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Antrag SPD
quantitative Ausweitung; Bildungsclearing; Lehrerfortbildung; sozialpädagogische und schulpsychologische Unterstützung; Mitsprachekultur; Mentoringprogramm
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gleichbehandlung mit Neubauprojekten
Vorlage eines Konzepts durch die Staatsregierung
außerdem: Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Finanzierungskonzept zur Entlastung von Kommunen, insbesondere bei Jugendhilfekosten, Verwaltungskosten, Unterbringungskosten, Förderung in den Bereichen Bildung und Erziehung
zu Regelungen zu Ermittlungs- und Überwachungsbefugnissen sowie Regelungen zur Datennutzung und -übermittlung des Bundeskriminalamtgesetzes. Änderungsbedarf beim Bayerischen Polizeiaufgabengesetz Bericht der Staatsregierung
Änderungsantrag CSU
Übertragung der Zuständigkeit hinsichtlich der Telemedien auf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien Rückwirkende Inkrafttreten der Entsendung von BITKOM in den ZDF-Fernsehrat
Vorbereitung für ein Studium; neue Studienangebote; Begleitung während des Studiums; Anpassung gesetzlicher Vorgaben; Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Förderung von Qualifikationen im Umgang mit Migration
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berücksichtigung in Lehrplänen; Bildungsangebot an Mittelschulen; Förderung außerschulischer Bildungsträger
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag SPD
Hilfe für Betroffene, Dank an Helfer; Klimaschutzpolitik; Hochwasserrückhaltung; keine Bebauung von Überschwemmungsgebieten; Hochwasserschutz an Gewässern dritter Ordnung; Verbot von Heizölheizungen in Überschwemmungsgebieten; Minderung des Flächenverbrauchs; Stopp des Personalabbaus an den Wasserwirtschaftsämtern; Elementarschadensversicherung; Bereitstellung von Haushaltsmitteln
Unterstützung für Opfer, Dank an Einsatzkräfte; Berichte; Prüfung einer Sturzflut-Gefahrenkarte; Sondervermögen "Katastrophenhilfe Bayern"; u. a.
Stopp der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; neuer Reformvorschlag: Ausbaukorridor, Beibehaltung des ursprünglichen Fördermechanismus, Berücksichtigung topografischer und klimatischer Unterschiede, faire Verteilung der Finanzierung
Anteilnahme für Opfer, Dank an Einsatzkräfte; Erweiterung der Zweckbindung des nationalen Aufbauhilfefonds; Prüfung der Inanspruchnahme des Europäischen Solidaritätsfonds; Kostenersatz für Kommunen; Schadensbilanz; Prüfung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden; Konzept zur Vorbeugung von Flutschäden
Dringlichkeitsantrag CSU
Gedenken an Opfer; Dank an Einsatzkräfte; Zustimmung zu den Hilfsmaßnahmen der Staatsregierung, Bericht; Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Beteiligung des Bundes
Antrag CSU
Pädagogischen Schwerpunkte: drei Säuen der Mittelschule, Abschlüsse, Berufsorientierung und Schulkooperationen; Strukturellen Gesichtspunkte: Unterrichtmodelle, Schulverbünde, Schulstandorte und Schülerzahlen; Herausforderungen: Inklusion, ausländische Schüler, Lehrergewinnung und der demografische Wandel
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.