Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/15110 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15060

Mehr Sicherheit durch Konsequenz und Kooperation

Erhöhung der personellen Ressourcen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Bayern und beim Bund, außerdem im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte sowie von Falschmeldungen; Ausweitung von Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung; keine Zentralisierung der Geheimdienste; Aufrechterhaltung der Binnengrenzkontrollen; Identitätsfeststellung aller Asylbewerber und Flüchtlinge; restriktivere Vergabe von Duldungen, konsequente Rückführungen; Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, Rückführungsabkommen; Verlängerung der Abschiebehaft; konsequentes Vorgehen gegen Gefährder

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Drucksache Nr. 17/15109 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15059

Zielgerichtete Gefahrenabwehr durch den Rechtsstaat

Ausdruck des Mitgefühls mit den Opfern des Terroranschlags von Berlin, Aufklärung der Tat; Schwerpunkte bei der Sicherheitspolitik: konsequenter Gesetzesvollzug, Überwachung von Gefährdern, verbesserte Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden, europäische Kooperation, Einsatz- und Schutzkonzepte für gefährdete Orte, Verschärfung des Waffenrechts, Prävention und Deradikalisierung, bessere Ausstattung von Polizei und Justiz

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Drucksache Nr. 17/15108 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15034

Keine Manipulation des Alpenplans: Alpenschutz statt Ausverkauf - Willen der Bevölkerung ernst nehmen!

rechtsaufsichtliche Prüfung des Vorgehens des Landratsamts Oberallgäu bezüglich der Gemeinderatsbeschlüsse und des Ratsbegehres in den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang zur Skischaukel am Riedberger Horn

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Drucksache Nr. 17/15107 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15028

Riedberger Horn: Wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über die Gültigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse der Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein zur Errichtung einer Skischaukel; Prüfung der Stellungnahme des Landratsamts Oberallgäu

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Drucksache Nr. 17/15106 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13313

Richtlinien zur Sexualkunde an Schulen wie angekündigt endlich in Kraft setzen

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Drucksache Nr. 17/15105 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15056

Für ein zielgerichtetes "Baukindergeld" - noch in dieser Legislaturperiode!

außerdem: spezielles Programm für den ländlichen Raum, Unterstützung der Überlegungen des Bundesumweltministeriums

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Drucksache Nr. 17/15104 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15027

Baukindergeld noch vor der Bundestagswahl 2017

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Drucksache Nr. 17/15103 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15054

Stärkung des Wissenschaftsstandorts Erlangen-Nürnberg-Fürth nicht aus den Augen verlieren!

Berichte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Berücksichtigung der Belange der beteiligten Hochschulen; Entwicklungskonzept

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Drucksache Nr. 17/15099 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13691

GQ zeitgemäß verbessern - für Geprüfte Qualität mit Flächenbindung

flächengebundene Viehhaltung als Voraussetzung für die Vergabe des Gütesiegels "Geprüfte Qualität - Bayern"

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Drucksache Nr. 17/15098 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/13500

Keine EU-Entwicklungshilfegelder für das Militär!

Ablehnung einer Erweiterung des Instruments für Stabilität und Frieden um eine militärische Komponente

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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