Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/15660 SO vom 23.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12797

Konsequenzen aus der Anhörung "Jungsein in Bayern" VIII: Förderprogramm zum Ausbau der medienpädagogischen Arbeit und Forschung

Schwerpunkte: Förderung der Medienkompetenz von Eltern und Jugendlichen sowie der medienpädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Weiterbildungsangebote für Pädagogen, Förderung der Medienfachberatung, bessere Verankerung der Medienpädagogik in der Ausbildung, Lehrstühle für Medienpädagogik

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Drucksache Nr. 17/15659 SO vom 23.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12078

zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit

Verbesserung der Freistellungsmöglichkeiten: Erweiterung der Freistellungsgründe, Flexibilisierung des Freistellungsanspruchs, erleichterte Antragstellung, Schriftform der Ablehnung; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 2, 3, 5, 7

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Drucksache Nr. 17/15658 SO vom 23.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/12011

zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit

Flexibilisierung des Freistellungsanspruchs; u. a. Freistellungsanspruch bei Angeboten der Jugendarbeit im Sinn des § 11 VIII SGB, bei Tätigkeit in Vorständen und Gremien von Jugendverbänden; Teilnahme an Sitzungen der Vorstände und Gremien und Veranstaltungen von Jugendverbänden; Teilnahme an Tagungen und Veranstaltungen die der Aus- und Fortbildung dienen; Verlängerung der Freistellungsdauer; Änderung der Art. 1, 2, 3, 5 und 7

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Drucksache Nr. 17/15657 SO vom 23.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/11942

zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit

u. a. Freistellungsanspruch bei Angeboten der Jugendarbeit im Sinn des § 11 VIII SGB; Maßnahmen von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe, Jugendorganisationen politischer Parteien und Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege; Verlängerung der Freistellungsdauer; Änderung der Art. 1, 2, 3 und 5

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Drucksache Nr. 17/15656 SO vom 23.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11618

Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern" III - Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen

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Drucksache Nr. 17/15655 SO vom 23.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/1217

zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit

u. a. Freistellungsanspruch für Vetreter von Jugendverbänden und in der Jugendarbeit tätigen Vereinen oder Verbänden, Tätigkeiten und Zwecke, Freistellung während der Probezeit, Qualitätsanforderungen, Verweigerung der Freistellung, Flexibilisierung der Freistellung, Freistellungsmöglichkeit für Schüler und Studenten, Träger der Jugendhilfe als antragsberechtigte Stellen; Neufassung von Art. 1 und 2, Änderung von Art. 3

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Drucksache Nr. 17/15654 VF vom 23.02.2017

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
2. Februar 2017 (Vf. 2-VII-17) betreffend
Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 53 Satz 1 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz - BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl S. 866, BayRS 312-2-1-J), das zuletzt durch Art. 17a Abs. 11 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl S. 335) geändert worden ist
PII/G 1310.17-0002

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Drucksache Nr. 17/15653 VF vom 23.02.2017

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. Januar 2017 (Vf. 1-VII-17) betreffend
Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
1. des Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 und des Art. 22 Satz 1 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277, ber. S. 620, BayRS 111-1-l), das zuletzt durch Art. 10a Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 178) geändert worden ist,
2. des Unterlassens des bayerischen Gesetzgebers, ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit zu erlassen
PII-G1310.17-0001

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Drucksache Nr. 17/15400 UA-Modellbau vom 23.02.2017

Bericht zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4260

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
der verantwortlichen bayerischen Bezirkskliniken einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der forensischen Psychiatrie und den damit verbundenen Therapien, insbesondere der Arbeitstherapie "Modellbau" in Ansbach und Straubing seit dem Jahr 1986,
der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL im Zusammenhang mit der Frage der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit während ihrer Amtszeit als Staatsministerin seit dem Jahr 2008,
der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL im Zusammenhang mit möglichen Einflussnahmeversuchen auf Privatpersonen, Abgeordnete und die öffentliche mediale Berichterstattung zum Themenkomplex "Modellbau"

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Drucksache Nr. 17/15726 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15597

Entscheidung für G 9 neu jetzt fällen - Pädagogisches Konzept entwickeln

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Drucksache Nr. 17/15725 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15595

G 9 sofort einführen - Masterplan zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums vorlegen

sofortige Entscheidung; Klarheit über den Schulversuch Mittelstufe Plus; Übergangsmanagement; Bildungskonferenzen; Finanzierungplan

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Drucksache Nr. 17/15724 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15593

Der ewige Streit ums Gymnasium: Entscheidungen müssen her!

Festlegung der Dauer der Gymnasialzeit; entsprechendes pädagogisches Gesamtkonzept

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Drucksache Nr. 17/15723 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14664

Klimaschutz und Mobilität in Bayern XI - Klimaschädliche Subventionen im Verkehrsbereich: Energiesteuervergünstigungen für Diesel abbauen

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Drucksache Nr. 17/15722 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14516

Berufsgruppenkonzept ein Ausweg aus der Berufsschul-Misere in Bayern? 5 Jahre später

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 17/15721 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14188

Neue Zweige an der FOS gewährleisten

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Schlagworte: Fachoberschule
FOS

Drucksache Nr. 17/15720 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13883

Ausbau der Berufsorientierung am Gymnasium

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Drucksache Nr. 17/15719 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12957

zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Berücksichtigung unterschiedlicher kultureller und religiöser Bedürfnisse: Bereitstellung von Bestattungseinrichtungen, insbesondere zur Leichenwaschung (Neufassung von Art. 7), Einrichtung von Grabstätten mit unbefristeter Ruhezeit (Änderung von Art. 10 Abs. 1), Ausschluss eines frühesten Bestattungszeitpunkts sowie einer Sargpflicht in Durchführungsvorschriften (Änderung von Art. 16 Nr. 1 Buchst. f BestG)

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Drucksache Nr. 17/15718 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15610

Augenmaß nicht verlieren - Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten

Berücksichtigung des UNHCR-Berichts; Aussetzung von Abschiebungen, Ausnahmen

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Drucksache Nr. 17/15717 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15608

Pkw-Maut verhindern - kein Einstieg in die Nutzerfinanzierung von Straßen

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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