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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/16190 WI vom 07.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15132

Verlagerung der Autobahndirektion Südbayern nach Deggendorf sinnvoll gestalten

Aufschub der Verlagerung; Erhalt der Funktionsfähigkeit des Standorts Regensburg

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Schlagworte: Behördenverlagerung
Öffentliche Verwaltung , Autobahndirektion , Deggendorf , Regensburg , Autobahndirektion Südbayern ,

Drucksache Nr. 17/16099 BU vom 07.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15259

In München nichts Neues: Grundrechte der Bediensteten des Europäischen Patentamts endlich sicherstellen!

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Schlagworte: Europäisches Patentamt
Grundrecht , EPA (Europäisches Patentamt) , European Patent Office , EPO

Drucksache Nr. 17/16073 HA vom 07.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/15401

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet
COM (2016) 727 final
BR-Drs. 678/16

Stellungnahme des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Schlagworte: Euro
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion , Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen , Finanzpolitik , EU-Vorhaben (nicht legislativ) , Fiskalpolitik

Drucksache Nr. 17/16068 LA vom 07.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/15348

Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft der Europäischen Agrarpolitik konstruktiv gestalten - Expertenanhörung zur Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020

Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Schlagworte: EU-Agrarpolitik
Bürgerbeteiligung , Agrarpolitik , Parlamentarische Anhörung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten , Europäische Agrarpolitik ,

Drucksache Nr. 17/16067 WK vom 07.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/15275

Stellung, Aufgaben und Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten an den bayerischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Schlagworte: Gleichstellungsbeauftragte
Gleichberechtigung von Mann und Frau , Universität , Fachhochschule , Ausschuss für Wissenschaft und Kunst , Freistellung von der Arbeit ,

Drucksache Nr. 17/16055 vom 07.03.2017

Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag

Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Art. 20 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz gegenüber dem Landtag für das Jahr 2016

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Parlamentarisches Kontrollgremium
Bank , Datenerhebung , Extremismus , Islamismus , Landesamt für Verfassungsschutz ,

Drucksache Nr. 17/16054 VF vom 07.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15349

Abschiebungen nach Afghanistan

vorübergehende Aussetzung, hilfsweise Abschiebung nur mit Zustimmung des Innenministeriums

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Schlagworte: Abschiebung
Afghanistan , Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr , Abschiebung von Ausländern , Innenministerium

Drucksache Nr. 17/15781 vom 07.03.2017

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

inbesondere Bekämpfung der hotelähnlichen Nutzung von Privatwohnungen: unbefristete Geltungsdauer, Ermächtigung der Gemeinden zum Erlass von Zweckentfremdungssatzungen, Genehmigungspflicht, verbesserter Vollzug; Änderung der Art. 1, 2, 3, 5, 6, 7 ZwEWG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Zweckentfremdungsgesetz
Zweckentfremdung von Wohnraum , Wohnung , Gemeinde , Satzung , Kommunale Satzung ,

Drucksache Nr. 17/15775 vom 06.03.2017

Antrag CSU

Landwirtschaftliche Ausbildung für Migranten

Prüfung

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Schlagworte: Landwirtschaftliche Ausbildung
Migrant , Asylbewerber , Schüler , Berufsausbildung , Ausländerintegration ,

Drucksache Nr. 17/14956 vom 06.03.2017

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzierung von Hochwasserschutz-Maßnahmen an der Donau

Kostenschätzung; Beteiligung der betroffenen Kommunen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Hochwasserschutz
Donau , Kosten , Öffentliche Mittel , Gemeinde , Hochwasservorsorge ,

Drucksache Nr. 17/14893 vom 06.03.2017

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuervermeidung von Unternehmen in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Steuerumgehung
Unternehmen , Multinationales Unternehmen , Betriebsstätte , Ausländisches Unternehmen , Körperschaftsteuer ,

Drucksache Nr. 17/14955 vom 03.03.2017

Schriftliche Anfrage SPD

Stellenverlagerung der Landesanstalt für Landwirtschaft

Beratungsverlauf

Schlagworte: Behördenverlagerung
Behördenstandort , Landesanstalt für Landwirtschaft , München (Region) , Niederbayern , Ruhstorf a.d.Rott ,

Drucksache Nr. 17/14954 vom 03.03.2017

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Situation und Schutz von Frauen in Flüchtlingsunterkünften

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Frau , Gewaltschutz , Kind , Beratungsstelle , Frauenhaus ,

Drucksache Nr. 17/15756 vom 02.03.2017

Antrag CSU

Eingriff der Europäischen Kommission in nationale Hoheiten der Regulierungs- und Frequenzpolitik verhindern

Ablehnung der vorgelegten Richtlinienentwürfe und der Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörde

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Telekommunikationsrecht
Europäische Kommission , Richtlinie der EU , Aufsichtsbehörde , Telekommunikation , Funkfrequenz ,

Drucksache Nr. 17/15755 vom 02.03.2017

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze
(Drs. 17/14651)
hier: Wahlalter und Wählbarkeit auf Bezirksebene
(Änderung des Bezirkswahlgesetzes)

Änderung von Art. 4 BezWG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Wahlrecht , Passives Wahlrecht , Kommunalwahl , Bezirkswahlgesetz , Wahlalter ,

Drucksache Nr. 17/15754 vom 02.03.2017

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze
(Drs. 17/14651)
hier: Aufstellungsversammlungen
(Änderung der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung)

Änderung von § 39 Abs. 4 GLKrWO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalwahl , Gemeinde- und Landkreiswahlordnung , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze , GLKrWG , GLKrWO ,

Drucksache Nr. 17/15753 vom 02.03.2017

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze
(Drs. 17/14651)
hier: Barrierefreiheit
(Änderung der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung)

u. a. Vorgaben für die Gestaltung der Stimmzettel; Änderung der §§ 16, 17 und 30 GLKrWO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalwahl , Gemeinde- und Landkreiswahlordnung , Barrierefreiheit , Stimmzettel , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze ,

Drucksache Nr. 17/15752 vom 02.03.2017

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze
(Drs. 17/14651) -
hier: Öffentlichkeit nicht einschränken
(Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung)

Bekanntgabe von Tagesordnungen; keine Änderung von Art. 52 GO, Art. 46 LKrO und Art. 43 BezO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Gemeindeordnung , Kommunalwahl , Kreisordnung , Bezirksordnung , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze ,

Drucksache Nr. 17/15751 vom 02.03.2017

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantra zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze
(Drs. 17/14651) -
hier: Freistellungsanspruch
(Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung und der Bezirksordnung)

Änderung von Art. 31 GO, Art. 24 LKrO und Art. 23 BezO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Gemeindeordnung , Kommunalwahl , Kreisordnung , Bezirksordnung , Kommunaler Mandatsträger ,

Drucksache Nr. 17/15750 vom 02.03.2017

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze
(Drs. 17/14651) -
hier: Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner
(Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung)

Umbenennung der Bürgerversammlung in Einwohnerversammlung und des Bürgerantrags in Einwohnerantrag, Erweiterung des Rederechts und des Kreises der Antragsberechtigten; Änderung von Art. 18, 18b GO und von Art. 12b LKrO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Gemeindeordnung , Kommunalwahl , Kreisordnung , Bürgerversammlung , Bürgerantrag (Mitwirkung im Kommunalbereich) ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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