Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/16485 HA vom 08.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15435

Steuerliche Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital beenden

Reform der Besteuerung von Aktiengesellschaften

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Drucksache Nr. 17/16443 LA vom 08.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/15425

Instrument der Neuordnung im Wald verstärkt nutzen

verstärkte Durchführung von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, Einbeziehung der Forstverwaltung

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Drucksache Nr. 17/16442 LA vom 08.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/15424

Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union

Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur; Ausweitung des Direktzahlungselements der Umverteilungsprämie für die ersten Hektare; Direktzahlungen: Einkommenswirksamkeit, Lenkungswirkung, regionale Ausgestaltung; Beibehaltung der Junglandwirteprämie; Begrenzung von Cross Compliance; Anreizkomponente bei Agrarumweltprogrammen; einzelbetriebliche Risikovorsorge; Ausbau der Agrarmarktbeobachtungsstellen zu einem Frühwarnsystem; Vorgehen gegen unfaire Praktiken des Handels; Öffnung der Kleinerzeugerregelung; Bürokratieabbau; Bereitstellung von Mitteln

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Drucksache Nr. 17/16371 WK vom 08.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15274

Online-Hochschulwahlen in Bayern sicher gestalten - Bayerische Hochschulen dabei unterstützen

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über den Entwurf zur Änderung der Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen; Prüfung der nötigen Expertise der Hochschulen zur Durchführung von Online-Wahlen

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Drucksache Nr. 17/16150 KI vom 08.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/15643

Ausspähungsversuche durch die türkische Regierung in Bayern

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 17/15866 UV vom 08.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/14826

Qualität der bayerischen Milcherzeugnisse transparent und ehrlich darstellen - Kennzeichnung von Milchprodukten einheitlich regeln

insbesondere: Festlegungen zu den Begriffen "Weidemilch" und "Bergbauernmilch" sowie zur regionalen Herkunft, Angabe der Aufschläge für die Milcherzeuger, keine verbrauchertäuschenden Illustrationen auf Verpackungen, Vergabe des Siegels "geprüfte Qualität aus Bayern" nur an in Bayern erzeugte Milch

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Drucksache Nr. 17/15865 UV vom 08.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14689

Aufklärung über Antibiotikaeinsatz in bayerischen Schweinehaltungen

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über das Forschungsprojekt des Landesamts für Gesunheit und Lebensmittelsicherheit

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Drucksache Nr. 17/15849 WI vom 08.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14693

S-Bahn Netz Nürnberg: Ausbaustufe 3 jetzt in Angriff nehmen I - Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für Korridor Nord-Ost

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Drucksache Nr. 17/15848 WI vom 08.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14694

S-Bahn-Netz Nürnberg: Ausbaustufe 3 jetzt in Angriff nehmen II - Korridoruntersuchung West neu überarbeiten

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Drucksache Nr. 17/15844 WI vom 08.03.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11835

Schnelles Internet in Bayerns Zügen I: Volle Netzabdeckung entlang bayerischer Bahnstrecken

durch ein Förderprogramm zum Ausbau des Mobilfunknetzes; nationales Roaming zwischen den Netzbetreibern

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Drucksache Nr. 17/15828 vom 08.03.2017

Änderungsantrag FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze
(Drs. 17/14651)

Absenkung des Wahlalters bei Gemeinde- und Landkreiswahlen (Änderung von Art. 1 GLKrWG); Verhinderung von Scheinkandidaturen (keine Aufhebung von Art. 21 Abs. 2 Nr. 4 GLKrWG); Reihung von Wahlvorschlägen (Änderung von Art. 33 Abs. 2 GLKrWG); Vertretung des ersten Bürgermeisters in Ausschüssen (keine Änderung von Art. 33 Abs. 2 der Gemeindeordnung); Absenkung der Einwohnergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister (Änderung von Art. 34 GO); Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters (keine Änderung von Art 38 Abs. 1 GO)

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Drucksache Nr. 17/15827 vom 08.03.2017

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze
(Drs. 17/14651)

Anwendung des Sitzzuteilungsverfahrens nach d'Hondt bei der Wahl der Gemeinderäte, Kreistage und Bezirkstage; entsprechende Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 35 Abs. 2) sowie des Bezirkswahlgesetzes (Art. 4 Abs. 1, Art. 6)

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Drucksache Nr. 17/15826 vom 08.03.2017

Antrag SPD

Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage

Beschluss des Gesetzentwurfs der Bundesjustizministeriums

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Drucksache Nr. 17/15824 vom 08.03.2017

Antrag SPD

Regelmäßige Information des Ausschusses über Auslandsreisen der Europaministerin

regelmäßiger Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 17/15823 vom 08.03.2017

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbildungen und Einstiegsqualifizierungen für Flüchtlinge durch die Ausländerbehörden zügig genehmigen!

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Drucksache Nr. 17/15821 vom 08.03.2017

Antrag SPD

Arbeitslose besser fördern - Reformkonzept unterstützen!

Unterstützung der Vorschläge der Bundesarbeitsministerin: Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zu Qualifizierungsangeboten, Arbeitslosengeld Q, Absenkung der Bezugsschwelle für Arbeitslosengeld I, Anhebung des Vermögensfreibetrags für Hartz-IV-Bezieher

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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