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Dringlichkeitsantrag SPD
Konzept zur Beseitigung von Disparitäten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Orientierung des Waffenrechts an der persönlichen und öffentlichen Sicherheit; konsequente Anwendung; Schließen von Lücken; Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie; u. a.
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Verankerung in der Verfassung; Bindungswirkung; Möglichkeit der Initiierung durch die Bevölkerung
Dringlichkeitsantrag CSU
Stopp der Beitrittsverhandlungen
Gesetzentwurf Staatsregierung
Erhöhung von Finanzzuweisungen zur Deckung des Mehraufwands der Erhebungsstellen bei den Arbeiten zum Zensus 2011 (Änderung von Art. 33); Rechtsbereinigungen hinsichtlich des abgeschafften Widerspruchsverfahrens (Änderung von Art. 13, 19 BayStatG)
Änderung der Verteilung der Zahl der Abgeordnetenmandate auf die Wahlkreise Oberbayern und Unterfranken sowie der Stimmkreiseinteilung im Wahlkreis Oberbayern; Besetzung und Rechtsstellung des Beschwerdeausschusses; Verfahren bei der Zulassung von weniger als 50 Urnenwählern in einzelnen Stimmbezirken; Klarstellungen bezüglich Volksbegehren; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 4-7, 21, 22, 27, 34, 37, 45, 63, 84, 93 LWG sowie der Anlage; Außerkrafttreten folgender Vorschriften: § 11 Abs. 2, 3, 4, 5 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung von Landesrecht an die Änderungen der Verfassung des Freistaates Bayern, § 2 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 25. Mai 2001, § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 24. Juni 2002
Antrag CSU
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Änderungsantrag CSU
Gewährleistung der Einhaltung des Datenschutzkonzepts durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Änderung von Art. 2); unverzügliche Datenübermittlung (Änderung von Art. 12); Meldeverfahren, Übergangsregelung bezüglich Ordnungswidrigkeiten (Änderung von Art. 17 und 18 BayKRegG)
Anpassung an die Kompensationsverordnung, insbesondere Bewertung von Eingriff und Kompensation anhand der Biotopwertliste
Unterstützung bei der Verwendung regionaler Produkte und der Verbesserung der Qualität
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Straftaten an bayeischen Schulen; Verwendung von Waffen; Staftaten gegen Schüler und Lehrer; Mobbing; Jugend- und Schulverbindungsbeamte an bayerischen Schulen; religiöse Konflikte und religiöse Radikalisierung
Stand der Verhandlungen auf europ. Ebene; Veränderungsmöglichkeiten des Gesetzentwurfs
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
