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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/7866
Änderung von Art. 1, 6, 6b, 8 HG 2015/2016 sowie der Anlage DBestHG 2015/2016: u. a. zusätzliche Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenbesetzungssperre; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1 Besoldungsordnungen): neue Besoldungsgruppe B 10 Staatsrat; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 9, 10, 32, 50, Aufhebung von Art. 8 Abs. 2 S. 3): Zuschüsse an private Grund-, Mittel bzw. Hauptschulen für die Beförderung behinderter Schüler; Gesetz über die Immobilien Freistaat Bayern: Aufgaben und Befugnisse, Leitung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8995
Aufhebung der Wiederbesetzungssperre, Änderung von Stellenplänen (Änderung von Art. 6 HG 2015/2016); Aufhebung des pauschalen Stelleneinzugs (Aufhebung von Art. 6b HG 2015/2016; Änderung des Blindengeldgesetzes: Einführung eines Blindengelds für hochgradig Sehbehinderte (Art. 1, 2); Aufhebung des Landeserziehungsgeldgesetzes; erhöhte Zuführung in den Pensionsfonds (Änderung von Art. 6 Versorgungsrücklagengesetz); Einführung einer Abgabe auf die Entnahme von Kiesen und Sanden (Kiesabgabegesetz); Erhöhung des Arbeitsentgelts für Strafgefangene (Änderung von Art. 46 Strafvollzugsgesetz)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/8993
Änderung von Art. 6 des Haushaltsgesetzes 2015/2016: Aufhebung der Wiederbesetzungssperre, Schaffung zusätzlicher Planstellen in verschiedenen Bereichen (Gerichte und Staatsanwaltschaften, Energieberatung, Gesundheitsämter, Hygienekontrolle, Landespolizei, Rechtspflege, Bewährungshilfe, Justizvollzug, Schulen, Finanzämter, Landesamt für Finanzen, Landwirtschaftsschulen, Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit), redaktionelle Änderungen; Änderung von § 1 Nr. 2 Buchst. d des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2014: Streichung von kw-Vermerken bei Planstellen der Wasserwirtschaftsämter
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/9094
neue Professuren, zusätzliche Planstellen für wissenschaftliches Personal; Änderung von Art. 6 HG 2015/2016
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8404
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8207
außerdem: keine Anwendungsempfehlung durch die Landesanstalt für Landwirtschaft, Aufklärung durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Monitoring durch das Landesamt für Umwelt
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8017
außerdem: Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8919
Möglichkeit zur Einstufung von Antworten auf Schriftliche Anfragen als Verschlusssache; Änderung der Geschäftsordnung (§ 188) und der Geheimschutzordnung (§ 8, neuer § 5a Private Geheimnisse)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/9107
redaktionelle Änderungen (§§ 30, 60, 138, 179, 191, Aufhebung der Anlagen 2-5), Geheimhaltung von Unterlagen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Änderung von § 188 BayLTGeschO); Änderung der Geheimschutzordnung: offizielle Abkürzung, Schutz von Verschlusssachen (§ 2), Behandlung von Verschlusssachen in Antworten auf Schriftliche Anfragen (§§ 8, 9), Einsichtnahme in geheime und streng geheime Unterlagen (§ 11)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8016
u. a. Erweiterung bestehender Reservate, Mindestgröße bei Neuausweisungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8015
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8014
Streichung aus der Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Abkommen Staatsregierung DRS 17/9084
Anpassung an das neu geltende Produktsicherheitsgesetz; neue Aufgabe: Anerkennung von Prüfstellen gem. Rohrfernleitungsverordnung; u. a.; Änderung von Art. 2, 6 des Abkommens
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8401
Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge: Herkunftssprache anstelle einer Pflichtfremdsprache sowie als Prüfungsfach
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8194
Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge: Zugang zu Kindertagesstätten, Weiterbildung und Hochschulen, Unterstützung für Bildungseinrichtungen, Erwachsenenbildung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8190
Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge: Aufnahme in weiterführende Schulen, Prüfung einer Anerkennung der Herkunftssprache als zweite Fremdsprache
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8189
Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge: Sonder-Mobile-Reserve, Berufsschulplätze, multiprofessionelles Stützsystem, Weiterbildungsprogramm "Deutsch als Zweitsprache"
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/8420
Anstellungsangebote für alle Lehrer auf Wartelisten; Sofortprogramm "Mit Heterogenität umgehen"; Clearingstellen; Steuerungsgruppen, flexibles Lehrerkontingent; Traumateams, Mobiler Traumatherapeutischer Dienst; Verbesserung der Möglichkeiten zum Spracherwerb; Erwachsenenbildung; Ausbau von Raumkapazitäten; Entlastung von Schulleitungen und Verwaltungsangestellten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8994
Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund (Änderung von Art. 1), Steuerkraftermittlung (Änderung von Art. 4 Abs. 2 Nr. 3), Aufhebung des Vorabzugs aus den Verbundmitteln (Aufhebung von Art. 13f FAG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/7865
Änderungen in folgenden Bereichen: Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um den Umsatzsteuerfestbetrag zur Entlastung bei der Unterbringung von Asylbewerbern, indikatorbasierter Ansatz bei der Berücksichtigung der Belastungen durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen der Berechnung der Gemeinde- und Landkreisschlüsselzuweisungen, Berücksichtigung der Ausgaben für Kinderbetreuung bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Übergangsregelungen für den Wegfall der Zahl der Personen mit Nebenwohnungen bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Neuregelung der Berechung der Realsteuerkraftzahlen, Förderung von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen in Härtefällen, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 10b, 13e, 23a, 24 FAG; Änderung der Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz (Überschrift, §§ 4, 5)
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