drucksache Nr. 19/8160 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Endgeräte in Bayerns Schulen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Lehr- und Lernmittel
Schulausstattung , Schule , E-Learning , Digitale Lernmittel , Lernmittel ,

Drucksache Nr. 19/8159 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schweinemastskandal in Hawangen Unterallgäu: Historie der Tierschutzverstöße und Kontrollen

Lieferungen an das Kraftwerk am Flughafen Memmingen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Tierhaltung
Tierschutz , Hawangen , Verstoß gegen Tierschutzrecht , Tierschutzkontrolle , KBLV ,

Drucksache Nr. 19/8158 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Durch die Polizeiinspektionen im Landkreis Altötting aufgenommene Delikte

Beratungsverlauf

Schlagworte: Straftat
Polizeiinspektion Burghausen , Polizeiinspektion , Staatsangehörigkeit , Nationalität , Aufklärungsquote (Kriminalität) ,

Drucksache Nr. 19/8157 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Führerscheinerwerb in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Fahrerlaubnis
Fahrausbildung , Führerschein , Fahrschule , Fremdsprache , Mehrsprachigkeit ,

Drucksache Nr. 19/8156 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Kurswechsel beim geplanten Wohnungsbau des Freistaats am Justizzentrum Nymphenburger Straße – Folgen für bezahlbaren Wohnraum in München

Nachnutzung der Liegenschaft in der Nymphenburger Straße und Umzug an den Leonrodplatz

Beratungsverlauf

Schlagworte: Justizgebäude
Grundstücksverkauf , Öffentliche Immobilien , Strafjustizzentrum München , Söder Markus Dr. , Gemeinnützige Bayerische Wohnungsbaugesellschaft ,

Drucksache Nr. 19/8155 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Störung und Bedrohung von Parteiversammlung der Grünen in
Hirschaid durch Bauernproteste - Stand Ermittlungsverfahren

Beratungsverlauf

Schlagworte: Veranstaltung
Parteiveranstaltung , Grüne , Die Grünen , Bündnis 90/Die Grünen , Partei ,

Drucksache Nr. 19/8154 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Nicht oder nicht vollständig beantwortete schriftliche Anfragen, Anfragen zum Plenum und Interpellationen

Statistische Zahlen; Aufwand; Verhältnismäßigkeit

Beratungsverlauf

Schlagworte: Parlamentarische Anfrage
Fragerecht des Parlaments , Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht , Informationsrecht der Abgeordneten , Parlamentarisches Fragerecht , Parlamentarisches Informationsrecht ,

Drucksache Nr. 19/8153 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Nachfrage zur Anfrage "Unternehmensnachfolgen in Bayern: Verschonungsregelung bei der Erbschaftsteuer" vom 15. März 2025

Beratungsverlauf

Schlagworte: Erbschaftsteuer
Optionsverschonung (Erbschaftsteuer) , Regelverschonung (Erbschaftsteuer) , Erbe , Erbschaftsbesteuerung , Nachlassbesteuerung ,

Drucksache Nr. 19/8152 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Lochhausener Kriminalitätsstatistik

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Lochhausen (München) , München , Wohnraumversorgung , Wohnungsversorgung , Nachverdichtung (Städtebau) ,

Drucksache Nr. 19/8150 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Careleaver" in Bayern - Herausforderungen beim Übergang aus der Jugendhilfe in die Selbständigkeit

Beratungsverlauf

Schlagworte: Junger Erwachsener
Care Leaver , Jugendlicher , Jugendstrafrecht , Junge Erwachsene , Jugendhilfeeinrichtung ,

Drucksache Nr. 19/8149 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verpflichtende Sprachstandserhebungen IX: Sprach-Kitas

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sprachkompetenz
Bildungspolitik , Bundesmittel , Deutsch , Deutsche Sprache , Fördermittel des Landes ,

Drucksache Nr. 19/8145 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Gasversorgungssicherheit in Bayern in Gefahr

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gaswirtschaft
Gasversorgung , Gasspeicher , Versorgungssicherheit , Gaslieferung , LNG ,

Drucksache Nr. 19/8144 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Finanzierung und Unterstützung der Internationalen Wochen gegen Rassismus in München durch den Freistaat III

Unterstützung der Internationalen Wochen gegen Rassismus in München durch den Freistaat III

Beratungsverlauf

Schlagworte: Veranstaltung
Ausstellung , Demokratiebildung , Fördermittel des Landes , Internationale Woche gegen Rassismus , Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) ,

Drucksache Nr. 19/8143 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Aktuelle Kooperationen zwischen bayerischen und russischen Hochschulen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Hochschule
Akademischer Austausch , Auslandsaufenthalt , Förderprogramm , Forschungs- und Entwicklungskooperation , Forschungskooperation ,

Drucksache Nr. 19/8142 vom 20.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Automatisierte Einkommensteuerfestsetzung – Pilotprojekt nach hessischem Vorbild

Beratungsverlauf

Schlagworte: Steuererklärung
Elektronische Steuererklärung , Steuererhebung , ELSTER (Elektronische Steuererklärung) , Feststellungserklärung , Bürokratieabbau ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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Dokumentenart: Drucksache

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