Treffer 1461 - 1480 von 32700
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sitz der Landeszentrale (Änderung von Art. 1); Aufgaben (Änderung von Art. 2); parlamentarischer Beirat, Kuratorium (Änderung von Art. 3 LzPolBiG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Vorlage eines Konzepts, insbesondere mit Maßnahmen in folgenden Bereichen: Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund, Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerverbund, Investitionsfördermittel, Finanzzuweisungen gem. FAG, Schülerbeförderung, Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, Krankenhäuser, kommunale Schwimmbäder, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, Beitragsausfälle durch Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, IT-Ausstattung und Betreuung an Schulen, Schulbau, kostenfreie Kinderbetreuung
Dringlichkeitsantrag SPD
Umsetzung des Tarifabschlusses für das Kindertagesstättenpersonal; Erhöhung des Basiswerts, u. a. Berücksichtigung nicht refinanzierter Ausbildungskosten
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bereitstellung der erforderlichen Mittel im zweiten Nachtragshaushalt 2018
Ausbau des Stundenbudgets für den Mobilen Sonderpädagogischen Dienst; Ausbau der Stellen für Förderlehrer; multiprofessionelle Fachkräftepools; Inklusionsbeauftragte; Vereinfachung des Antragsverfahrens für Schulbegleitungen; unbürokratische Zuweisungsverfahren für Inklusionskinder an Schulen mit dem Profil Inklusion
inbesondere: stärkere Ausrichtung auf den ländlichen Raum, Einbeziehung der Automobilhersteller in die Finanzierung
Dringlichkeitsantrag CSU
Dank für ehrenamtliches Engagement; Schutz der EU-Außengrenzen; Bekämpfung von Fluchtursachen; Bekämpfung von Schleuserbanden; Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika
Dank für Einsätze von Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer; Missbilligung von Äußerungen des Bundesinnenministers bezüglich des Rettungsschiffes "Lifeline" sowie der Einschüchterung und Kriminalisierung von Rettern; Ausbau der europäischen Seenotrettungsinfrastruktur, Bekämpfung des Schlepperwesens, Unterstützung von Rettungseinsätzen privater Hilfsorganisationen u. a.
Maßnahmen gegen Schleuser; Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten im Mittelmeerraum; weitere Unterstützungsleistungen; Durchsetzung geltenden Rechts im Hinblick auf die im Mittelmeer verkehrenden Schiffe; Konzept zu regionalen Ausschiffungsplattformen; solidarische Umverteilung der Flüchtlinge in der EU
insbesondere Prüfung eines Sitzes für die Bürgerallianz Bayern
Änderungsantrag SPD
Sitz der Landeszentrale (Änderung von Art. 1); Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Änderung von Art. 3 LzPolBiG)
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/22423
einheitliche Besoldung von Lehrern an Grund-/Mittelschulen und weiterführenden Schulen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22397
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22393
keine zusätzlichen Reiterstaffeln
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22375
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22369
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22225
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.