Treffer 12161 - 12180 von 32700
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9919
geschlechtergerechte Zusammensetzung der Berufungsausschüsse, Leitfaden, Schulungsangebote
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12028
Zustimmung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen vor Vertragsabschluss
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/7221
neuer Art. 7a (Bodendenkmalverdachtsflächen) DSchG
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15029
Zustimmung zum Sicherheitskonzept der Staatsregierung; Ausbau der Speicherung und Verwendung von Verkehrsdaten; Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation; erweiterte rechtliche Möglichkeiten zur DNA-Analyse; Anpassung des Unterbindungsgewahrsam an die Bedrohungslage; Schließen von Strafbarkeitslücken bei der Sympathiewerbung für islamistische Organisationen; kein Rabatt wegen kultureller Vorstellungen bei der Strafzumessung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15058
außerdem: mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15057
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15055
Einführung eines Baukindergelds
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/13712
Zustimmung zum CETA-Abkommen, Einsatz für die Ratifikation; Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/13661
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/13215
Dringlichkeitsantrag SPD
Rücknahme des Innenministeriellen Schreibens bezüglich der Zugangsmöglichkeiten von Flüchtlingen zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Dringlichkeitsantrag CSU
Herabstufung des Schutzstatus; Berücksichtigung der Gesamtpopulation bei der Feststellung des Erhaltungszustands; Möglichkeit zur Entnahme von Schadwölfen; Prüfung von Fördermöglichkeiten für Präventionsmaßnahmen; Erarbeitung der Stufe 3 des Managementplans Wolf
insbesondere: Verbesserung des Herdenschutzes, Entschädigung bei Wolfsrissen
Schwerpunkte bei der Stärkung der öffentlichen Sicherheit: Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Rechtsextremismus, Einbruchskriminalität, Cybercrime, Personalaufstockung und Arbeitsbelastung, Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Erhöhung der personellen Ressourcen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Bayern und beim Bund, außerdem im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte sowie von Falschmeldungen; Ausweitung von Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung; keine Zentralisierung der Geheimdienste; Aufrechterhaltung der Binnengrenzkontrollen; Identitätsfeststellung aller Asylbewerber und Flüchtlinge; restriktivere Vergabe von Duldungen, konsequente Rückführungen; Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, Rückführungsabkommen; Verlängerung der Abschiebehaft; konsequentes Vorgehen gegen Gefährder
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausdruck des Mitgefühls mit den Opfern des Terroranschlags von Berlin, Aufklärung der Tat; Schwerpunkte bei der Sicherheitspolitik: konsequenter Gesetzesvollzug, Überwachung von Gefährdern, verbesserte Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden, europäische Kooperation, Einsatz- und Schutzkonzepte für gefährdete Orte, Verschärfung des Waffenrechts, Prävention und Deradikalisierung, bessere Ausstattung von Polizei und Justiz
außerdem: spezielles Programm für den ländlichen Raum, Unterstützung der Überlegungen des Bundesumweltministeriums
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