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Dringlichkeitsantrag SPD
Anspruch auf Befristung der Teilzeit; Erweiterung der Darlegungspflicht der Arbeitgeber; Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erörterung von Änderungen der vereinbarten Arbeitszeit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU
Zustimmung zum Sicherheitskonzept der Staatsregierung; Ausbau der Speicherung und Verwendung von Verkehrsdaten; Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation; erweiterte rechtliche Möglichkeiten zur DNA-Analyse; Anpassung des Unterbindungsgewahrsam an die Bedrohungslage; Schließen von Strafbarkeitslücken bei der Sympathiewerbung für islamistische Organisationen; kein Rabatt wegen kultureller Vorstellungen bei der Strafzumessung
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über die Gültigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse der Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein zur Errichtung einer Skischaukel; Prüfung der Stellungnahme des Landratsamts Oberallgäu
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
außerdem: Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Abkommen Staatsregierung
Anpassung an die EU-Bauproduktenverordnung und das Bauproduktengesetz: Wegfall von Aufgaben, Zuweisung neuer Aufgaben, insbesondere als Technische Bewertungsstelle und als notifizierende Behörde; Änderung der Art. 2-5, 7-11, 13-15 des DIBt-Abkommens
Staatsvertrag Staatsregierung
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (§ 11): Anpassung an geänderte Programmbezeichnungen beim Deutschlandfunk; Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages (§§ 1-15, 17, 20-25, 27, 30a, 33-35, neuer § 19a): Anpassung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Zusammensetzung, Rechtsstellung und transparenten Arbeit der Gremien, redaktionelle Änderungen; Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (§ 9): Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel
Änderungsantrag CSU
Genehmigung von Patientenrückholungen; sprachliche Kürzungen und Bereinigungen; Änderung von Art. 2, 8, 20, 22, 25, 33a, 34, 35, 36, 37, 41, 42, 43, 45, 46, 53, 54, Aufhebung von Art. 4 Abs. 4 S. 3 des Rettungsdienstgesetzes
Änderungsantrag SPD
Freistellung von Rettungshelfern für Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen und Bereitschaftsdienste; Änderung von Art. 33a des Rettungsdienstgesetzes
Antrag SPD
Vorlage, mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Gesetzentwurf SPD
Aufhebung der Befristung; Maßnahmen gegen Wohnraumzweckentfremdung im Bereich der Fremdenbeherbergung und der Vermietung an Medizintouristen; Erweiterung der Befugnisse der Gemeinden beim Erlass von Wohnraumzweckentfremdungssatzungen; Geldbußen; Änderung von Art. 2-5, 7 ZwEWG
Änderung von Art. 9 BayEUG
Antrag CSU
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Prüfung eines neuen Fachprogramms des Bayerischen Jugendrings
Prüfung
Prüfung einer Verbindung mit der Jugendleitercard
Gesetzentwurf CSU
Beseitigung von Härtefällen: Zusammenrechnung der Abgeordneten- bzw. Kabinettszeit mit der Zeit als berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter bei der Alterssicherung, keine Kürzung der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen und namentlichen Abstimmungen aufgrund Mutterschutz bzw. der Betreuung eines erkrankten Kindes; Änderung folgender Vorschriften: Gesetz über kommunale Wahlbeamte (Art. 21, 22, 41), Abgeordnetengesetz (Art. 7, 16, neuer Art. 14a), Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Art. 15)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
