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Dringlichkeitsantrag CSU
Ablehnung von Fahrverboten; Unterstützung des Mobilitätsfahrplans und des Maßnahmenpakets zur Luftreinhaltung der Staatsregierung; Umsetzung des Konzepts des Bundesverkehrsministeriums, insbesondere Impulse für einen schnellen Flottenwechsel
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
für die Fahrzeughalter kostenfreie Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen; Vermeidung von Fahrverboten
Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Beteiligung der Ministerin Prof. Dr. Kiechle an der Firma Therawis Diagnostics
Dringlichkeitsantrag SPD
keine Anrechnung auf Soziallleistungen, insbesondere auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
inbesondere im Hinblick auf die Länderbahn; Ausschluss von Anbietern, die zur Erbringung der geforderten Verkehrsleistungen nicht in der Lage sind, von Ausschreibungen
Prüfung, Bericht
rechtssichere Ausgestaltung des Familiengelds; Abschaffung der Elterngebühren für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; Qualitätsoffensive für die frühkindlichen Bildungseinrichtungen; Bekämpfung der Kinderarmut; bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Schriftliche Anfrage fraktionslos
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Fortbildungen
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