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Antrag FREIE WÄHLER
Einrichtung eines Fördertopfs
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Akademisierung der Ausbildung; ausreichende Zahl von Studienplätzen; Förderung der Berufsfachschulen; jährlicher Bericht; Prüfung kommunaler Vermittlungsstellen; Haftungsfreistellungsfonds; angemessene Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen; Prüfung eines hebammengeleiteten Kreißsaals
keine Schließungen aus wirtschaftlichen Gründen; Prüfung einer Veränderung der Aufgaben; Förderprogramm
Prüfung insbesondere eines Standorts an der Universität Ausgburg
angemessener Leistungsausgleich; Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze; Pflegeberatung; Prüfung einer Soforthilfe; Unterstützung von Modellprojekten; Stärkung der Mitwirkungsrechte
außerdem: Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Antrag SPD
Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen: ungehinderte Nutzung von Häfen, Suchflüge
Antrag CSU
Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn; Dialog mit der ungarischen Regierung; Eintreten für Grundwerte
Dringlichkeitsantrag CSU
Appell zum Eintreten für die Grundwerte
rechtssichere Ausgestaltung des Familiengelds; Abschaffung der Elterngebühren für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; Qualitätsoffensive für die frühkindlichen Bildungseinrichtungen; Bekämpfung der Kinderarmut; bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Entschädigungen bzw. Umtauschprämien durch die Autohersteller; Einführung einer blauen Plakette; Umsetzung des Gerichtsurteils in München
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.