Treffer 19821 - 19840 von 32700
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/8323
Erhöhung des Ansatzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8308
Kürzung der Mittel
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8547
Kürzung des Ansatzes
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8564
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/8609
Erhöhung der Mittel zur Schaffung zusätzlicher Stellen; Anpassung des Haushaltsgesetzes
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/8601
Streichung der Mittel
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8994
Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund (Änderung von Art. 1), Steuerkraftermittlung (Änderung von Art. 4 Abs. 2 Nr. 3), Aufhebung des Vorabzugs aus den Verbundmitteln (Aufhebung von Art. 13f FAG)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/8457
Anpassung an die geänderte EU-Berufsanerkennungsrichtlinie, insbesondere elektronische Übermittlung von Anträgen und Unterlagen, Europäischer Berufsausweis; Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Art. 2, 4, 5, 9, 10, 11, 12, neue Art. 13a-c), des Leistungslaufbahngesetzes (Art. 41, 42, 43, 44, 46, 47, 48, Aufhebung von Art. 45), des Beamtengesetzes (Art. 108 Abs. 3) sowie des Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (Art. 3)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/9107
redaktionelle Änderungen (§§ 30, 60, 138, 179, 191, Aufhebung der Anlagen 2-5), Geheimhaltung von Unterlagen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Änderung von § 188 BayLTGeschO); Änderung der Geheimschutzordnung: offizielle Abkürzung, Schutz von Verschlusssachen (§ 2), Behandlung von Verschlusssachen in Antworten auf Schriftliche Anfragen (§§ 8, 9), Einsichtnahme in geheime und streng geheime Unterlagen (§ 11)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/8107
Anhörungsverfahren bei der Aufstellung oder Fortschreibung von Raumordnungsplänen: Erfordernis, Digitalisierung; Änderung von Art. 16, 18, 25, 26, 38, 35 BayLplG
Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/7866
Änderung von Art. 1, 6, 6b, 8 HG 2015/2016 sowie der Anlage DBestHG 2015/2016: u. a. zusätzliche Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenbesetzungssperre; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1 Besoldungsordnungen): neue Besoldungsgruppe B 10 Staatsrat; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 9, 10, 32, 50, Aufhebung von Art. 8 Abs. 2 S. 3): Zuschüsse an private Grund-, Mittel bzw. Hauptschulen für die Beförderung behinderter Schüler; Gesetz über die Immobilien Freistaat Bayern: Aufgaben und Befugnisse, Leitung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/7865
Änderungen in folgenden Bereichen: Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um den Umsatzsteuerfestbetrag zur Entlastung bei der Unterbringung von Asylbewerbern, indikatorbasierter Ansatz bei der Berücksichtigung der Belastungen durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen der Berechnung der Gemeinde- und Landkreisschlüsselzuweisungen, Berücksichtigung der Ausgaben für Kinderbetreuung bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Übergangsregelungen für den Wegfall der Zahl der Personen mit Nebenwohnungen bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Neuregelung der Berechung der Realsteuerkraftzahlen, Förderung von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen in Härtefällen, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 10b, 13e, 23a, 24 FAG; Änderung der Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz (Überschrift, §§ 4, 5)
Antrag SPD
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entlastung der Bereitschaftspolizei; Abbau von Überstunden; Aufgabenkritik; Einstellung zusätzlicher Tarifbeschäftigter; Entkriminalisierung von Bagatelldelikten
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
u. a. Reduzierung außerbayerischer Einsätze, Abgeltung von Überstunden, schnelle Besetzung neugeschaffener Stellen, Etatisierung aller zusätzlichen Ausbildungsseminare, Prüfung des Einsatzes von Polizeischülern, Entlastung durch die Bundespolizei
Dringlichkeitsantrag CSU
Erhalt des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
