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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/17191
Beschränkung auf den Schutz vor Terrorismus und Extremismus; Änderung von Art. 11 des Polizeiaufgabengesetzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16322
Vermeidung höherer EU-Beiträge durch Haushaltseinsparungen und Konzentration auf europapolitische Schwerpunkte sowie durch Betragszahlungen Großbritanniens für einen Zugang zum Binnenmarkt
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16179
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16981
Ermächtigung der Gemeinden zur Festlegung einer Höchstzahl an Spielhallen (Änderung von Art. 9); erweiterte Sperrzeitenregelung und Vorschriften zum Betrieb von Spielhallen (Änderung von Art. 11 AGGlüStV)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16350
Zusammensetzung des Institutsrates; Änderung von Art. 1 Abs. 6 S. 1 CSG
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/16744
Verbot der Abgabe an Privatpersonen und der Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich; keine Anwendung auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind; Verbot der Sikkation
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/17397
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/17395
Petition, Eingabe FREIE WÄHLER
Antrag SPD
strengere Richtlinien bei der Kfz-Zulassung; Entfernung manipulierter Fahrzeuge aus dem Verkehr
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, u. a. auch zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Prüfung
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, insbesondere zur Tätigkeit des Cyber-Allianz-Zentrums
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16719
Mindestabstand zwischen Spielhallen, Sperrzeiten; Änderung von Art. 9, 11, 15, Aufhebung von Art. 14 AGGlüStV
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16299
Einführung einer präventivpolizeilichen elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie flankierende Bestimmungen, u. a. drohende Gefahr als Gefahrbegriffskategorie, Gefahrenabwehr bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung, Aufenthaltsge- und -verbote, Kontaktverbote, Gewahrsamsgründe, Überwachungsmaßnahmen, Aufhebung der absoluten Befristung des Präventivgewahrsams, Durchsuchung von Personen, Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen, polizeiliche Datenerhebung, präventivpolizeiliche Maßnahmen der Quellen-TKÜ; Anpassung der Regelungen über die Verkehrsdatenerhebung an die aktuelle Fassung des Telekommunikationsgesetzes; Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 11, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 30, 32, 34a-c, 67, 74, neuer Art. 32a), des Datenschutzgesetzes (Art. 21a) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Art. 37, 37a, 58, Aufhebung von Art. 19 Abs. 9)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16132
Errichtung als Integratives Forschungszentrum
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