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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15060
Erhöhung der personellen Ressourcen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Bayern und beim Bund, außerdem im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte sowie von Falschmeldungen; Ausweitung von Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung; keine Zentralisierung der Geheimdienste; Aufrechterhaltung der Binnengrenzkontrollen; Identitätsfeststellung aller Asylbewerber und Flüchtlinge; restriktivere Vergabe von Duldungen, konsequente Rückführungen; Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, Rückführungsabkommen; Verlängerung der Abschiebehaft; konsequentes Vorgehen gegen Gefährder
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15059
Ausdruck des Mitgefühls mit den Opfern des Terroranschlags von Berlin, Aufklärung der Tat; Schwerpunkte bei der Sicherheitspolitik: konsequenter Gesetzesvollzug, Überwachung von Gefährdern, verbesserte Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden, europäische Kooperation, Einsatz- und Schutzkonzepte für gefährdete Orte, Verschärfung des Waffenrechts, Prävention und Deradikalisierung, bessere Ausstattung von Polizei und Justiz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15034
rechtsaufsichtliche Prüfung des Vorgehens des Landratsamts Oberallgäu bezüglich der Gemeinderatsbeschlüsse und des Ratsbegehres in den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang zur Skischaukel am Riedberger Horn
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15028
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über die Gültigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse der Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein zur Errichtung einer Skischaukel; Prüfung der Stellungnahme des Landratsamts Oberallgäu
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13313
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15056
außerdem: spezielles Programm für den ländlichen Raum, Unterstützung der Überlegungen des Bundesumweltministeriums
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15027
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15054
Berichte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Berücksichtigung der Belange der beteiligten Hochschulen; Entwicklungskonzept
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15036
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Standort "Auf AEG"
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15026
außerdem: Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13692
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13691
flächengebundene Viehhaltung als Voraussetzung für die Vergabe des Gütesiegels "Geprüfte Qualität - Bayern"
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/13500
Ablehnung einer Erweiterung des Instruments für Stabilität und Frieden um eine militärische Komponente
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11762
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11761
Reform des Hochschulgesetzes: Mitgliedschaft der Frauenbeauftragten in der Hochschulleitung, Vetorecht, Entlastungsregelungen für die Frauenbeauftragten, Gleichstellungsgremien, Zielquoten bei der Gremienbesetzung, Stellenbesetzung, Gleichstellungspläne, Genderreport, Genderforschung, Zeitverträge im wissenschaftlichen Mittelbau
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11760
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11759
verbindliche Zielzahlen, Zeitplan und Sanktionen; Schwerpunkt auf geschlechtergerechte Rahmenbedingungen; Einbindung unabhängiger Experten; verpflichtende Gleichstellungspläne; Bereitstellung von Mitteln; Überprüfung der Leistungsorientierten Mittelvergabe; Berichtspflichten
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11758
hohe Priorität in der Hochschulpolitik; klare Gleichstellungsziele; konsequente Umsetzung der Gender-Mainstreaming-Strategie; Kombination weicher und harter Steuerungsformen; jährlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9921
Änderung von Art. 20 Abs. 1 des Hochschulgesetzes: Mitgliedschaft der Frauenbeauftragten in der Hochschulleitung; Frauenquote für den Hochschulrat
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9920
Zielquote für Professorinnen; Leitfaden
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