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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15435
Reform der Besteuerung von Aktiengesellschaften
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/15425
verstärkte Durchführung von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, Einbeziehung der Forstverwaltung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/15424
Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur; Ausweitung des Direktzahlungselements der Umverteilungsprämie für die ersten Hektare; Direktzahlungen: Einkommenswirksamkeit, Lenkungswirkung, regionale Ausgestaltung; Beibehaltung der Junglandwirteprämie; Begrenzung von Cross Compliance; Anreizkomponente bei Agrarumweltprogrammen; einzelbetriebliche Risikovorsorge; Ausbau der Agrarmarktbeobachtungsstellen zu einem Frühwarnsystem; Vorgehen gegen unfaire Praktiken des Handels; Öffnung der Kleinerzeugerregelung; Bürokratieabbau; Bereitstellung von Mitteln
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15274
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über den Entwurf zur Änderung der Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen; Prüfung der nötigen Expertise der Hochschulen zur Durchführung von Online-Wahlen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/15643
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/14772
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/14826
insbesondere: Festlegungen zu den Begriffen "Weidemilch" und "Bergbauernmilch" sowie zur regionalen Herkunft, Angabe der Aufschläge für die Milcherzeuger, keine verbrauchertäuschenden Illustrationen auf Verpackungen, Vergabe des Siegels "geprüfte Qualität aus Bayern" nur an in Bayern erzeugte Milch
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14689
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über das Forschungsprojekt des Landesamts für Gesunheit und Lebensmittelsicherheit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14693
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14694
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/14777
Absenkung der Regelaltersgrenze
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11835
durch ein Förderprogramm zum Ausbau des Mobilfunknetzes; nationales Roaming zwischen den Netzbetreibern
Änderungsantrag FREIE WÄHLER
Absenkung des Wahlalters bei Gemeinde- und Landkreiswahlen (Änderung von Art. 1 GLKrWG); Verhinderung von Scheinkandidaturen (keine Aufhebung von Art. 21 Abs. 2 Nr. 4 GLKrWG); Reihung von Wahlvorschlägen (Änderung von Art. 33 Abs. 2 GLKrWG); Vertretung des ersten Bürgermeisters in Ausschüssen (keine Änderung von Art. 33 Abs. 2 der Gemeindeordnung); Absenkung der Einwohnergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister (Änderung von Art. 34 GO); Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters (keine Änderung von Art 38 Abs. 1 GO)
Änderungsantrag CSU
Anwendung des Sitzzuteilungsverfahrens nach d'Hondt bei der Wahl der Gemeinderäte, Kreistage und Bezirkstage; entsprechende Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 35 Abs. 2) sowie des Bezirkswahlgesetzes (Art. 4 Abs. 1, Art. 6)
Antrag SPD
Beschluss des Gesetzentwurfs der Bundesjustizministeriums
regelmäßiger Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u. a. Konzept zur Bekämpfung regional wachsender Armutsgefährdung; mündlicher und schriftlicher Bericht
Unterstützung der Vorschläge der Bundesarbeitsministerin: Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zu Qualifizierungsangeboten, Arbeitslosengeld Q, Absenkung der Bezugsschwelle für Arbeitslosengeld I, Anhebung des Vermögensfreibetrags für Hartz-IV-Bezieher
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.