Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/14509 vom 30.11.2016

Antrag SPD

Neuausrichtung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Bereich der Tierhaltung - Erkenntnisse aus der Agrarkrise endlich anerkennen!

insbesondere: Abschaffung der Basisförderung, Besserstellung der Sanierung bestehender Anlagen, Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, Begrenzung hinsichtlich der Flächenausstattung

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Drucksache Nr. 17/14501 vom 30.11.2016

Dringlichkeitsantrag CSU

Weiterhin Menschlichkeit und Professionalität in der Pflege stärken

Entbürokratisierung im Pflegebereich, Dank an Pflegekräfte

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Drucksache Nr. 17/14499 vom 30.11.2016

Dringlichkeitsantrag SPD

Kampf gegen illegale Schusswaffen verstärken

Bekämpfung von Waffenhandel im Darknet; Intensivierung des "Aktionsplans über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen..."; Intensivierung der Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe "Firearms" von Europol; europaweite Vereinheitlichung des Waffenrechts; Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse nur an zuverlässige Bürger

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Drucksache Nr. 17/14498 vom 30.11.2016

Dringlichkeitsantrag CSU

Bayern geht konsequent gegen Waffenbesitz von Reichsbürgern und anderen verfassungsfeindlichen Gruppen vor

Entzug von Waffenerlaubnissen von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung; Bericht

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Drucksache Nr. 17/14497 vom 30.11.2016

Dringlichkeitsantrag SPD

Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei aussetzen

Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments; Verurteilung der Verletzung der grundlegenden Werte der EU; Appell an die Türkei zur Rückkehr zu den Grundlagen der Beitrittsverhandlungen; Beendigung des Beitrittsprozesses bei Wiedereinführung der Todesstrafe

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Drucksache Nr. 17/14496 vom 30.11.2016

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

Verurteilung der repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung und der Äußerungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe; Ausdruck der Besorgnis über Verhaftungen und Entlassungen sowie über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit; Erinnerung an die Verpflichtungen der Türkei als Mitglied des Europarats und im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte; Aussetzung der Beitrittsverhandlungen

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Drucksache Nr. 17/14495 vom 30.11.2016

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Türkei: Fortsetzung der massiven Menschenrechtsverletzungen hat Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zur Folge

Verurteilung des gescheiterten Militärputsches, der repressiven Maßnahmen der Regierung und der Verhaftungen unter Berufung auf den Ausnahmezustand; Feststellung, dass der Putsch nicht zur Unterdrückung der Opposition und des Rechts auf freie Meinungsäußerung herangezogen werden darf; Erwartung der Einhaltung demokratischer Standards; Aussetzung der Beitrittsverhandlungen; sofortige Beendigung des Beitrittsprozesses bei Wiedereinführung der Todesstrafe

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Drucksache Nr. 17/13280 vom 30.11.2016

Schriftliche Anfrage SPD

Sonn- und Feiertagsarbeit in Bayern

Zahl der Betriebe und Arbeitnehmer mit Sonntags- und Feiertagsarbeit; Verteilung auf Branchen und Betriebsgrößen; Zahl der Ausnahmegenehmigungen

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Drucksache Nr. 17/13209 vom 30.11.2016

Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER

Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in den unterfränkischen Landkreisen und kreisfreien Städten

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Drucksache Nr. 17/13207 vom 30.11.2016

Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER

Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in den Landkreisen Aschaffenburg, Miltenberg, Main-Spessart, Würzburg, Kitzingen, Schweinfurt, Rhön-Grabfeld, Haßberge und Bad Kissingen, sowie den kreisfreien Städten Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 17/12898 vom 30.11.2016

Schriftliche Anfrage SPD

Radwegenetz in Stadt- und Landkreis Hof sowie den Landkreisen Kronach und Lichtenfels

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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