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Anfragen zum Plenum SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Programm der Staatsregierung
Anfragen zum Plenum FREIE WÄHLER
Sitzungen; Ergebnisse
Fördermittel
Nichtbesetzte Stellen; Teilzeitbeschäftigung; arbeitsmarktpolitische Beurlaubung
u.a. Empfang von Politikern der Münchner Sicherheitskonferenz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/15012
Freistellung von Rettungshelfern für Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen und Bereitschaftsdienste; Änderung von Art. 33a des Rettungsdienstgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/15015
Genehmigung von Patientenrückholungen; sprachliche Kürzungen und Bereinigungen; Änderung von Art. 2, 8, 20, 22, 25, 33a, 34, 35, 36, 37, 41, 42, 43, 45, 46, 53, 54, Aufhebung von Art. 4 Abs. 4 S. 3 des Rettungsdienstgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14771
Retterfreistellung für Unterstützungskräfte (Änderung von Art. 17 Katastrophenschutzgesetz), Anerkennung von Ausbildungs- und Trainingszeiten (Änderung von Art. 33a Rettungsdienstgesetz)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13793
Regelung der Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie für ehrenamtlich tätige Unterstützungskräfte als Mitglieder einer Schnell-Einsatz-Gruppe; Angleichung der Regelungen zu Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen ehrenamtlicher Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr; Ansprüche von Örtlichen Einsatzleitern sowie von Mitgliedern von Einheiten der Kreisverwaltungsbehörden; Aufhebung der Trennung von Vorbereitungsmaßnahmen und Katastrophenabwehr in Bezug auf die Weisungsbefugnis; Weisungsbefugnis der Katastrophenschutzbehörde bei außergewöhnlichen Großereignissen, Bestellung eines örtlichen Einsatzleiters; redaktionelle Änderungen; Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (Art. 1, 2, 3, 3a, 3b, 4, 5, 6, 7, 11, 12, 15, Aufhebung von Art. 7a, b, neue Art. 16, 17), des Rettungsdienstgesetzes (Art. 33a) und der Ausführungsverordnung zum Rettungsdienstgesetz (§§ 2, 5, 29, 34, 44); Aufhebung der Katastrophenschutzfondsverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/14538
Ausschreibung aller freien Planstellen für Richter und Staatsanwälte mit Ausnahme der Eingangsstellen; Änderung von Art. 15 Abs 2 S. 2 BayRiG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/14537
Änderung von Art. 68 Abs. 3 S. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern und von Art. 4 Abs. 1 S. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/14472
Änderung der Verteilung der Zahl der Abgeordnetenmandate auf die Wahlkreise Oberbayern und Unterfranken sowie der Stimmkreiseinteilung im Wahlkreis Oberbayern; Besetzung und Rechtsstellung des Beschwerdeausschusses; Verfahren bei der Zulassung von weniger als 50 Urnenwählern in einzelnen Stimmbezirken; Klarstellungen bezüglich Volksbegehren; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 4-7, 21, 22, 27, 34, 37, 45, 63, 84, 93 LWG sowie der Anlage; Außerkrafttreten folgender Vorschriften: § 11 Abs. 2, 3, 4, 5 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung von Landesrecht an die Änderungen der Verfassung des Freistaates Bayern, § 2 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 25. Mai 2001, § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 24. Juni 2002
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/12732
Aufhebung der Quotenregelung an Grundschulen in Bezug auf Kinder mit Migrationshintergrund
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/14147
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/14140
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