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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12354
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12335
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11213
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11210
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10992
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/10430
außerdem: barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Coburg, IC-Verbindung von Bamberg nach Thüringen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/11339
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/12162
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12102
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12344
Verurteilung von Drohungen und Beleidigungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestags im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution; Erklärung der Solidarität mit den Bundestagsabgeordneten; Aufruf an türkische Organisationen zu einer klaren Haltung gegen Drohungen und Beleidigungen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/10014
Reform des Verfassungschutzgesetzes: gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und V-Leuten, Informationsaustausch mit anderen Behörden, u. a.; Einschränkung der Rechte auf Versammlungsfreiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Art. 10-Gesetz (Art. 5, Aufhebung von Art. 4), des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Art. 3, 5, 26, 28, 32, 38, 42, Aufhebung von Art. 39 u. 41) und des Parlamentarischen-Kontrollgremium-Gesetzes (Art. 1, 4, 12, Aufhebung von Art. 11)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/9548
Umsetzung von Handlungsempfehlungen des Runden Tisches Medienpolitik: Genehmigung von Rundfunkangeboten, Betreiben mehrerer Angebote, Verbreitung durch digitale Technik, Aufhebung der Verpflichtung zur analogen Kabeleinspeisung, u. a.; entsprechende Änderung des Mediengesetzes (Art. 4, 11, 25, 26, 30, 32, 40, 41); Änderung des Ausführungsgesetzes zum Rundfunkstaatsvertrag, zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Umbenennung in "Ausführungsgesetz Rundfunk", Entsendung von BITKOM in den ZDF-Fernsehrat (neuer Art. 9 AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr)
Dringlichkeitsantrag CSU
Dringlichkeitsantrag SPD
Aufklärung über Verstrickungen der Staatsgemäldesammlungen und von Staatsministerien; Zugänglichmachung von Dokumenten; unabhängige Kommission, Aufstockung der Personalstellen für Provenienzforschung
Ausbauverpflichtung bei Frequenzversteigerungen; Runder Tisch; Prüfung eines Mobilfunkförderprogramms
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Definition von Versorgungslücken; Lösungsansätze, u. a. Förderprogramm zum Netzausbau, nationales Roaming, Nutzung bestehender Infrastruktur, Ausbauverpflichtungen bei Frequenzausschreibungen
Bereitstellung von Mitteln zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs; Förderung der Elektromobilität; Ausbau der S-Bahn München; Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke; realistische Bedingungen für Abgasmessungen; verhaltensändernde Maßnahmen zur Reduzierung des Individualverkehrs
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/12057
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11833
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
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