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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7127 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus in Unterfranken

Statistische Zahlen zu rechtsextremistischen Straftaten, politisch motivierter Kriminalität, auch im Internet; zu Versammlungen und Personen in Zurechnung zu rechtsextremistischen Bereichen; zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien; Burschenschaft; Vernetzung rechtsextremistischer Organisationen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Rechtsextremismus
Aufklärung von Straftaten , Aufklärungsquote (Kriminalität) , Ermittlungsverfahren , Gewaltdelikt , Gewaltkriminalität ,

Drucksache Nr. 19/7126 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Bengalo-Aktion an der Akademie der bildenden Künste in München

Beratungsverlauf

Schlagworte: Demonstration
Bengalo (Feuerwerkskörper) , Akademie der Bildenden Künste München , Pyrotechnik , Linksextremismus , Kunst ,

Drucksache Nr. 19/7123 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus in Mittelfranken

Statistische Zahlen zu rechtsextremistischen Straftaten, politisch motivierter Kriminalität, auch im Internet; zu Versammlungen und Personen in Zurechnung zu rechtsextremistischen Bereichen; zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien; Tötungsdelikt; Ehrduelle

Beratungsverlauf

Schlagworte: Rechtsextremismus
Aufklärung von Straftaten , Aufklärungsquote (Kriminalität) , Ermittlungsverfahren , Gewaltdelikt , Gewaltkriminalität ,

Drucksache Nr. 19/7115 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versagen des Justizministeriums beim Folterskandal in der JVA Augsburg-Gablingen in Bezug auf die Beschwerden von Häftlingen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Folter
JVA Gablingen , besonders gesicherter Haftraum , Eisenreich Georg , Staatsminister der Justiz , Staatsanwaltschaft Augsburg ,

Drucksache Nr. 19/7092 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Sportentwicklungsbericht: Sportvereine durch fehlende Ehrenamtliche in der Existenz bedroht

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sportverein
Ehrenamt , Vereinspauschale

Drucksache Nr. 19/7091 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Beobachtung von Journalisten etc. durch den Verfassungsschutz II

Beratungsverlauf

Schlagworte: Observation
Autor , Autorin , Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz , BayLfV , Beobachtung (Verfassungsschutz) ,

Drucksache Nr. 19/7088 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Asylunterkunft in der Schollstraße in Ingolstadt I: Personenklientel

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Ingolstadt , Asylunterkunft , Asylsuchende , Asylsuchender , Flüchtling ,

Drucksache Nr. 19/7087 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Ehrenamtliche Rettungskräfte

Beratungsverlauf

Schlagworte: Notfallsanitäter
Rettungsassistent , Einsatzfahrzeug , Rettungshubschrauber , NotSanG , Notfallsanitätergesetz ,

Drucksache Nr. 19/7086 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Radfahrer im Verkehrsgeschehen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Radfahrer
Straßenverkehr , Radverkehr , Verkehrsordnungswidrigkeit , Delikt , Alkohol ,

Drucksache Nr. 19/7085 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hitzeschutz für im Katastrophenschutz Tätige

auch Vorgehen bei der Vegetationsbrandbekämpfung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Katastrophenschutz
Hitze , Brandschutz , Vegetationsbrand , Persönliche Schutzausrüstung , Atemschutzgerät ,

Drucksache Nr. 19/7084 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Berichte der Bayerischen Polizei über die Frequentierung eines Informationsstandes der AfD am verkaufsoffenen Sonntag in Zwiesel (Landkreis Regen)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Alternative für Deutschland
Partei , Polizei , Zwiesel

Drucksache Nr. 19/7082 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufklärung möglicher Versäumnisse in der Psychiatrie im Tötungsdelikt ..............

Beratungsverlauf

Schlagworte: Psychiatrische Einrichtung
Psychische Erkrankung , Tötungsdelikt , Mord , Straftat , Straftat gegen das Leben ,

Drucksache Nr. 19/7081 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Behinderter Schüler
Behindertes Kind , Inklusive Beschulung , Behinderung , Behinderte Schülerin , Förderschule ,

Drucksache Nr. 19/7074 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus in der Oberpfalz

Statistische Zahlen zu rechtsextremistischen Straftaten, politisch motivierter Kriminalität, auch im Internet; zu Versammlungen und Personen in Zurechnung zu rechtsextremistischen Bereichen; zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien; Active Club Nordgau; rechtsextremistische Kampfsportszene und Netzwerke

Beratungsverlauf

Schlagworte: Rechtsextremismus
Aufklärung von Straftaten , Aufklärungsquote (Kriminalität) , Ermittlungsverfahren , Gewaltdelikt , Gewaltkriminalität ,

Drucksache Nr. 19/7073 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus in Schwaben

Statistische Zahlen zu rechtsextremistischen Straftaten, politisch motivierter Kriminalität, auch im Internet; zu Versammlungen und Personen in Zurechnung zu rechtsextremistischen Bereichen; zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien; Brandanschlag Gemeinschaftsunterkunft; Vernetzung AfD u. JA

Beratungsverlauf

Schlagworte: Rechtsextremismus
Aufklärung von Straftaten , Aufklärungsquote (Kriminalität) , Ermittlungsverfahren , Gewaltdelikt , Gewaltkriminalität ,

Drucksache Nr. 19/7072 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geschwindigkeitsverbessernde Maßnahmen auf Eisenbahnstrecken

Beratungsverlauf

Schlagworte: Bahnstrecke
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft , Bahnverkehr , Schienenverkehr , Gauting , Tegernsee ,

Drucksache Nr. 19/7071 vom 21.07.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Finanzierung und Einfluss der Studentenvertretung an der Universität in Würzburg

Beratungsverlauf

Schlagworte: Studentenvertretung
Universität Würzburg , Landesmittel , Rechnungsprüfung

Drucksache Nr. 19/7626 vom 18.07.2025

Antrag AfD

Antrag zur Bekämpfung der steigenden Gewaltdelinquenz junger Tatverdächtiger in Bayern

Bericht im zuständigen Ausschuss zur Zunahme von Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen; Präventions- und Gegenmaßnahmen; Bund-Länder-Kooperation

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gewaltkriminalität
Tatverdächtiger , Tatverdächtige , Gewaltdelikt , Jugendlicher , Kind ,

Drucksache Nr. 19/8262 WI vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7460

Energieeffizienzgesetz grundlegend reformieren

Bürokratieabbau für Behörden und Unternehmen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Energieeffizienzgesetz
Endenergieeffizienzgesetz , Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen , Europäische Union , Grundgesetz Art. 23 , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/8260 WI vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7379

Ablehnung und Neubewertung der Projekte SuedLink und SuedOstLink - Für eine bürger- und landschaftsverträgliche Energieversorgung in Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Stromleitung
Energieversorgung , SuedLink (Hochspannungsleitung) , SuedOstLink (Hochspannungsleitung) , Umweltverträglichkeit , Wirtschaftlichkeit

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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