Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/13033 PL vom 28.09.2016

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestätigung eines neuen stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

Frau Rita Mocker

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Drucksache Nr. 17/13031 vom 28.09.2016

Antrag SPD

Bericht zu freiwilligen Kooperationen zwischen Landwirten und Wasserversorgern zum Zweck besonders grundwasserschonender Bewirtschaftungsformen

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Drucksache Nr. 17/13030 vom 28.09.2016

Antrag SPD

Kahlschlag bei Bayerns Försterinnen und Förstern umgehend beenden - Kommunen in der Bewirtschaftung der Wälder weiterhin unterstützen

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Auswirkungen des Personalabbaus in der Forstverwaltung im Hinblick auf die Unterstützung der Kommunen bei der Bewirtschaftung der Wälder

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Drucksache Nr. 17/13029 vom 28.09.2016

Antrag SPD

Keinen Betrug beim Mindestlohn zulassen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Ver-kehr, Energie und Technologie über die Mindeslohnprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung

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Drucksache Nr. 17/13025 vom 28.09.2016

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Militarisierung der Innenpolitik

keine Ausweitung der Regelungen für Bundeswehreinsätze im Inneren; Vereinbarkeit von Übungen mit der Polizei mit dem Grundgesetz

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Drucksache Nr. 17/13024 vom 28.09.2016

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheit schützen - Zusammenhalt stärken - Terror bekämpfen

Ausstattung der Polizei; Einstellung zusätzlicher Tarifbeschäftigter; Aufgabenkritik bei der Polizei; Bekämpfung der IT-Kriminalität; europäische Vernetzung; Verschärfung des Waffenrechts; Überwachung im Bereich von Islamismus und Rechtsextremismus; Notfallpläne; Verbot der Gruppierungen "Die Rechte" und "Der III. Weg"; Präventions- und Bildungsmaßnahmen; Weiterentwicklung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus; Demokratiebildung; Aktionsprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen; Forschungsförderung zum Thema Salafismus; Präventionsprogramm im Bereich Salafismus und Islamismus, speziell für Mädchen und junge Frauen

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Drucksache Nr. 17/13023 vom 28.09.2016

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Sicherheit braucht Konsequenz

Erstattung von Flüchtlingskosten an Gemeinden, Landkreise und Bezirke; Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen; europaweite Verteilung anerkannter Flüchtlinge; Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten von Flüchtlingen; zügige Abwicklung der Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Rückführung von Personen ohne Bleiberecht; Beschränkung des unbefristeten Aufenthaltsrechts; Prüfung: Finanzierung ausländischer religiöser Einrichtungen, flächendeckender deutschsprachiger Islamunterricht

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Drucksache Nr. 17/13021 vom 28.09.2016

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorrang der freiwilligen Rückkehr vor Abschiebung, Heimkehrerinnen und Heimkehrern Perspektiven eröffnen

Rückkehrberatung für alle Flüchtlinge; Einhaltung internationaler Abkommen; Wahrung der Würde der Flüchtlinge; Aufenthaltsrecht während der Ausbildung; Verbesserung Entwicklungszusammenarbeit

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Drucksache Nr. 17/15053 HA vom 27.09.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12138

Gleichberechtigung bei Hochwasserhilfe

Ausweitung des Hilfspakets der Staatsregierung; Prüfung: Einstufung der Schadensereignisse; Hilfe für Kommunen nach FAG

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Drucksache Nr. 17/14298 HA vom 27.09.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12921

Mögliche Auswirkungen der Einführung neuer Rechnungslegungsstandards (EPSAS) durch die EU auf Bayern ausleuchten

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 17/13989 GP vom 27.09.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/12445

Suchtprävention bei Jugendlichen - Datengrundlage für die Arbeit vor Ort schaffen (3. Durchgang)

Schüler- und Lehrerbefragungen zum Umgang mit Suchtmitteln; Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 17/13348 WI vom 27.09.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12026

Radschnellwege durch Übernahme der Baulast effektiv fördern

Radschnellverbindungen als eigenständige straßenrechtliche Straßenkategorie; Gleichstellung mit Staatsstraßen Zuweisung der Straßenbaulast an den Freistaat

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Drucksache Nr. 17/13346 WI vom 27.09.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11856

Anhörung zum möglichen Engpassmanagement im Stromnetz zwischen Bayern und Österreich

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Drucksache Nr. 17/13338 WI vom 27.09.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12446

Bessere LTE-Netzabdeckung im bayerischen Grenzgebiet

grenzüberschreitende Vereinbarungen

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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