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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8398
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/14112
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege, u. a. zur Tätigkeit der Organisationen Exilio und Refugio
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13078
Aufhebung des Sicherheitswachtgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14224
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13827
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/13818
u. a. Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über mögliche Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/13212
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/14058
Bericht über Todesfälle; Änderung von Art. 8 des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13227
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz (Art. 1, 2, 4-6, 9, neuer Art. 8, Aufhebung von Art. 7) und der Durchführungsverordnung (§§ 1, 2, 4, Aufhebung von § 3): Kommissionen zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende, Transplantationsbeauftragte, Freistellung, u. a.; Änderung des Krankenhausgesetzes (Art. 4, 5, 7, 12, 17, 19, 21, 23, 28): keine automatische Berücksichtigung von Qualitätsindikatoren bei der Krankenhausplanung, Wegfall des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen bei Krankenhausschließungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, Verzicht auf den Widerruf von Förderbescheiden bei der Umwidmung von Krankenhauseinrichtungen im Rahmen von Umstrukturierungen, Gleichstellung unselbständiger Betriebsstätten bei der Prüfung der förderrechtlichen Folgen einer Schließung, Verzinsungsregeln, u. a.
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13092
Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Vielfaltssicherung und Staatsferne: Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat, Gleichstellung von Frauen und Männern, Fortentwicklung des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks, Transparenz, Berichts- und Veröffentlichungspflichten; Änderung des Rundfunkgesetzes (Art. 3, 6-9, 11-13, neue Art. 4a-d, 13a, b, 14a, 27a) und des Mediengesetzes (Art. 12 Abs. 4, 13, 14, neue Art. 14a, 38a)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/9989
Umsetzung des ZDF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Zusammensetzung der Aufsichtsgremien vom Bayerischen Rundfunk und der Landeszentrale für neue Medien (Rundfunkrat, Medienrat, Verwaltungsräte); Änderung des Rundfunkgesetzes (Art. 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, neuer Art. 27a) und des Mediengesetzes (Art. 12, 13, 14, neuer Art. 38a)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/7221
neuer Art. 7a (Bodendenkmalverdachtsflächen) DSchG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/4584
Anpassung der Zusammensetzung des Rundfunk- und des Medienrates an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Änderung von Art. 6 BayRG und Art. 13 BayMG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13224
Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Vielfaltssicherung und Staatsferne: Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat, Transparenz der Gremienarbeit, Ausschüsse und Ältestenrat, Auskunftsrecht des Rundfunkrats, Beschränkungen der Geschäftsführerbefugnis, Unabhängigkeit der Geschäftsstelle, Transparenz bei geldwerten Leistungen, Sachkunde der Verwaltungsratsmitglieder; Vertretung der freien Mitarbeiter beim BR; redaktionelle Änderungen; Änderung des Rundfunkgesetzes (Art. 6, 7, 10-25, 28, neue Art. 5a, 8, Aufhebung von Art. 9, 26, 27) und des Mediengesetzes (Art. 10, 12, 13, 14, 15, 40, 41 Abs. 2)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13621
Subventionsstrafrecht; Führungsaufsicht; Psychosoziale Prozessbegleitung; Außerkrafttreten der Führungsaufsichtsstellen-Verordnung und des Subventionsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/13709
Förderung von Integration; Integrationsbeauftragter; Integrationsrat; Integrationsbericht; Zentrale Informationsstelle; interkulturelle Öffnung der Verwaltung; Bildung; Hochschule; Beruf und Arbeit; Kommunen; u. a.
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11501
Ziele; Gundsätze; Verwirklichung der Ziele; Begriffsbestimmungen; Integrationsministerium; Teilhabe in Gremien; Interkulturelle Öffnung der Verwaltung; Kommunale Integrationszentren; Bildung; Integration in Beruf und Arbeitsmarkt; Integrationsmaßnahmen freier Träger; Inkrafttreten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/11362
Integrationsziele; Begriffsbestimmungen; Allgemeine Integrationsförderung; Deutsche Sprache; Vorschulische Sprachförderung; Frühkindliche Bildung; Schulen; Hochschulen; Verantwortung der Wirtschaft; Rundfunk und Medien; Ausgewogene räumliche Verteilung im Freistaat Bayern; Landesleistungen; Achtung der Rechts- und Werteordnung; Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung; Bayerischer Integrationsbeauftragter, Bayerischer Integrationsrat; Integrationsbericht; Ausschluss der Klagbarkeit; Änderung folgender Rechtsvorschriften: Polizeiaufgabengesetz (Art. 13, 14, 18, 19, 23), Gemeindeordnung (Art. 21), Landkreisordnung (Art. 15), Bezirksordnung (Art. 15), Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (Art. 2, 35, 37, 76, 85, 119, Aufhebung von Art. 37a), Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Art. 12, 19), Wohnungsbindungsgesetz (Art. 5, neuer Art. 5a), Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (§ 3), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Art. 59), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (Art. 26, 33), Strafvollzugsgesetz (Art. 40, 145), Maßregelvollzugsgesetz (Art. 10, 41, Aufhebung von Art. 53a), Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze (Art. 98); Einschränkung der Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/13211
Schaffung grundlegender Voraussetzungen zur Gestaltung der Integration in Bayern; Neufassung der Art. 1-12, 15, 16, 18, Änderung von Art. 17a, 19, Aufhebung von Art. 13, 14, Änderung des Hochschulgesetzes (Art. 2, neuer Art. 4a), des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (Art. 8, 9, 13) und des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (Art. 1)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13416
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