Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/15089 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12028

Veränderungen im Grundstockvermögen früher anzeigen und Zustimmung einholen

Zustimmung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen vor Vertragsabschluss

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Drucksache Nr. 17/15088 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/7221

zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
(Verbesserung der Rechte des Eigentümers bei der Aufnahme des Denkmals in die Denkmalliste und bei der Festlegung von Bodendenkmalverdachtsflächen sowie Kostenregelung für die Finanzierung denkmalpflegerischer Mehraufwendungen im Zusammenhang der Denkmalfeststellung in Bodendenkmalverdachtsflächen)

neuer Art. 7a (Bodendenkmalverdachtsflächen) DSchG

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Drucksache Nr. 17/15087 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15029

Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung - Bayern handelt!

Zustimmung zum Sicherheitskonzept der Staatsregierung; Ausbau der Speicherung und Verwendung von Verkehrsdaten; Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation; erweiterte rechtliche Möglichkeiten zur DNA-Analyse; Anpassung des Unterbindungsgewahrsam an die Bedrohungslage; Schließen von Strafbarkeitslücken bei der Sympathiewerbung für islamistische Organisationen; kein Rabatt wegen kultureller Vorstellungen bei der Strafzumessung

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Drucksache Nr. 17/15086 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15058

Bürgerwille respektieren - Beschlüsse zum Riedberger Horn umsetzen

außerdem: mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 17/15085 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15057

Bericht zur Gültigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen zur Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren - Balderschwang“

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Drucksache Nr. 17/15084 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15055

Wohneigentum von Familien fördern

Einführung eines Baukindergelds

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Drucksache Nr. 17/15082 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/13661

Fluchtursachen bekämpfen: Projekt "Afrikas Grüne Mauer im Sahel" unterstützen

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Drucksache Nr. 17/15081 PL vom 24.01.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/13215

Kostenloser Interrailpass für alle jungen Menschen in Europa: Pilotprojekt jetzt auf den Weg bringen!

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Drucksache Nr. 17/15064 vom 24.01.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!

Rücknahme des Innenministeriellen Schreibens bezüglich der Zugangsmöglichkeiten von Flüchtlingen zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

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Drucksache Nr. 17/15063 vom 24.01.2017

Dringlichkeitsantrag CSU

Umgang mit der Wolfspopulation in Bayern

Herabstufung des Schutzstatus; Berücksichtigung der Gesamtpopulation bei der Feststellung des Erhaltungszustands; Möglichkeit zur Entnahme von Schadwölfen; Prüfung von Fördermöglichkeiten für Präventionsmaßnahmen; Erarbeitung der Stufe 3 des Managementplans Wolf

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Drucksache Nr. 17/15062 vom 24.01.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Aufklärung und vernünftiges Wolfsmanagement statt Panikmache und Abschussforderungen

insbesondere: Verbesserung des Herdenschutzes, Entschädigung bei Wolfsrissen

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Drucksache Nr. 17/15060 vom 24.01.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Mehr Sicherheit durch Konsequenz und Kooperation

Erhöhung der personellen Ressourcen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Bayern und beim Bund, außerdem im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte sowie von Falschmeldungen; Ausweitung von Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung; keine Zentralisierung der Geheimdienste; Aufrechterhaltung der Binnengrenzkontrollen; Identitätsfeststellung aller Asylbewerber und Flüchtlinge; restriktivere Vergabe von Duldungen, konsequente Rückführungen; Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, Rückführungsabkommen; Verlängerung der Abschiebehaft; konsequentes Vorgehen gegen Gefährder

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Drucksache Nr. 17/15059 vom 24.01.2017

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zielgerichtete Gefahrenabwehr durch den Rechtsstaat

Ausdruck des Mitgefühls mit den Opfern des Terroranschlags von Berlin, Aufklärung der Tat; Schwerpunkte bei der Sicherheitspolitik: konsequenter Gesetzesvollzug, Überwachung von Gefährdern, verbesserte Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden, europäische Kooperation, Einsatz- und Schutzkonzepte für gefährdete Orte, Verschärfung des Waffenrechts, Prävention und Deradikalisierung, bessere Ausstattung von Polizei und Justiz

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Drucksache Nr. 17/15058 vom 24.01.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Bürgerwille respektieren - Beschlüsse zum Riedberger Horn umsetzen

außerdem: mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 17/15057 vom 24.01.2017

Dringlichkeitsantrag CSU

Bericht zur Gültigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen zur Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren - Balderschwang“

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Drucksache Nr. 17/15056 vom 24.01.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Für ein zielgerichtetes "Baukindergeld" - noch in dieser Legislaturperiode!

außerdem: spezielles Programm für den ländlichen Raum, Unterstützung der Überlegungen des Bundesumweltministeriums

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Drucksache Nr. 17/15055 vom 24.01.2017

Dringlichkeitsantrag CSU

Wohneigentum von Familien fördern

Einführung eines Baukindergelds

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Treffer 12161 - 12180 von 32700

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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