Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/15696 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14421

Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

entsprechende Änderung der Abgabenordnung

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Drucksache Nr. 17/15695 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/14330

Infrastruktur in der Oberpfalz stärken

Sanierung der Autobahn A 93 zwischen Regensburg und Elsendorf, Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungen

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Drucksache Nr. 17/15694 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14221

Gemeinsames Verkehrsprojekt der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/15692 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/13791

Interessen der Studierenden berücksichtigen: Keine Insellösung beim e-BAföG

Bericht über die elektronische BAföG-Antragstellung; Einsatz für ein einheitliches und gemeinschaftliches Verfahren aller Bundesländer

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Drucksache Nr. 17/15691 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15505

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems,
COM(2016) 821 final,
BR-Drs. 6/17

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 17/15690 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15504

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung),
COM(2016) 863 final,
BR-Drs. 37/17

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 17/15689 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15503

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen,
COM(2016) 822 final,
BR-Drs. 45/17

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 17/15688 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/12889

auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung

Aufgaben der Stiftung für Hochschulzulassung; Serviceverfahren; Zentrales Vergabeverfahren; Verordnungsermächtigung, Beschlussfassung, Staatlich anerkannte Hochschulen; Finanzierung, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen, u. a. Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen

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Drucksache Nr. 17/15687 PL vom 22.02.2017

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/12630

Bayerisches Krebsregistergesetz (BayKRegG)

Bayerisches Krebsregister; Organisation; Begriffsbestimmungen; Meldepflicht, Belehrungspflicht; Widerspruchsrecht; Auskunftsrecht; Auswertung Todesbescheinigungen; Melderegisterabgleich; Daten aus Verfahren zur Krebsfrüherkennung; Verarbeitung von Daten aus Studien; Speicherung, Pseudonymisierung; behandlungsbezogener Datenabruf; Datennutzung durch Dritte; Registerbeirat; Löschung der Identitätsdaten; Ordnungswidrigkeiten; Verordnungsermächtigungen; Übergangsbestimmungen; Änderung der Landesämterverordnung (§ 1); Außerkrafttreten des Gesetzes über das bevölkerungsbezogene Krebsregister Bayern

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Drucksache Nr. 17/15651 vom 22.02.2017

Antrag SPD

Maßvolle Umschichtung der Direktzahlungen in die zweite Säule - Zustimmung Bayerns zum mehrheitlichen Kompromiss der Bundesländer

Investition der frei werdenden Mittel in benachteiligte Gebiete und Agrarumweltmaßnahmen; Schaffung der rechltichen Voraussetzungen für eine Förderung des Tierwohls

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Drucksache Nr. 17/15647 vom 22.02.2017

Antrag FREIE WÄHLER

Hilferufe der Schulen ernst nehmen III - Gute Schulen brauchen Zeit für Führung!

Erhöhung der Leitungszeit, insbesondere für Grund- und Mittelschulen

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Drucksache Nr. 17/15646 vom 22.02.2017

Antrag FREIE WÄHLER

Hilferufe der Schulen ernst nehmen II - Gute Schulen brauchen solide Verwaltungen!

Erhöhung der zugewiesenen Stunden für Verwaltungsangestellte, insbesondere an Grund- und Mittelschulen

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Drucksache Nr. 17/15645 vom 22.02.2017

Antrag FREIE WÄHLER

Hilferufe der Schulen ernst nehmen I - Mangel an Schulleiterinnen und Schulleitern wird immer größer!

Vorlage eines Konzepts

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Drucksache Nr. 17/15644 vom 22.02.2017

Antrag SPD

Auswirkungen der Situation der HSH Nordbank auf die bayerischen Sparkassen und die BayernLB

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 17/15641 vom 22.02.2017

Antrag SPD

Vorlage eines Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrestes

Orientierung an den Jugendarrestvollzugsgesetzen anderer Bundesländer; Vollzug in selbständigen Jugendarrestanstalten; Freizeitarresträume; keine Einrichtung von Jugendarrestanstalten und Freizeitarresträumen in Anstalten für Strafhaft, Untersuchungshaft bzw. Maßregelvollzug; Vollzug in freien Formen; Bildung von Beiräten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/15611 vom 22.02.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Bauland aktivieren - Wohnraum schaffen

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, insbesondere zur Grundbesteuerung

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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