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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12351
Bereitstellung von Mitteln zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs; Förderung der Elektromobilität; Ausbau der S-Bahn München; Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke; realistische Bedingungen für Abgasmessungen; verhaltensändernde Maßnahmen zur Reduzierung des Individualverkehrs
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12334
Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in München: Änderung des Luftreinhalteplans; Prüfung und ggf. Änderung aller Luftreinhaltepläne; rechtliche Grundlagen für Maßnahmen bei Grenzwertüberschreitungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9905
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9904
finanzieller Leistungsausgleich für Arbeitgeber; Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Arbeitgeber; Ausweitung personenzentrierter Unterstützungsleistungen; barrierefreie Arbeitsplätze; Verlängerung des Programms "Werkstatt Inklusiv"
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9903
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9902
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9901
Modellprojekt, Koordinierungsstelle
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9900
Weiterentwicklung des Kindergelds
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9898
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9897
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9896
Höchstüberlassungsdauer; Equal Pay; kein Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher; Abgrenzung von Werk- und Dienstverträgen zu Arbeitsverträgen; Berücksichtigung bei der betrieblichen Mitbestimmung; Informationspflicht gegenüber Betriebsräten; Kontrolle
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/8987
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10155
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9922
Förderprogramm zur Erhöhung des Männeranteils: u. a. Koordinationsstellen, Geschlechtersensibilität in der frühkindlichen Bildung, Eltern- und Väterarbeit, Berufsorientierung, Freiwilligendienste, Werbung, Leitlinien und Qualitätsvereinbarungen, lokale Arbeitskreise, Kooperation zwischen Schulen, Berufsfachschulen, Fachakademien und Kitaträgern
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9906
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9895
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/11643
grundrechtssichernde Verfahrensregelungen im Bereich der allgemeinen nachrichtendienstlichen Mittel (Änderung von Art. 7 Abs. 1), einheitliches Schutzniveau bei der technischen Wohnraumüberwachung (Änderung von Art. 8 S. 2) und bei Auskunftsersuchen im Schutzbereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Änderung von Art. 13 Abs. 3 S. 2 BayVSG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/11610
grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere Verbesserungen beim Grundrechtsschutz, Behebung verfassungsrechtlicher Mängel, Reform des Verfassungsschutzes, bessere Berücksichtigung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Landesbeauftragter für Verfassungsschutz und Beirat, Archivgut, Fortbildungsveranstaltungen; u. a. neue Art. 7, 32, 33, Neuer Teil 3, Neufassung von Art. 8, 9, 10, 11 BayVSG
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12338
u. a. Würdigung von Verfolgten, die nicht straftechtlich verurteilt wurden
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12336
Unterstützung eines Rehabilitierungsgesetzes für verurteilte Homosexuelle; Bericht zur Zahl der Verurteilten
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