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Drucksache Nr. 17/11365 PL vom 10.05.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/10220

Investitionen in Wohnraum nicht gefährden und zusätzliche Steueranreize schaffen

Berücksichtigung der Interessen der Vermieter im Zweiten Mietrechtspaket, insbesondere bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen; Förderung des Wohnbaus durch Steueranreize; moderate Ausweitung des Bezugszeitraums für die Erstellung von Mietspiegeln; u. a.

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Mietrecht
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz , Vermieter , Wohnungsbau , Bausanierung , Energetische Sanierung , Vergleichsmiete , Miete , Steuervergünstigung , Wohnraummietrecht , Wohnungsmietrecht , Vermieterin , Wohnbau , Mietspiegel , Mieterhöhung , Steuererleichterung

Drucksache Nr. 17/11362 vom 10.05.2016

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz

Integrationsziele; Begriffsbestimmungen; Allgemeine Integrationsförderung; Deutsche Sprache; Vorschulische Sprachförderung; Frühkindliche Bildung; Schulen; Hochschulen; Verantwortung der Wirtschaft; Rundfunk und Medien; Ausgewogene räumliche Verteilung im Freistaat Bayern; Landesleistungen; Achtung der Rechts- und Werteordnung; Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung; Bayerischer Integrationsbeauftragter, Bayerischer Integrationsrat; Integrationsbericht; Ausschluss der Klagbarkeit; Änderung folgender Rechtsvorschriften: Polizeiaufgabengesetz (Art. 13, 14, 18, 19, 23), Gemeindeordnung (Art. 21), Landkreisordnung (Art. 15), Bezirksordnung (Art. 15), Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (Art. 2, 35, 37, 76, 85, 119, Aufhebung von Art. 37a), Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Art. 12, 19), Wohnungsbindungsgesetz (Art. 5, neuer Art. 5a), Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (§ 3), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Art. 59), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (Art. 26, 33), Strafvollzugsgesetz (Art. 40, 145), Maßregelvollzugsgesetz (Art. 10, 41, Aufhebung von Art. 53a), Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze (Art. 98); Einschränkung der Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Integrationsgesetz
Ausländerintegration , Ausländer , Migrant , Aufenthaltsrecht , Bildung , Leitkultur , Ausländerberatung , Bürgerschaftliches Engagement , Deutsch , Dolmetscher , Elementarbildung , Sprachförderung , Kindertagesstätte , Ausländisches Kind , Kind mit Förder- und Betreuungsbedarf , Schule , Interkulturelle Kompetenz , Schulklasse , Hochschule , Wirtschaft , Arbeitsmarkt , Rundfunk , Bayerischer Rundfunk , Medien , Landesmittel , Werteordnung , Geldbuße , Integrationsbeauftragter , Ausländerbeirat , Integrationsbericht , Bericht , Klage , Polizeiaufgabengesetz , Gemeindeordnung , Kreisordnung , Bezirksordnung , Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz , Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz , Wohnungsbindungsgesetz , Durchführungsverordnung Wohnungsrecht , Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz , Untersuchungshaftvollzugsgesetz , Strafvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze , Persönliche Freiheit , Unverletzlichkeit der Wohnung , Eigentum , Grundrecht , Grundrechtsbeschränkung , Grundgesetz , Verfassung , Bayerisches Integrationsgesetz , BayIntG , Ausländerin , Migrantin , Aufenthaltserlaubnis , Migrationsberatung , Rückkehrberatungsstelle , Deutsche Sprache , Dolmetscherin , Übersetzer , Übersetzerin , Vorschulische Erziehung , Frühkindliche Bildung , Kindertageseinrichtung , Kind mit Migrationshintergrund , Sprachstandserhebung , Interkulturelle Bildung , Demokratische Grundordnung , Verfassungsmäßigkeit , Integrationsbeauftragte , Integrationsrat , Klageerhebung , Klageverbot , PAG , Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei , GO (Gemeindeordnung) , Landkreisordnung , LKrO , BezO , Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen , Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen , BayEUG , BayKiBiG , Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege und zur Änderung anderer Gesetze , Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz , BayWoBindG , Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern , Verordnung zur Durchführung des Wohnungsrechts und des Besonderen Städtebaurechts , DVWoR , BaySvVollzG , Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung , BayUVollzG , Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft , Bayerisches Strafvollzugsgesetz , BayStVollzG , Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung , Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze , AGSG , Freiheit der Person , Versammlungsfreiheit , Grundrechtseinschränkung , Verfassung des Freistaates Bayern , Bayerische Verfassung , Mensch mit Migrationshintergrund , Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege

Drucksache Nr. 17/11355 vom 09.05.2016

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei versteckten Schulden: Klarheit über Pensionsvorsorge schaffen

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Abschaffung des Versorgungsfonds und zur Einrichtung des Pensionsfonds

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Versorgungsrücklage
Beamtenversorgung , Pensionsfonds , Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen , Öffentliche Schulden , Versorgungsfonds , Versorgung der Beamten , Schuldentilgung

Drucksache Nr. 17/10525 vom 09.05.2016

Schriftliche Anfrage SPD

Drucksachen und Protokolle

Investitionen in Wohnraum nicht gefährden und zusätzliche Steueranreize schaffen

Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz

Transparenz bei versteckten Schulden: Klarheit über Pensionsvorsorge schaffen

Legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel von Rechtsextremen I

Legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel von Rechtsextremen II

Tierversuche in Bayern

Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Oberbayern

Unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge in Bayern

Personalsituation in bayerischen Finanzämtern - aktualisiert für 2015

Ausstehende Natura-2000-Managementpläne in Unterfranken und Oberbayern

Beanstandungen und Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften in den Landkreisen Ansbach (einschließlich kreisfreie Stadt Ansbach), Fürth sowie Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim

Nutzungskonzepte für die Klosterburg Kastl

Mit Hopfen gegen die Varroa-Milbe

Bayerischer Umweltfonds

Nichtvollstreckte Haftbefehle gegen Personen aus dem rechtsextremen Milieu

Betriebssystem forumSTAR

EDV in der Justiz

Legionellenkontamination Haar

Lärmvorsorge im Rahmen von Elektrifizierung und Ausbau der Bahnstrecke Regensburg - Hof

Hochwasserschutz der Gemeinden Niedernberg und Sulzbach, sowie weitere verkehrsbauliche Maßnahmen um die Gemeinden Niedernberg und Sulzbach/Lkrs Miltenberg - III

Wahlperiode

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

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