Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/23256 vom 11.07.2018

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
(Drs. 17/22908)

Sitz der Landeszentrale (Änderung von Art. 1); Aufgaben (Änderung von Art. 2); parlamentarischer Beirat, Kuratorium (Änderung von Art. 3 LzPolBiG)

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Drucksache Nr. 17/23254 vom 11.07.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Schluss mit unsolider Haushaltspolitik der Staatsregierung - Keine Experimente und Ausgabensteigerung im Staatshaushalt zulasten der Kommunen

Vorlage eines Konzepts, insbesondere mit Maßnahmen in folgenden Bereichen: Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund, Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerverbund, Investitionsfördermittel, Finanzzuweisungen gem. FAG, Schülerbeförderung, Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, Krankenhäuser, kommunale Schwimmbäder, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, Beitragsausfälle durch Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, IT-Ausstattung und Betreuung an Schulen, Schulbau, kostenfreie Kinderbetreuung

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Drucksache Nr. 17/23253 vom 11.07.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Kitas und ihre Beschäftigten angemessen unterstützen, Qualität sichern: Zeitnahe Anpassung und Erhöhung staatlicher Fördergelder

Umsetzung des Tarifabschlusses für das Kindertagesstättenpersonal; Erhöhung des Basiswerts, u. a. Berücksichtigung nicht refinanzierter Ausbildungskosten

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Drucksache Nr. 17/23252 vom 11.07.2018

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten sichern - Basiswert zur kindbezogenen Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) deutlich erhöhen

Bereitstellung der erforderlichen Mittel im zweiten Nachtragshaushalt 2018

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Drucksache Nr. 17/23251 vom 11.07.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Auf dem Weg zur inklusiven Schule - Voraussetzungen jetzt schaffen!

Ausbau des Stundenbudgets für den Mobilen Sonderpädagogischen Dienst; Ausbau der Stellen für Förderlehrer; multiprofessionelle Fachkräftepools; Inklusionsbeauftragte; Vereinfachung des Antragsverfahrens für Schulbegleitungen; unbürokratische Zuweisungsverfahren für Inklusionskinder an Schulen mit dem Profil Inklusion

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Drucksache Nr. 17/23250 vom 11.07.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Mobilitätsfahrplan für Stadt und Land - Wirtschaft bei Luftreinhaltung beteiligen

inbesondere: stärkere Ausrichtung auf den ländlichen Raum, Einbeziehung der Automobilhersteller in die Finanzierung

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Drucksache Nr. 17/23248 vom 11.07.2018

Dringlichkeitsantrag CSU

Humanität und Ordnung - Schlüssel einer verantwortungsvollen Migrationspolitik

Dank für ehrenamtliches Engagement; Schutz der EU-Außengrenzen; Bekämpfung von Fluchtursachen; Bekämpfung von Schleuserbanden; Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika

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Drucksache Nr. 17/23247 vom 11.07.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen!

Dank für Einsätze von Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer; Missbilligung von Äußerungen des Bundesinnenministers bezüglich des Rettungsschiffes "Lifeline" sowie der Einschüchterung und Kriminalisierung von Rettern; Ausbau der europäischen Seenotrettungsinfrastruktur, Bekämpfung des Schlepperwesens, Unterstützung von Rettungseinsätzen privater Hilfsorganisationen u. a.

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Drucksache Nr. 17/23246 vom 11.07.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Geordnetes Rettungswesen auf dem Mittelmeer - Seenotretter nicht für Handlungsunfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten verantwortlich machen!

Maßnahmen gegen Schleuser; Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten im Mittelmeerraum; weitere Unterstützungsleistungen; Durchsetzung geltenden Rechts im Hinblick auf die im Mittelmeer verkehrenden Schiffe; Konzept zu regionalen Ausschiffungsplattformen; solidarische Umverteilung der Flüchtlinge in der EU

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Drucksache Nr. 17/23245 vom 11.07.2018

Dringlichkeitsantrag CSU

Überprüfung der Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat

insbesondere Prüfung eines Sitzes für die Bürgerallianz Bayern

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Drucksache Nr. 17/23244 vom 11.07.2018

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Befristungsunwesen für Lehrkräfte endlich beenden - keine Entlassung zu Beginn der Sommerferien!

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Drucksache Nr. 17/23243 vom 11.07.2018

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
(Drs. 17/22908)

Sitz der Landeszentrale (Änderung von Art. 1); Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Änderung von Art. 3 LzPolBiG)

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Drucksache Nr. 17/23420 PL vom 10.07.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/22423

A 13 für alle

einheitliche Besoldung von Lehrern an Grund-/Mittelschulen und weiterführenden Schulen

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Drucksache Nr. 17/23419 PL vom 10.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22397

Kommunale Bäder erhalten! - Sanierungsstau endlich stoppen!

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Drucksache Nr. 17/23418 PL vom 10.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22393

Mehr Zweibeiner statt mehr Vierbeiner bei der Polizei!

keine zusätzlichen Reiterstaffeln

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Drucksache Nr. 17/23417 PL vom 10.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22375

Kommunen nicht länger im Stich lassen: Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder

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Drucksache Nr. 17/23416 PL vom 10.07.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22369

Keine weiteren Husarenritte im Polizeibereich - Finanzmittel auf bestehende Polizei in der Fläche konzentrieren!

keine zusätzlichen Reiterstaffeln

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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