Treffer 8801 - 8820 von 32700
Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, u. a. auch zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Prüfung
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, insbesondere zur Tätigkeit des Cyber-Allianz-Zentrums
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16719
Mindestabstand zwischen Spielhallen, Sperrzeiten; Änderung von Art. 9, 11, 15, Aufhebung von Art. 14 AGGlüStV
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16299
Einführung einer präventivpolizeilichen elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie flankierende Bestimmungen, u. a. drohende Gefahr als Gefahrbegriffskategorie, Gefahrenabwehr bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung, Aufenthaltsge- und -verbote, Kontaktverbote, Gewahrsamsgründe, Überwachungsmaßnahmen, Aufhebung der absoluten Befristung des Präventivgewahrsams, Durchsuchung von Personen, Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen, polizeiliche Datenerhebung, präventivpolizeiliche Maßnahmen der Quellen-TKÜ; Anpassung der Regelungen über die Verkehrsdatenerhebung an die aktuelle Fassung des Telekommunikationsgesetzes; Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 11, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 30, 32, 34a-c, 67, 74, neuer Art. 32a), des Datenschutzgesetzes (Art. 21a) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Art. 37, 37a, 58, Aufhebung von Art. 19 Abs. 9)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16132
Errichtung als Integratives Forschungszentrum
Dringlichkeitsantrag CSU
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
u. a. Prüfung der Einführung für weitere Berufsbilder
Dringlichkeitsantrag SPD
u. a. Prüfung einer Meisterpflicht für einige Gewerke bei einer Reform der Handwerksordnung; Kostenfreiheit von Techniker- und Meisterkursen, Umbau der Berufsschulen
zügige Umsetzung des Projekts; laufende Information des Landtags
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Wissenschaft und Kunst
Bericht in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Wissenschaft und Kunst
u. a. Dank an die beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzten Polizisten und Rettungskräfte; Prävention gegen Radikalisierung und Gewalt; verbesserte Zusammenarbeit von Sicherheits- und Polizeibehörden; zusätzliche Planstellen, verbesserte Polizeiausstattung; uneingeschränkte Gewährleistung des Versammlungsfreiheitsgrundrechts
Verurteilung der Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg; Dank an die eingesetzten Polizisten; Würdigung der friedlichen Demonstrationen; Verfolgung von Straf- und Gewalttätern; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Dank an die beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzten Polizisten; mündlicher Bericht über den Einsatz im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.