Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/17827 PL vom 19.07.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17303

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co.KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: "Firma Bayern-Ei") sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden "Untersuchungsgeschehen")

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Ei
Untersuchungsausschuss , Lebens- und Futtermittelüberwachung , Kreisverwaltung , Regierung , Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ,

Drucksache Nr. 17/17944 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/17016

Tierschutz sicherstellen: Prüf- und Zulassungsverfahren für Betäubungsgeräte einführen!

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Drucksache Nr. 17/17943 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17015

Tierleid an Schlachthöfen minimieren - Vorgaben und Arbeitsprozesse überprüfen

u. a. tiergerechte Unterbringung und Versorgung in den Warte- und Treibbereichen, sichere Betäubung und Entblutung; Prüfung einer Videoüberwachung; mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 17/17941 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16968

Weniger Tierleid an Schlachthöfen

Kontrolle baulicher Gegebenheiten; Abstellen von Defiziten: tierschutzgerechte Verladeeinrichtungen, Lärnmschutz, Lichtverhältnisse, Temperatur und Luftführung, Ausgestaltung der Treibgänge, Witterungsschutz, Ausstattung des Wartebereichs, sichere Kopffixierung für Rinder und Einhufer u. a.

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Drucksache Nr. 17/17940 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16966

Tödlicher Listerienausbruch in Süddeutschland: Warum wurde bei amtlichen Kontrollen nie etwas gefunden?

Bericht im zuständigen Ausschuss über den mutmaßlich von der Firma Sieber ausgelösten Ausbruch

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Drucksache Nr. 17/17939 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16933

Familien beim Spagat zwischen Beruf, Familie und Pflege unterstützen - Arbeitswelt familienfreundlich gestalten!

Berücksichtigung der Familienfreundlichkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Förderung der Rückkehr in den Beruf nach Schwangerschaft und Elternzeit; Verlängerung der Initiative "Mit ElternKOMPETENZ gewinnen"; Stärkung lokaler Bündnisse für Familie

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Drucksache Nr. 17/17937 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16826

Verweildauer von Asylbewerbern in bayerischen Gemeinschaftsunterkünften

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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Drucksache Nr. 17/17936 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16801

Berufliche Schulen fit für die Zukunft machen: Berufliche Bildung darf für die Staatsregierung nicht länger bildungspolitischer Nebenschauplatz sein!

zusätzliche Lehrerstellen; Aufbau einer integrierten Lehrerreserve; Prüfung von Möglichkeiten zur Behebung des Pesrsonalmangels im fachpraktischen Bereich; Aufstockung der Anrechnungsstunden für Schulleitungsaufgaben; Förderung von Inklusion und Integration; Verstärkung der digitalen Bildung; Stärkung der Demokratieerziehung, Prüfung der Aufnahme als prüfungsrelevantes Thema in die Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrpläne

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Drucksache Nr. 17/17935 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16800

TA Luft: 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben beibehalten!

außerdem: Prüfung eines Förderprogramms für Abluftreinigungsanlagen in Ställen

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Drucksache Nr. 17/17934 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16799

Kein Freibrief zur Luftverschmutzung für die Agrarindustrie

Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft: Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Emissionen und Gerüchen landwirtschaftlicher Betriebe, keine Unterstützung für die Lobbyarbeit der Agrarindustrie, Einhaltung der europäischen Umwelt- und Naturschutzrichtlinien

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Drucksache Nr. 17/17933 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16785

Keine überstürzte Festlegung eines dritten Nationalparks!

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Drucksache Nr. 17/17932 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16779

Berufliche Schulen stärken - Bildungspaket deutlich nachbessern

Aufbau einer integrierten Lehrerreserve; Aufstocken der Lehrerstellen; Angleichung der Anrechnungsstunden an die gymnasiale Praxis; Ergänzen der Lehrerkollegien um Schulsozialpädagogen, Sonderpädagogen und Schulpsychologen

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Drucksache Nr. 17/17931 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16769

Anzeigepflicht für die Pferdeerkrankung "Druse"

Aufnahme in die Tierseuchenanzeigeverordnung

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Drucksache Nr. 17/17930 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16767

Berufliche Bildung weiter stärken: Aufbau einer integrierten Lehrerreserve an beruflichen Schulen

Berücksichtigung im Nachtragshaushalt 2018

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Drucksache Nr. 17/17929 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16649

Gerechtigkeit. Bildung. Zukunft. Sonderinvestitionsprogramm Ganztag an Schulen

Unterstützung der Kommunen; entsprechende Änderung der Schulbauordnung

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Drucksache Nr. 17/17928 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16648

Gerechtigkeit. Bildung. Zukunft. Familien stärken - Keine Schule ohne Ganztag

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Drucksache Nr. 17/17927 PL vom 18.07.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16647

Gerechtigkeit. Bildung. Zukunft. Familien stärken - optimale Förderung durch hohe Qualität im Ganztag

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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