Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6829 BU vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5959

Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern

Ergänzung von Art. 14 GG

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Drucksache Nr. 19/6801 vom 20.05.2025

Antrag AfD

AfD-Forderung und CSU-Wahlversprechen einhalten: Lieferkettengesetze jetzt abschaffen!

Abschaffung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Verhinderung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due DiligenceDirective – CSDDD)

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Drucksache Nr. 19/6758 vom 20.05.2025

Antrag AfD

Sachverständigenanhörung über die Einführung von Reallaboren und „regulatorischen Sandkästen“ in Bayern

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Ausgestaltung und Einführung von Reallaboren

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Drucksache Nr. 19/6748 vom 20.05.2025

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Klimaschutz
Öffentliche Konsultation zur Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems 1 (EHS1)
15.04.2025 - 08.07.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung durch den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/6747 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Schulen schützen - Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie stärken

Zunahme von Vorfällen an den Schulen; Einrichtung einer Meldestelle für die Schulfamilie unter Einbeziehung der Schülervertretung (SMV); Prävention bei Radikalisierungs-Anzeichen innerhalb der Schülerschaft; Verstärkung der Demokratiebildung (Verfassungsviertelstunde; Regionalbeauftragte für Demokratie, Mobbing-Beratung)

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Drucksache Nr. 19/6746 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunale Verpackungssteuer ermöglichen - Schluss mit der Steuerverbotspolitik der Staatsregierung zulasten der Kommunen

Kein Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer durch Änder des KAG; Beibehaltung der kommunalen Finanzhoheit zur Steuererhebung für Verpackungs- und Einwegmüll

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Drucksache Nr. 19/6744 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Rüstungsexporte erleichtern - Verfahren beschleunigen!

Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrollen und Beschränkungen für den Export von militärischen Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern; Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gegenüber anderen EU- und Nato-Staaten; jährlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6743 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Solidarität mit Bayerns Hebammen: Bewährtes geburtshilfliches System erhalten!

Unterstützung der Niederlassung von freiberuflichen Hebammen bzw. Beleghebammen; bessere Bezahlung der Geburtshilfe in Kliniken und der vor- und nachgeburtlichen Versorgung von Neugeborenen und ihrer Eltern

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Drucksache Nr. 19/6741 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen - Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen!

Initiierung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht im Bundesrat; Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission analog zum Verbotsverfahren gegen die NPD; Unterstützung der Sicherheitsbehörden

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Drucksache Nr. 19/6740 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Beenden statt Erhöhen - Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer!

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Drucksache Nr. 19/6738 PL vom 20.05.2025

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/5946

Dauerhafte Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellen - Krankenhäuser stärken, statt Kriegsszenarien zu entwerfen.

Krankenhausreform auf Bundesebene; Unterfinanzierung und Stärkung der Krankenhäuser im ländlichen Raum beenden

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Drucksache Nr. 19/6415 vom 20.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Brandschutz in Bayern

Anfrage nach Art und Umfang von Brandschutzmaßnahmen und Brandschutzmängeln in öffentlichen Gebäuden, Freizeitparks und Großveranstaltungen; Brandschutzkontrolle

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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