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Berufung, Bestätigung Landtag
Herr Dr. Stephan Bobe anstelle von Frau Friederike Sturm
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Frau Rita Mocker
Antrag CSU
im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Antrag SPD
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Auswirkungen des Personalabbaus in der Forstverwaltung im Hinblick auf die Unterstützung der Kommunen bei der Bewirtschaftung der Wälder
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Ver-kehr, Energie und Technologie über die Mindeslohnprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung
Dringlichkeitsantrag CSU
insbesondere zur Erteilung von Konzessionen für Sportwetten
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
keine Ausweitung der Regelungen für Bundeswehreinsätze im Inneren; Vereinbarkeit von Übungen mit der Polizei mit dem Grundgesetz
Ausstattung der Polizei; Einstellung zusätzlicher Tarifbeschäftigter; Aufgabenkritik bei der Polizei; Bekämpfung der IT-Kriminalität; europäische Vernetzung; Verschärfung des Waffenrechts; Überwachung im Bereich von Islamismus und Rechtsextremismus; Notfallpläne; Verbot der Gruppierungen "Die Rechte" und "Der III. Weg"; Präventions- und Bildungsmaßnahmen; Weiterentwicklung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus; Demokratiebildung; Aktionsprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen; Forschungsförderung zum Thema Salafismus; Präventionsprogramm im Bereich Salafismus und Islamismus, speziell für Mädchen und junge Frauen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Erstattung von Flüchtlingskosten an Gemeinden, Landkreise und Bezirke; Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen; europaweite Verteilung anerkannter Flüchtlinge; Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten von Flüchtlingen; zügige Abwicklung der Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Rückführung von Personen ohne Bleiberecht; Beschränkung des unbefristeten Aufenthaltsrechts; Prüfung: Finanzierung ausländischer religiöser Einrichtungen, flächendeckender deutschsprachiger Islamunterricht
Dringlichkeitsantrag SPD
Rückkehrberatung für alle Flüchtlinge; Einhaltung internationaler Abkommen; Wahrung der Würde der Flüchtlinge; Aufenthaltsrecht während der Ausbildung; Verbesserung Entwicklungszusammenarbeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12138
Ausweitung des Hilfspakets der Staatsregierung; Prüfung: Einstufung der Schadensereignisse; Hilfe für Kommunen nach FAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12921
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/12445
Schüler- und Lehrerbefragungen zum Umgang mit Suchtmitteln; Bericht im zuständigen Ausschuss
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/12715
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/12325
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12026
Radschnellverbindungen als eigenständige straßenrechtliche Straßenkategorie; Gleichstellung mit Staatsstraßen Zuweisung der Straßenbaulast an den Freistaat
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11856
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12446
grenzüberschreitende Vereinbarungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.