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Antrag SPD
insbesondere: Abschaffung der Basisförderung, Besserstellung der Sanierung bestehender Anlagen, Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, Begrenzung hinsichtlich der Flächenausstattung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU
Erfassung digital bereitgestellter Lehrmaterialien
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Reform der Qualitätsprüfungen; Neufassung des "Pflege-TÜV"
Dringlichkeitsantrag CSU
Entbürokratisierung im Pflegebereich, Dank an Pflegekräfte
Berichte; Aktionsplan
Dringlichkeitsantrag SPD
Bekämpfung von Waffenhandel im Darknet; Intensivierung des "Aktionsplans über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen..."; Intensivierung der Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe "Firearms" von Europol; europaweite Vereinheitlichung des Waffenrechts; Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse nur an zuverlässige Bürger
Entzug von Waffenerlaubnissen von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung; Bericht
Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments; Verurteilung der Verletzung der grundlegenden Werte der EU; Appell an die Türkei zur Rückkehr zu den Grundlagen der Beitrittsverhandlungen; Beendigung des Beitrittsprozesses bei Wiedereinführung der Todesstrafe
Verurteilung der repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung und der Äußerungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe; Ausdruck der Besorgnis über Verhaftungen und Entlassungen sowie über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit; Erinnerung an die Verpflichtungen der Türkei als Mitglied des Europarats und im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte; Aussetzung der Beitrittsverhandlungen
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verurteilung des gescheiterten Militärputsches, der repressiven Maßnahmen der Regierung und der Verhaftungen unter Berufung auf den Ausnahmezustand; Feststellung, dass der Putsch nicht zur Unterdrückung der Opposition und des Rechts auf freie Meinungsäußerung herangezogen werden darf; Erwartung der Einhaltung demokratischer Standards; Aussetzung der Beitrittsverhandlungen; sofortige Beendigung des Beitrittsprozesses bei Wiedereinführung der Todesstrafe
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Zahl der Betriebe und Arbeitnehmer mit Sonntags- und Feiertagsarbeit; Verteilung auf Branchen und Betriebsgrößen; Zahl der Ausnahmegenehmigungen
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
trotz Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention; Auswirkungen der zunehmenden Nachfrage auf die Eingliederunghilfe für Behinderte; verstärkte Vermittlung von Menschen mit Behinderung in den 1. Arbeitsmarkt
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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