Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/14685 SO vom 07.12.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/13088

Für ein verbessertes Bundesteilhabegesetz

keine Anrechnung von Vermögen und Einkommen bei Leistungen der Eingliederungshilfe; gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen nur mit Zustimmung der Betroffenen; Gleichrangigkeit hauptamtlicher Assistenz mit Unterstützung durch Personen des persönlichen Umfelds bei Ausübung eines Ehrenamts; Angebote zur Qualifizierung und Orientierung auf Beschäftigung in Tagesförderstätten; Verbesserungen im Bereich von Hortbetreuung und Erwachsenenbildung; Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements in kleinen und mittleren Betrieben; arbeitsgerichtliche Durchsetzbarkeit der Beteiligungsrechte von Schwerbehindertenvertretungen

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Drucksache Nr. 17/14684 SO vom 07.12.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12629

Bessere Teilhabe jetzt!

Verbesserungen am Entwurf des Bundesteilhabegesetzes: praktikable Gestaltung des berechtigten Personenkreises, bessere Lösung der Schnittstellenproblematik zwischen den Sozialleistungen, Deckung des Teilhabe- und Pflegebedarfs in alllen Lebensbereichen und Wohnformen, keine Zugangsbeschränkung für Behindertenwerkstätten, Sicherstellung der Qualitätsstandards anderer Leistungsanbieter, Mitsprachemöglichkeiten

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Drucksache Nr. 17/14676 vom 07.12.2016

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes (Drs. 17/13224)

Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks: Geschäftsordnung (Änderung von Art. 9), Ausschüsse (Änderung von Art. 11 BayRG)

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Drucksache Nr. 17/14666 vom 07.12.2016

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unirahmenvertrag zum Urheberrecht reformieren - Digitalisierung der Lehre nicht ausbremsen

Neuverhandlungen mit der Verwertungsgesellschaft Wort; Reform des Urheberrechtsgesetzes: stärkere Berücksichtigung von Wissenschaft, Forschung und Bildung

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Drucksache Nr. 17/14657 vom 07.12.2016

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2017/2018
(Drs. 17/12806)

Erhöhung des Haushaltsvolumens; Änderung von Art. 1 Nr. 1 HG 2017/2018

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Drucksache Nr. 17/13336 vom 07.12.2016

Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER

Sanierungsbedürftige Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord

Unterbringung in staatseigenen Immobilien, zur Miete oder Pacht; Bauliche Mängel; Kosten für Sanierung, Umzug oder Anbau

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Drucksache Nr. 17/13295 vom 07.12.2016

Schriftliche Anfrage SPD

Medical Valley Award

mehrfache Verschiebung des Medical Valley Award; Richtlinien und Kriterien für die Vergabe

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Drucksache Nr. 17/13294 vom 07.12.2016

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklung des Stromnetzausbaus in Bayern

Kilometerzahl der Stromleitungen auf 380kv-Ebene, auf 220kv-Ebene und auf 110kv-Ebene, Kilometerzahl der unterirdisch verlegten oder als Freileitung geführten Stromleitungen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 17/13221 vom 07.12.2016

Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER

Arbeitsbedingungen für Schulleitungen an Bayerns Schulen

Umfang der Entlastung wegen der Leitungstätigkeit; Anrechnungsstunden; Stunden für Verwaltungsangestellte; zusätzliche Anrechnungsstunden an offenen oder gebundenen Ganztagsschulen; Krankenstan und Dienstfähigkeit von Lehrkräften mit Leitungsaufgaben

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Drucksache Nr. 17/15479 GP vom 06.12.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/14501

Weiterhin Menschlichkeit und Professionalität in der Pflege stärken

Entbürokratisierung im Pflegebereich, Dank an Pflegekräfte

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Drucksache Nr. 17/15155 OD vom 06.12.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/14419

Meldepflicht für Nebentätigkeiten von Beamten

Erfassung; schriftlicher Bericht

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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